Die Grünen auf der Suche nach dem fairen Wahlkampf
Die Grünen wollen einen fairen -Bundestags-Wahlkampf: Keine Fake News, keine Social Bots. Der Politikberater Martin Fuchs hält eine entsprechende "Selbstverpflichtung" der Partei für eine prima Idee – kennt aber auch die Grenzen.
"Nur ein fairer Wahlkampf führt auch zu einer demokratischen Entscheidung", sagt der Politikberater Martin Fuchs. Insofern sei eine Selbstverpflichtung der Grünen zu einem Wahlkampf ohne Fake News und Social Bots eine gute Idee, so Fuchs im Deutschlandradio Kultur.
Andererseits sei es im Grunde "komplett egal", wenn eine Partei den Einsatz von Social Bots ausschließe. Denn jeder könne solche Programme schreiben, und jeder Unterstützer der Partei könne jederzeit Fake News teilen. Insofern wirke eine Selbstverpflichtung als Regulierung in die Partei hinein, verhindern könne sie aber nichts.
Ein einzelner Nutzer kann auf Facebook viel Einfluss ausüben
Berichte, nach denen die AfD Social Bots einsetzt, wollte Fuchs nicht verifizieren. Dass hinter AfD-Unterstützergruppen auf Facebook Computerprogramme steckten, sei sehr schwierig nachzuweisen, betonte er. Ohnehin seien reale Anhänger genauso gefährlich und einflussreich: So gebe es in Erfurt jemanden, der den ganzen Tag AfD-Positionen verbreite. Damit habe er großen Einfluss darauf, wie die AfD wahrgenommen werde.
Forschungen zum tatsächlichen Einfluss von Social Bots gebe es noch nicht, sagte Fuchs. Es sei ähnlich wie beim Doping: "Es ist extrem gefährlich, wir können es aber nicht nachweisen." Das mache es sehr schwer, darüber zu reden, welche Gesetze oder Gegenstrategien möglicherweise notwendig seien, betonte der Politikberater. (ahe)
