Streit um Asylbewerber aus Balkan-Staaten
Die Grünen wollen eine Verschärfung des Asylrechts für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Bundesrat nicht mittragen. Ausschlaggebend sei, was im Grundgesetz stehe und demnach müsse jeder Einzelfall geprüft werden, betonte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Deutschlandradio Kultur.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beurteilt die Chancen für einen Kompromiss im Streit um die Verschärfung des Asylrechts skeptisch.
In dieser Sache sei ein Kompromiss faktisch nicht möglich, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Ausschlaggebend sei am Ende das, was im Grundgesetz stehe:
"Und da steht, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss. Und das gilt für Leute aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten genauso wie [für diejenigen] aus allen anderen."
Die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Ländern sei im Vergleich mit den Zahlen aus Syrien oder dem Irak nicht so riesig, so Göring Eckardt. Man dürfe allerdings die einen Flüchtlinge nicht gegen die anderen Flüchtlinge ausspielen:
"Das steht uns nicht gut an. Das spielt dann wieder dem Mob in die Hände oder dem Stammtisch."
Die Regierungschefs aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens seien der Politik offenbar "sehr willkommen", sagte Göring-Eckardt vor dem Hintergrund der heutigen Balkan-Konferenz in Berlin:
"Aber die Menschen, die aus diesen Ländern kommen, eben nicht. Und ich glaube nicht, dass uns das gut tut."
In den Balkan-Staaten gebe es eine besondere Situation, insbesondere für Sinti und Roma, betonte Göring-Eckardt. Sie wollten nicht allein wegen der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse nach Deutschland, sondern seien vielmehr von Diskriminierung und Verfolgung betroffen. Diese Tatsache müsse man bei der Asylgesetzgebung im Blick behalten.
Die Bundesregierung wolle mit der geplanten Verschärfung des Asylrechts den Eindruck erwecken, dass damit Verfahren beschleunigt werden könnten, äußerte Göring-Eckardt. Das sei ihrer Erfahrung nach allerdings nicht der Fall:
"Und insofern ist der zentrale Punkt: Tut man jetzt so, als ob Menschen aus diesen Herkunftsländern eigentlich sowieso keine Chance hier haben. Oder prüft man wirklich die Einzelfälle. Oder sagt man eben auch: 'Wir brauchen eine Willkommenskultur innerhalb Europas, aber eben auch bei diesen Ländern'."