"Auch für uns gibt es Grenzen"
Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson hat den Kurswechsel seines Landes in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Ohne eine Verschärfung des Asylrechts bekäme Schweden in Zukunft Schwierigkeiten.
Schwedens Migrationsminister Morgan Johansson hat der Vermutung widersprochen, in seinem Land mache sich zunehmend eine ausländerfeindliche Stimmung bemerkbar. Vergangene Woche hatten maskierte Männer in Stockholm Jagd auf Flüchtlinge gemacht. Schweden hat, bezogen auf seine Einwohnerzahl, bislang mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Nun zeichnet sich offenbar eine Wende in der Asylpolitik ab: Rund die Hälfte der 2015 Asylsuchenden sollen das Land wieder verlassen.
Johansson verurteilte das Vorkommnis in Stockholm scharf, verteidigte im Deutschlandradio Kultur jedoch die schwedische Asylpolitik:
"Wir haben uns über Jahre der Verantwortung gestellt wie kein anderes Land und darauf bin ich stolz. Aber das Problem ist: Wenn es so weiter geht, wenn keiner Verantwortung übernimmt, werden wir immer größere Probleme bekommen. Genau das ist im Herbst passiert. Da sind pro Woche 10.000 Menschen ins Land gekommen, und da mussten wir sagen: Auch wenn Schweden ein fantastisches Land mit der vielleicht besten Aufnahmekapazität für Flüchtlinge ist – auch für uns gibt es Grenzen."
Johansson begründete die Maßnahmen in Schweden unter anderem mit der geplanten Gesetzesverschärfung in Deutschland:
"Wir sehen das Risiko, dass, wenn wir bei unseren liberalen Gesetzen bleiben, viele dieser Leute aus Deutschland weiter in den Norden ziehen. Auch aus diesem Grunde müssen wir unsere Gesetze anpassen."
Der Minister räumte jedoch ein, dass die EU- bzw. Schengen-Länder dringend zu einer Einigung für die gemeinsame Flüchtlingsaufnahme finden müssten: "Wenn wir den Schengen-Raum retten wollen, dann brauchen wir diese Einigung. Entweder beginnen wir jetzt wirklich, zusammen zu arbeiten und Flüchtlinge fair zu verteilen, oder das ganze Schengen-System wird in Frage gestellt."
Das Interview im Wortlaut:
Dieter Kassel: 160.000 neue Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Schweden gekommen, dabei war das Land schon vorher das, bezogen an seiner Einwohnerzahl, mehr Flüchtlinge aufgenommen hatte als jedes andere. Das ist jetzt zu viel, finden viele Schweden und findet auch der zuständige Migrations- und Justizminister Morgan Johansson.
Mit dem hat mein Kollege Johannes Kulms gesprochen, und weil sich nicht nur die Politik verändert, sondern auch die Stimmung – vor einer Woche haben in Stockholm maskierte Männer Jagd auf Flüchtlinge gemacht –, deshalb hat er ihn gefragt, ob das politische Klima in Schweden gerade dabei sei, zu eskalieren.
Morgan Johansson: Nein, das würde ich nicht sagen. Wir haben Extremisten in Schweden, so wie es die in jeder Gesellschaft wohl gibt, aber vielleicht sehen sie gerade eine gute Zeit, um rauszugehen und in Erscheinung zu treten, und das ist besorgniserregend. Ich hoffe, dass Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Verhalten ahnden, weil das natürlich vollkommen inakzeptabel ist.
Schwedens Grenzen
Kulms: Im November hat Ihre Regierung einen beinahe radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt und die Regeln seitdem stark verschärft. Gerade hat Stockholm entschieden, die Grenzkontrollen bis zum 9. März zu verlängern, und das alles unter einer linken rot-grünen Regierung. Ist das nicht absurd?
Proteste gegen Gewalt gegen Flüchtlinge und Rassismus in Schwedens Hauptstadt Stockholm© picture alliance / dpa / Marcus Ericsson
Johansson: Nein, kein anderes Land in Europa hat in der Flüchtlingskrise so viel Verantwortung übernommen wie Schweden. Letztes Jahr kamen 160.000 ins Land – das ist 1,6 Prozent der schwedischen Bevölkerung. Wir haben uns über Jahre der Verantwortung gestellt wie kein anderes Land und darauf bin ich stolz. Aber das Problem ist: Wenn es so weiter geht, wenn keiner Verantwortung übernimmt, werden wir immer größere Probleme bekommen.
Genau das ist im Herbst passiert. Da sind pro Woche 10.000 Menschen ins Land gekommen, und da mussten wir sagen: Auch wenn Schweden ein fantastisches Land mit der vielleicht besten Aufnahmekapazität für Flüchtlinge ist – auch für uns gibt es Grenzen. Wir mussten diese Entscheidungen treffen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Jetzt müssen wir uns auf die Leute konzentrieren, die letztes Jahr kamen. Das können wir schaffen, aber nicht, wenn weiterhin so viele Leute kommen.
Kulms: Letzte Woche hat der schwedische Innenminister angekündigt, dass bis zu 80.000 Asylsuchende das Land verlassen sollen. Das wäre fast die Hälfte der 164.000 Asylbewerber, die 2015 nach Schweden kamen. Ist das nicht ein katastrophales Signal?
Johansson: Nein, das ist eine Schätzung, wie viele Leute hier bleiben können. Wir hatten früher auch schon etwa dieses Verhältnis, dass rund die Hälfte der Asylsuchenden auch bleiben können, aber selbst wenn jetzt zwei Drittel der Leute bleiben könnten, würde das bei 160.000 Asylsuchenden immer noch 50.000 bedeuten, die gehen müssen – und wir wissen nicht, wie viele in diesem Jahr kommen werden.
Zu spät gehandelt?
Kulms: Hätte Ihre Regierung nicht schon früher handeln müssen, um diese Situation zu vermeiden?
Johansson: Es ging alles sehr, sehr schnell letzten Herbst. Bis September kamen etwa 1.000 bis 2.000 Asylsuchende pro Woche nach Schweden. Im Oktober und November stieg diese Zahl dann bis auf 10.000 pro Woche. Natürlich hängt es auch davon ab, was andere Länder machen. Dänemark hatte keine Kontrollen eingeführt an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland, noch nicht einmal nach den Attentaten von Paris.
Weil alles sich innerhalb von zwei Monaten so stark verändert hat, mussten wir reagieren und haben sehr schnell mit Grenzkontrollen reagiert, die am 4. Januar an der Grenze zu Dänemark eingeführt wurden. Und das hat dazu geführt, dass die Zahl der ins Land kommenden Asylsuchenden auf etwa 700 pro Woche gesenkt wurde.
Kulms: Der Druck der rechtsextremen Schwedendemokraten ist schwer zu ignorieren. Da scheint es jetzt nicht gerade sehr wahrscheinlich, dass Schweden einfach so bald wieder zu einer liberalen Asylpolitik zurückkehren kann.
Johansson: Unter normalen Umständen ist es für ein Land möglich, eine sehr großzügige Asylpolitik zu betreiben, die über die von anderen Ländern weit hinausgeht, aber in diesen Zeiten, wo sich so viele Menschen nach Europa aufmachen und auch innerhalb von Europa sich bewegen, wenn dieses Land keine Hilfe von den anderen Staaten bekommen, muss es einen überproportional hohen Anteil aufnehmen, und das ist bei uns passiert.
Reaktion auf Deutschland
Wir sehen natürlich auch, dass es in Deutschland womöglich mehrere hunderttausend Personen gibt, die kein Asyl beantragt haben. Nun verschärft Deutschland seine Gesetze. Wir sehen das Risiko, dass wenn wir bei unseren liberalen Gesetzen bleiben, dass viele dieser Leute aus Deutschland weiter in den Norden ziehen. Auch aus diesem Grunde müssen wir unsere Gesetze anpassen.
Kulms: Wie stehen die Chancen, dass es zu einer echten Einigung über eine Asylpolitik auf europäischer Ebene kommt?
Johansson: Im Laufe des Herbstes haben einige Staaten ihre Politik verändert, und das macht es jetzt noch schwieriger. Doch es ist so: Wenn wir den Schengen-Raum retten wollen, dann brauchen wir diese Einigung. Entweder beginnen wir jetzt wirklich zusammen zu arbeiten und Flüchtlinge fair zu verteilen oder das ganze Schengen-System wird in Frage gestellt.
Kassel: Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson im Gespräch mit Johannes Kulms.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
