Grünen-Politikerin Vollmer "entsetzt" über deutsche Russland-Politik
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer wirft Außenminister Heiko Maas vor, das gute Verhältnis zu Russland zu verspielen. Die Reaktion in der Skripal-Affäre widerspreche der Tradition der Entspannungspolitik. "Man kommt nicht weiter, wenn man sich gegenseitig mit Sanktionen überzieht."
Nachdem zahlreiche westliche Länder russische Gesandte vor die Tür gesetzt haben, kündigt Russland die Ausweisung Dutzender US-Diplomaten an. Auge um Auge, Zahn um Zahn: So lässt sich der diplomatische Zwist zwischen Moskau und dem Westen zusammenfassen, der auf die Vergiftung von Ex-Agent Skripal und dessen Tochter folgt.
Aus Sicht der ehemaligen Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer eine verheerende Entwicklung, die außer Kontrolle geraten könnte. Vor allem der neuen Bundesregierung macht die Grünen-Politikerin diesbezüglich schwere Vorwürfe:
"Angela Merkel und auch ihr Außenminister verspielen gerade einen Spielraum, den die deutsche Politik von Brandt bis Helmut Kohl hatte. Nämlich klar im Westen begründet zu sein, aber immer ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zu Russland zu haben."
Heiko Maas verspiele "außenpolitisches Tafelsilber der SPD"
Sie sei entsetzt, "dass der neue Außenminister Heiko Maas in wenigen Sätzen bei seinem Amtsantritt dieses ganze außenpolitische Tafelsilber der SPD scheinbar verleugnet, wenn er sagt, er ist nicht wegen der Entspannungspolitik, nicht wegen Egon Bahr und Willy Brandt, auch nicht wegen der Friedensbewegung in die Politik gegangen, sondern wegen Auschwitz".
Vollmer plädiert für ein diplomatisches Vorgehen Deutschlands ähnlich der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Nach dem Bau der Mauer habe man beispielsweise "nicht mit Sanktionen reagiert, sondern gesagt, wir müssen einfach jetzt einen sehr langen Dialog anfangen".
Mit Russland "auf Augenhöhe" reden
Man komme nicht weiter, wenn man die andere Seite nicht begreife. "Und tatsächlich ist es im Moment so, dass gerade die Russen und die russische Bevölkerung nicht verstehen, warum das Land, was ja zur Wiedervereinigung der Deutschen entscheidend beigetragen hat, jetzt plötzlich so am Pranger steht, und warum die Deutschen, die mit zwei Weltkriegen gegenüber Russland große Schuld auf sich geladen haben, nicht begreifen, dass man mit dem Land auf Augenhöhe reden muss."
Selbst wenn man der westlichen Seite in Bezug auf die Skripal-Affäre in all ihren Aussagen recht geben würde, wäre das jetzige Vorgehen gegenüber Russland trotzdem falsch, so Vollmer. "Man kommt nicht weiter, wenn man sich gegenseitig nur Vorwürfe macht, mit Sanktionen überzieht und gegenseitig bedroht. Einer muss da aussteigen."
(lk)
