Aufklärung statt Abschiebung
Werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern deklariert, um Flüchtlinge von dort schneller abschieben zu können? Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck ist dagegen und führt das Bundesverfassungsgericht ins Feld.
Die Grünen sind dagegen, Albanien, den Kosovo und Montenegro zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu machen. Im Deutschlandradio Kultur sagte die grüne Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, es sei richtig, dass die Chancen für Menschen aus diesen Ländern, in Deutschland unter das Asylrecht zu fallen, sehr gering seien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Politik aber aufgegeben, Länder nur dann zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, bei denen von einer dauerhaften Stabilität ausgegangen werden könne. Von einer solchen verlässlichen Stabilität könne man auf dem Westbalkan aber nicht sprechen, sagte sie.
Die Anzahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo ist bereits zurückgegangen
"Wir sollten sehr vorsichtig sein, dass wir unser hochkomplexes und sehr bewahrenswertes, differenziertes Schutzrecht (...) nicht opfern, weil wir jetzt mit einer besonders großen Herausforderung konfrontiert sind", sagte sie.
Beck schlug stattdessen vor, die Menschen in diesen Ländern darüber aufzuklären, wer überhaupt in Deutschland bleiben könne. Entsprechende Bemühungen zeigen laut Beck Erfolge: So sei die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo, wo sich die Regierung selbst um Aufklärung bemühe, bereits stark zurückgegangen. Aus Rheinland-Pfalz wisse sie zudem, dass auch die Rückführung zumeist sehr zügig laufe, wenn den Flüchtlingen vom Balkan gesagt werde, dass sie als Arbeitssuchende nicht unter das Schutzrecht fielen und damit kaum eine Chance hätten zu bleiben.
