Sicherheitsgebühr für die Bundesliga: "Ein Grundrecht auf Fußball gibt es nicht"

Hanns Ostermann: Die Liste ist lang: In fast jeder Woche ein Urteil wegen der Gewalt in den Stadien, der Deutsche Fußballbund hat in den letzten Monaten so viele Strafen verhängt wie nie zuvor. Mit sogenannten Geisterspielen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und mit saftigen Geldbußen will der Dachverband für mehr Recht und Ordnung sorgen. Das reicht uns nicht, sagt andererseits die Politik, und so gibt es einen weiteren Sicherheitsgipfel heute in Berlin. Mit am Tisch sitzen dabei die Innenminister von Bund und Ländern, außerdem die Vertreter des bezahlten Fußballs. Nur die betroffenen Fans und auch die Polizei, sie wurden nicht eingeladen.

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und jetzt am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Wendt!

Rainer Wendt: Guten Morgen, Herr Ostermann! Hallo!

Ostermann: Wenn Sie sich die Ereignisse der letzten Monate einmal anschauen, was bedeutete so manches Fußballspiel für den Alltag Ihrer Kollegen? Wie gefährlich waren die Einsätze?

Wendt: Die Einsätze innerhalb und außerhalb der Stadien haben nicht nur zugenommen, sondern sind viel gefährlicher geworden, denn Gewalt gehört bei vielen Begegnungen leider mit dazu. Man muss immer wieder betonen, dass die meisten Begegnungen im Fußball, die meisten Fußballspiele, gewaltfrei verlaufen. Auch das gehört dazu, und man kann es ja gar nicht oft genug betonen, auch die meisten Fans sind ja friedlich. Aber mehr als 800 verletzte Personen in der vergangenen Saison, das war ein neuer Rekord, und auch die Zahl der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen stieg auf Rekordhöhe. Das kann so nicht bleiben, deshalb ist es richtig, dass hier die Verantwortungsträger zusammensitzen und nach Maßnahmen suchen, um die Gewalt einzudämmen.

Ostermann: Fühlen Sie sich mit Ihren Kollegen hin und wieder im Stich gelassen?

Wendt: Ja, ganz bestimmt, denn es ist ja nicht der erste sogenannte Gipfel. Wir erleben ja immer wieder dieselben Rituale nach solchen Ausschreitungen, dass sich dann Politik und Vereine zusammensetzen – manchmal nennt man es Gipfel, manchmal runder Tisch –, und zum Schluss kommt viel bedrucktes Papier dabei heraus, aber keine richtigen Maßnahmen. Ich habe auch an diesen sogenannten Gipfel keine großen Erwartungen, aber doch die Hoffnung, dass die Politik – insbesondere die Landesinnenminister – jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen und klar machen, dass sie die Zuständigen sind dafür, was bei solchen Großveranstaltungen stattfindet.

Ostermann: Das heißt, Sie trauen den Vereinen, dem DFB und auch der Deutschen Fußballliga, nicht zu, die entsprechenden Maßnahmen getroffen zu haben, zum Beispiel stärkere, strengere Maßnahmen, höhere Geldbußen et cetera.

Wendt: Genau so ist es. Denn wir müssen ja zur Kenntnis nehmen, dass diese Geldbußen zwar für uns Normalverdiener viel Geld darstellen, in Wahrheit aber aus der Portokasse der Vereine bezahlt werden. Das hat ja nichts mit echter Sanktion zu tun. Deshalb ist es richtig, dass die Landesinnenminister – und einige Minister haben das ja schon angedeutet – für die Durchführung von Großveranstaltungen verbindlicher auf die Vereine einwirken, das heißt, mit Auflagen dafür sorgen, dass bestimmte Regeln auch eingehalten werden. Das geht los bei der Professionalisierung der Ordnerdienste, bei der Installation von Videokameras, bei der Durchsetzung von Stadionverboten und vielen anderen Dingen. Das heißt, die Landesinnenminister, die primär für die Gefahrenabwehr zuständig sind, müssen dafür sorgen, dass solche Auflagen auch eingehalten werden.

Ostermann: DFB und DFL sollten eine Sicherheitsgebühr entrichten, fordern Sie, andererseits zahlen die Clubs doch Steuern, also warum diese Gebühr in Millionenhöhe?

Wendt: Es werden Steuern bezahlt deshalb, weil viel Geld verdient wird. Das macht jeder Unternehmer auch, der Geld verdient, der muss Steuern bezahlen, jeder Arbeitnehmer übrigens auch. Aber wer in besonderer Weise den Staat insofern in Anspruch nimmt, als er Tausende von Polizistinnen und Polizisten an jedem Wochenende zur Durchführung seiner Veranstaltung benötigt, der sollte mit einer Sicherheitsgebühr belastet werden, die im Übrigen direkt den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zugutekommen soll. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die öffentlichen Arbeitgeber unseren Polizistinnen und Polizisten erklären, es gibt kein Geld, um anständige Zuschläge für die Wochenendeinsätze zu bezahlen, andererseits aber weit über 100 Millionen den Vereinen kostenlos zur Verfügung stellen.

Ostermann: Nun können Sie auch für Demonstrationen Gebühren erheben, warum dann nicht dafür beim Fußball?

Wendt: Bei Demonstrationen wird ein Grundrecht wahrgenommen, nämlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ein Grundrecht auf Fußballspiele in kommerzieller Weise gibt es nicht, denn das ist wie bei religiösen Veranstaltungen, auch das sind grundgesetzlich geschützte Rechte, aber ein Grundrecht auf Fußball gibt es nicht, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, bei DFB und DFL würde das erwünscht werden.

Ostermann: Nun sind manche auf das Geld, das im Fußball verdient wird, nicht zuletzt durch die horrenden Fernseheinnahmen fixiert. Auch der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, der sagt, es wäre durchaus sinnvoll, einen Teil der Fernseheinnahmen zur Prävention einzusetzen. Ist das nicht ein mindestens ebenso sinnvoller Vorschlag wie den, den Sie eben genannt haben?

Wendt: Ganz bestimmt, man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man muss den eingesetzten Polizisten anständige Gehälter bezahlen und anständige Zulagen bezahlen, aber natürlich muss man auch die Vereine in die Pflicht nehmen und auch die Verbände. Von dem vielen Geld, das sie einnehmen hier – wir reden ja hier nicht über Millionen, sondern mittlerweile über Milliarden –, was die Fernsehrechte angeht, für Präventionsarbeit einzusetzen, da kann noch eine Menge mehr getan werden, insbesondere auch in den unteren Ligen, wobei man auch festhalten muss, es wird schon eine Menge getan, denn es gibt viele sehr gute und sehr sinnvolle Fanprojekte.

Ostermann: Bundesinnenminister Friedrich drängt auf einen harten, auf einen verbindlichen Kurs – aber lassen sich Ausschreitungen im Umfeld auch des Fußballs überhaupt vermeiden?

Wendt: Nein, insofern hat Minister Friedrich ja recht, als er sagt, dass man einen konsequenten Kurs machen muss. Aber wir wissen auch, Gewalt ist kein Fußballphänomen, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. Es geht darum, dass eben in weiten Teilen der Gesellschaft Gewalt als adäquates Mittel zur Konfliktbewältigung mittlerweile akzeptiert ist. Hier muss man ansetzen, das hat nichts allein mit Fußball zu tun. Gewalt begegnet uns leider als Polizei alltäglich, und das haben viele Kolleginnen und Kollegen in immer neuen Ausschreitungen bei ganz anderen Gelegenheiten zu erdulden. Das heißt, man muss auch den Eindruck vermeiden, dass Gewalt in unserer Gesellschaft nur ein reines Fußballphänomen ist. Das ist beileibe, leider, nicht der Fall.

Ostermann: Vor dem heutigen Fußballsicherheitsgipfel Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft. Herr Wendt, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Wendt: Gerne, und einen schönen Tag!

Ostermann: Ihnen auch!

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