Ordnungssehnsucht

Die fehlende Überwachungsgesamtrechnung

30:48 Minuten

Mehrere Videoüberwachungskameras sind an einem Mast installiert.

Mit dem Projekt einer Überwachungsgesamtrechnung soll die Sicherheitspolitik in Deutschland effizienter und Befugnisse klarer geregelt werden. © picture alliance / dpa / Marcus Brandt

Dobe, Robert | 08. Januar 2024, 19:30 Uhr

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Mit der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Überwachungsgesamtrechnung sollen neue Sicherheitsgesetze auf ihr Überwachungspotenzial und ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Was kann man von dem Projekt erwarten? Was spricht dafür, was dagegen?