Im Podcast der Weltzeit hören Sie auch Rechtswissenschaftler Arndt Sinn von der Uni Osnabrück zu Problemen der EU-weiten Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
Ján Kuciak offenbart düstere Seiten
Der Investigativ-Journalist Ján Kuciak ist im Februar ermordet worden. Er hatte über die Verbindungen der italienischen Mafia zu slowakischen Beamten recherchiert. Tausende demonstrieren nach dem Mord gegen die Regierung – und die Slowakei taumelt in eine Staatskrise.
Drew Sullivan, US-Amerikaner und Gründer des 2006 entstanden "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP) - eines der größten Organisation für internationalen Investigativ-Journalismus, kannte Ján Kuciak als Arbeitskollegen.
"Ján hat mit uns gearbeitet seit den Panama-Papers. Er war ein junger Journalist, bei dem wir viel Potential gesehen haben, um als investigativer Reporter in der Slowakei zu arbeiten. Zuletzt haben wir mit ihm über eine Geschichte recherchiert über die italienische Mafia 'Ndràngheta und ihre Rolle in der slowakischen Politik. Im speziellen über das Erschleichen von mehr als 70 Millionen Dollar durch EU-Subventionen. Daran hat er gearbeitet, bevor er starb."
"Mitglieder der Regierung haben es weitergegeben"
Drew Sullivan selbst beobacht die Ausbreitung der süditalienischen Mafia schon viele Jahre.
"Die schicken Familien-Mitglieder in andere Länder. Im Speziellen ist es die Vadalà-Familie, die vor rund zehn Jahren von Italien in die Slowakei ging. Dort kauften sie Land, eröffneten Firmen und machten Geschäfte mit anderen Italienern mit Verbindungen zur 'Ndràngheta. Also eine Außenstelle der 'Ndràngheta in der Slowakei für Betrug und Verbrechen."
Über all das hat Ján Kuciak in der Slowakei – besonders im Osten des Landes – recherchiert. Aber veröffentlicht hatte er noch nichts.
"Normalerweise arbeiten wir sechs Monate bis ein Jahr oder länger an einer Geschichte. Und weil das eine gefährliche Recherche ist, die 'Ndràngheta ist eine gefährliche Bande, waren wir sehr, sehr vorsichtig. Du musst alles sehr leise tun, und das hat Ján getan. Die 'Ndràngheta hatte keine Ahnung, dass Jan an der Geschichte gearbeitet hat. Und wir dachten auch, dass er unter dem Radar war."
Eine traurige Fehleinschätzung von Drew Sullivan.
"Der einzige Weg, dass die 'Ndràngheta davon erfahren konnte, ist über unsere Anfragen an die öffentlichen Stellen im Osten der Slowakei. Die müssen das an seine Mörder weitergegeben haben, glauben wir. Unethische, korrupte Mitglieder der slowakischen Regierung haben diese Information seinen Mördern gesteckt."
So die Vermutung des Arbeitskollegen von Ján Kuciak, der in die Recherche lange involviert war. Offizielle Ermittlungsergebnisse zu den Tätern gibt es bisher nicht. Es gibt nur Trauer.
"Es ist sehr schwer, wenn man einen investigativen Reporter verliert, denn es braucht zehn Jahre, um ein wirklich Guter zu werden. Und einen Reporter zu töten, ist ein mächtige Botschaft, eine sehr mächtige Sache, denn wir verlieren nicht nur die aktuelle Geschichte, wir verlieren große Geschichten in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Ján war erst 27. Er war jung. Und er war keine gewöhnliche Person. Er liebte es, sich in Akten und Datenbanken zu vertiefen, es ist schwer, solche Leute im Journalismus zu finden. Es ist ein echter Verlust. Aber ich denke, andere werden kommen, vielleicht motiviert das auch, Investigativreporter zu werden."
In der ostslovakischen Ortschaft Stiavnik ist der ermordete Journalist Jan Kuciak beerdigt worden.© AFP / VLADIMIR SIMICEK
Innerhalb von drei Wochen, seit Bekanntwerden des Todes von Ján Kuciak, ist die Slowakei in eine Staatskrise geraten. Wie konnte es dazu kommen? Eigentlich wähnten Beobachter das Land auf einem guten Weg. Unser Korrespondent Peter Lange beschreibt die Umbrüche der vergangenen Wochen:
Slowakei galt als erfolgreiches europäisches Land
Bratislava im vergangenen Dezember. Baukräne und Baustellenlärm prägen die einst etwas schläfrige ehemalige Provinzhauptstadt, die sich im letzten Vierteljahrhundert zur Metropole gemausert hat. Bratislava steht für den wirtschaftlichen Aufstieg der Slowakei. Kurz vor dem Jubiläum – 25 Jahre staatliche Eigenständigkeit – ist der Moment zur Rückschau gekommen. Und mit wem immer man in diesen nasskalten Tagen spricht: Es überwiegen Stolz, Zufriedenheit und Erleichterung.
"Ich glaube, die Slowakei ist eine Erfolgsgeschichte", sagt Michal Hvorecky, einer der jungen slowakischen Schriftsteller, die auch in Deutschland gelesen werden.
"Vor 25 Jahren war die Slowakei so ein Außenseiter Europas, und so: unzuverlässiger Bruder Tschechiens, das kann ganz schiefgehen, oder: Wir wissen gar nicht. Zum Glück ist die Slowakei jetzt ein erfolgreiches europäisches Land. Trotz vieler Probleme aller Art ist es, glaube ich, gut gelungen."
"Die Slowakei hat sich kulturell, wirtschaftlich, aber auch politisch emanzipiert", sagt Mikulas Dzurinda, ehemaliger Ministerpräsident der Slowakei. Er hat das Land in EU und Nato geführt.
"Ich denke, unserem Land hat der Weg, den wir gegangen sind vor dem Beitritt, aber insbesondere nach dem Beitritt, sehr gut getan."
Ivan Korcok, Staatssekretär im Außenministerium und ehemaliger Botschafter der Slowakei in Berlin.
"Das sind unsere Werte: die Rechtsstaatlichkeit, die individuellen Rechte der Menschen, Freiheit der Medien. Das finde ich, ist heutzutage extrem wichtig."
"Ich fühle mich wirklich frei in der Slowakei."
Matus Kostony, Gründer und Chefredakteur der Zeitung Dennik N:
"Ich denke nicht, dass es in der Slowakei ein grundsätzliches Problem mit der Meinungsfreiheit gibt."
Schlagartig in einer tiefen Krise
Bratislava, drei Monate später. Zehntausende sind auf den Straßen, hier und im ganzen Land, und fordern den Rücktritt der Regierung. Die Slowakei ist schlagartig in eine tiefe Krise geraten.
Demonstration nach Mord an Journalisten Kuciak in Bratislava© PA/AP/Ronald Zak
Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova stellt alles in Frage: Die Erfolge, die Freiheiten, das Selbstverständnis. Michal Vasecka, einer der führenden Soziologen im Land:
"Was die Slowakei jetzt durchlebt, ist der Höhepunkt einer Gesellschaftskrise, einer Krise des Vertrauens nicht nur in das demokratische Regime, sondern auch in die Fähigkeit, eine moderne liberale Demokratie zu sein."
Italienische Mafia in der Slowakei
Sonntag, 25. Februar. In ihrem Haus in einer Ortschaft in der Westslowakei sind Ján Kuciak und seine Verlobte tot aufgefunden worden. Die Hintergründe scheinen auf der Hand zu liegen. Tibor Gaspar, der Polizeipräsident:
"Sie wurden getötet mit Schüssen in Brust und Kopf. Die Tatort-Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Bislang wurde keine Waffe gefunden. Wahrscheinlich hängt der Mord mit seiner journalistischen Tätigkeit zusammen."
Ján Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der kalabrischen Ndrangheta bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Ein Mafia-Mord also? Seine letzte, nicht abgeschlossene Geschichte, wird veröffentlicht. Es geht um italienische Geschäftsleute in der Slowakei, die in großem Stil EU-Subventionen erschlichen haben sollen, mit Hilfe von Beamten und Politikern.
In der Geschichte werden Namen genannt, auch der eines Ex-Models, das als Beraterin immer an der Seite von Robert Fico auftaucht. Sie und der Sicherheitsberater des Ministerpräsidenten werden suspendiert. In der Ostslowakei stürmt die Polizei bei einer Razzia mehrere Häuser und nimmt zehn Personen fest.
"Ja, es hängt mit diesem Fall zusammen, und es geht um die Leute, die im letzten Artikel von Ján Kuciak auftauchen. Wir nennen das die 'italienische Spur'. Es geht uns darum, Beweise zu sichern und die Leute zum Verhör zu bringen."
Die Festgenommenen werden bald darauf wieder freigelassen. Der Polizeipräsident bekommt vom Generalstaatsanwalt einen Maulkorb. Seither ist über den Stand der Ermittlungen nichts mehr zu erfahren. Aber es reicht die Annahme, dass die Mafia hinter dem Doppelmord steht, um das Land in eine tiefe Krise zu stürzen. Die Slowakei ein Mafia-Staat, das klingt zu plausibel, nach all dem, was über Jahre hinweg über Korruption und Vetternwirtschaft bekannt geworden ist.
Ja, die Slowakei habe da immer noch ein Problem, hatte es auch in den Gesprächen im Dezember geheißen. Aber es erschien wie eine unerwünschte Nebenwirkung der slowakischen Erfolgsgeschichte. Mit einem Mal hat sich ein ganz anderes, düsteres Bild darüber geschoben.
"Die Slowakei war in einer Phase, in der der Satz, wir seien die letzte liberale Demokratie in Mitteleuropa, der hier gern wiederholt wurde, nicht ganz falsch war. Aber gerade, weil diese Vision liberaler Demokratie so hart mit der Realität konfrontiert ist, sind die Reaktionen heute so stark."
Der Druck auf die Regierung wächst
Der erste, der politisch reagiert, ist Marek Madiaric, der Kulturminister. Er gilt als integer und hat öfter vor dem fragwürdigen Netzwerk von Politik und dubiosen Geschäftsleuten gewarnt. Jetzt erklärt er seinen Rücktritt.
"Nach allem, was passiert ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass ich weiter ruhig in meinem Ministersessel sitze. Mich frustriert und belastet diese Sache außerordentlich."
Robert Fico, der Ministerpräsident, stellt sich ins Fernsehen, verspricht Aufklärung und lobt für sachdienliche Hinweise eine Belohnung von einer Million Euro aus. Das Geld liegt in Bündeln vor ihm. Eine seltsame, auch irgendwie halbseidene Szene.
Von nun an wächst jedoch der Druck auf ihn und seine Regierung. Fico ist berüchtigt für seine Ausfälle gegen kritische Journalisten. Das fällt jetzt auf ihn zurück.
Ministerpräsident Robert Fico stand zunehmend unter Druck.© picture alliance / dpa / CTK / Jakub Dospiva
Montag 5. März: Nach einer Woche, nach Gedenkmärschen und Konzerten für Ján und Martina, meldet sich Staatspräsident Andrej Kiska zu Wort. Er nimmt die Stimmung in der Bevölkerung auf und stellt sich an die Spitze der Kritik:
"Das Misstrauen der Menschen dem Staat gegenüber ist heute riesig und es ist berechtigt. Es wurden Grenzen überschritten. Die Dinge sind zu weit gegangen. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir die Arroganz der Macht erkennen."
Der Staatspräsident vermisst von der Regierung Konsequenzen, die verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen könnten. Deshalb geht er in die Offensive:
"Ich sehe zwei Möglichkeiten: Entweder eine grundlegende Umbildung der Regierung oder vorgezogene Neuwahlen, was in vielen demokratischen Ländern die natürlichste Lösung wäre."
Andrej Kiska ist das erste parteilose Staatsoberhaupt der Slowakei.© dpa / Filip Singer
Präsident gegen Ministerpräsident
Ministerpräsident Fico versteht dies als Kampfansage und reagiert entsprechend. Der Präsident überschreite seine Kompetenzen, betreibe das Spiel der Opposition, die einen Umsturz wolle.
"Wenn es zu Änderungen in der Regierung kommen sollte, werden sie das Ergebnis von Verhandlungen der Koalitionspartner sein. Bei diesem Prozess sieht die Verfassung keine Rolle für den Präsidenten vor."
Und auch, was die Fragen der Medien in Bratislava angeht, bleibt Fico im Angriffsmodus:
"Ich nehme die Realität wahr und bin bereit zu diskutieren. Auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, dass auch Euch Journalisten überhaupt nicht mehr die Frage quält, warum diese jungen Menschen ermordet worden sind. Alle fragt Ihr nach Neuwahlen und macht große Politik."
Aber selbst in seiner Dreier-Koalition gärt es. Die Most Hid, die kleinste der drei Parteien, verlangt den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak. Andernfalls werde sie die Regierung verlassen. Kalinak, die Nummer zwei in Ficos Partei Smer, hat dank Ficos Rückendeckung schon mehrere Korruptionsaffären überstanden. Die Opposition hat immer wieder vergebens seinen Rücktritt verlangt.
Er behauptet, die italienischen Behörden hätten in Sachen Mafia-Ermittlungen nicht kooperiert. Bis ihm ein Bericht italienischer Ermittler von 2013 vorgelegt wird, in dem auf das organisierte Verbrechen in der Ost-Slowakei hingewiesen wird. Jetzt will es auch der Staatspräsident genau wissen:
"Die Bürger haben ernste Fragen und erwarten Antworten: Wie ist es möglich, dass unsere Behörden die Warnung der italienischen Behörden über Mafia-Verbindungen in der Ost-Slowakei nicht beachtet haben? Warum hat die Regierung die Warnung unseres eigenen Geheimdienstes ignoriert?"
Menschen trauern vor dem slowakischen Konsulat in der polnischen Stadt Krakau um den ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova.© imago stock&people
Demos für eine anständige Slowakei
Freitag, 9. März. In Bratislava und etwa 40 anderen Städten gehen Zehntausende Menschen auf die Straße. Aus den Gedenkmärschen sind politische Kundgebungen geworden. "Für eine anständige Slowakei", skandieren sie und verlangen eine unabhängige Untersuchung des Doppelmords an Kuciak und Kusnirova. Außerdem den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Zu den Rednern auf dem Podium gehört auch Robert Bezak, der ehemalige Erzbischof:
"Vielleicht haben wir gelernt, gleichgültig zu sein, zu resignieren, bei all diesen Skandalen und Taten, die geschehen sind oder nicht. Aber dass uns die Tötung eines Menschen ungerührt lässt, wäre ein Zeichen, dass wir moralisch zerrüttet sind. Dass uns an nichts mehr liegt. So sind wir aber nicht, Uns kommt es darauf an."
Am Montag darauf gibt Robert Kalinak, der Innenminister, auf.
"Ich nehme die Entwicklungen in der politischen Szene und in der Gesellschaft sehr aufmerksam wahr. Daher habe ich beschlossen, vom Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Innenministers zurückzutreten."
Ein Schritt, der zu spät kommt und der Opposition längst nicht mehr ausreicht. Igor Matovic, Chef der Olano-Partei, sieht den Regierungschef in der Verantwortung:
"Robert Fico hat von allem von Anfang an gewusst. Er hat es gedeckt und keine Konsequenzen gezogen. Er hat Kalinak nicht abberufen. Das führt uns zu dem Schluss, dass Fico zurücktreten muss."
Opposition fordert Neuwahlen
Die Opposition bringt im Parlament einen Misstrauensantrag ein. Für Robert Fico wird es nun gefährlich, denn die Most Hid ringt weiter mit sich, ob sie nun in der Regierung bleiben soll oder nicht. Wenn nur drei Abgeordnete mit der Opposition stimmen, ist Fico gestürzt. Dann ist Staatspräsident Kiska am Zug und kann einen Politiker seines Vertrauens mit der Regierungsbildung beauftragen.
Bela Bugar, der Vorsitzende der Most Hid, kommt nach stundenlangen Beratungen seiner Parteiführung mit einer neuen Forderung vor die Presse:
"Der Republikrat hat die Parteiführung beauftragt, mit den Koalitionspartnern über vorgezogene Neuwahlen zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wird die Most Hid die Koalition verlassen."
Die Idee dahinter: Wenn sich die Koalition selbst auf Neuwahlen verständigt, bestimmt sie auch selbst den Zeitpunkt, nicht der Präsident. Und der Misstrauensantrag würde ins Leere gehen. Aber Fico ist dagegen.
Es folgen Tage intensiver Verhandlungen in Bratislava, über deren Verlauf nichts zu hören ist. Allem Anschein nach geht es nicht mehr um die Frage, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, sondern nur noch darum, unter welchen Bedingungen. Ob die Regierung sie selbst ansetzt oder nach deren Sturz der Staatspräsident. Am Mittwochabend tritt Robert Fico schließlich vor die Presse:
"Es besteht die begründete Befürchtung, dass Neuwahlen in der derzeitigen emotionsgeladenen Stimmung so gut wie sicher von Chaos und Unruhen begleitet würden."
Und dann folgt eine Wendung, mit der so kaum jemand gerechnet hat:
"Deshalb habe ich heute zusammen mit den Koalitionspartnern dem Präsidenten zur Lösung der politischen Krise meinen Rücktritt als Ministerpräsident angeboten."
Der bisherige Vize Peter Pellegrini soll künftig die Regierung in der Slowakei führen.© AFP / Vladimir Simicek
Ein Angebot, das allerdings an drei Bedingungen geknüpft ist, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Drei-Parteien-Koalition unter Führung seiner Smer weiter regieren kann.
Der Coup des Ministerpräsidenten Fico
Donnerstag, 15. März. Am Mittag empfängt Staatspräsident Andrej Kiska zunächst Peter Pellegrini, einen der stellvertretenden Regierungschefs. Er soll, wenn es nach Fico geht, neuer Ministerpräsident werden. Später tritt Kiska vor die Mikrophone und erklärt, die Verfassung erlaube ihm nur eine Regierungsumbildung, denn die erforderlichen 90 Stimmen im Parlament für vorgezogene Neuwahlen, die gebe es nicht.
"Ich habe daher heute Herrn Pellegrini empfangen, der mir die Unterschriften von 79 Abgeordneten vorgelegt hat, die ihn als Ministerpräsidenten unterstützen wollen. Eine andere Mehrheit zum Regieren existiert im Parlament nicht."
Robert Fico, der gewiefte Taktiker, hat das Spiel des Präsidenten und der Opposition durchkreuzt, in dem er seine Koalition gerettet hat, wenn auch um den Preis des eigenen Rücktritts.
Nachmittags um drei ist es soweit. Robert Fico und Peter Pellegrini auf der einen Seite des Saales, Andrej Kiska auf der anderen. Die Mienen sind düster und angespannt.
Ein Sprecher verliest die Entlassungsurkunde und die Beauftragung von Pellegrini, Kurzer Handshake und ein paar Worte Ficos an den Präsidenten, wobei er kurz auflacht. Was er ihm gesagt hat, ist nicht bekannt. Was er allerdings hinterher sagt, das erbost die Opposition.
"Meine Aufgabe wird es sein, dem neuen Ministerpräsidenten den Rücken freizuhalten. Als Parteivorsitzender werde ich darauf zu achten haben, dass die Prioritäten der Smer-Sozialdemokratie eingehalten werden."
"Wir erleben einen bösen Traum"
Robert Fico gehe nur zum Schein, sein Regime bleibe, kommentiert Richard Sulik, der Oppositionsführer von der neoliberalen SaS.
"Das ist ein böser Traum, den wir hier jetzt erleben. Die Bürger haben klar gesagt: Sie wollen Neuwahlen, um die Regierung der Smer von der Macht zu vertreiben."
Die Koalition in der Slowakei scheint fürs erste gerettet. Aber das Land kommt nicht zur Ruhe. Am Tag darauf, also am vergangenen Freitag, sind landesweit wieder Zehntausende auf die Straßen und Plätze gegangen und haben Neuwahlen gefordert.
Drei Wochen ist es nun her, dass Ján Kuciak und Martina Kusnirova ermordet aufgefunden wurden. Drei Wochen, die Politik und Gesellschaft in der Slowakei verändert haben. Und die Zeit der Unruhe, der Krise und der Veränderung könnte gerade erst begonnen haben. Jedenfalls wenn man Peter Kunder folgt. Er ist Leiter der Allianz Fair Play, die unter anderem Schulungen für Investigativ-Journalisten anbietet. Einer seiner Absolventen war Ján Kuciak.
"Es gibt mir große Hoffnung, was hier nach dem Mord an Ján geschehen ist, was ich hier sehe und wahrnehme: die Entschlossenheit der Journalisten, ihre investigative Arbeit fortzusetzen und zu verstärken. Wenn der Mord die Menschen und die Journalisten einschüchtern sollte, dann hat er genau das Gegenteil erreicht."
Und wie meinte eine ältere Frau auf einer der Demonstrationen: Wir müssen die Revolution von 1989 endlich zu Ende bringen.
