Nutzte Pofalla Bahn-Kontakte?
Der mögliche Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn steht weiterhin in der Kritik - auch weil ein Zeitungsbericht eine interessante Personalkonstellation enthüllt.
Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll der CDU-Politiker den heutigen Bahn-Aufsichtsratchef Utz-Hellmuth Felcht gegen Widerstände durchgesetzt und so zu seinem heutigen Job verholfen haben. 2010 koordinierte Pofalla demnach die Suche nach einem neuen Vorsitzenden für das Kontrollgremium. Pofalla wolle offenbar auf sein Bundestagsmandat verzichten, sagt Gudula Geuther im Deutschlandradio Kultur.
Gegen Widerstand der FDP durchgesetzt
Der damalige Koalitionspartner FDP sei dabei gegen Felcht gewesen, schreibt die Zeitung, doch Pofalla habe sich für ihn starkgemacht - und gegen Kandidaten wie Ex-Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller, den damaligen BDI-Chef Hans-Peter Keitel und Ex-Metro-Chef Hans-Joachim Körber durchgesetzt. Und nun sei Felcht als Aufsichtsratsvorsitzender für die Besetzung der Vorstandsposten und damit eine mögliche Berufung Pofallas mit zuständig.
Schon bevor diese Konstellation bekannt wurde, hatte der Wechsel für Kritik gesorgt. So hatte unter anderem der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, gefordert, Pofalla müsse im Falle einer Berufung sein Bundestagsmandat niederlegen. Dazu soll dieser inzwischen nach Informationen der "Bild am Sonntag" bereit sein.
Widerstand auch im Bahn-Aufsichtsrat
Zum Schweigen bringen dürfte der CDU-Politiker seine Kritiker damit nicht: So monierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL), es werde "schon wieder ein teurer Vorstandsposten und sicher auch eine teure Stabsabteilung dazu geschaffen und wieder ohne eisenbahnspezifisches Know-how". Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, gibt es auch im Bahn-Aufsichtsrat Widerstand gegen die Berufung. "Unser Ziel ist es eigentlich seit Längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren. Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt", zitiert das Magazin ein Aufsichtsratsmitglied.
Dem Blatt zufolge hat Pofalla seinen Seitenwechsel schon lange geplant: Schon seit mehr als einem halben Jahr werde bei der Bahn darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an auch der Name Pofalla im Spiel gewesen. Über die konkreten Gespräche allerdings sei nur ein enger Führungskreis der Bahn informiert gewesen.