Der Bund, die Länder, das Geld
Eigentlich müssten Bund und Länder bis 2019 ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Denn dann läuft der Solidarpakt II aus. Und auch die Zukunft des Solidaritätszuschlages ist ungewiss. Doch Spannungen sind bereits vorprogrammiert.
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist eine Mammutaufgabe, und kaum einer der Beteiligten glaubt, dass sie bis 2019 gelöst werden kann. Dann läuft der Solidarpakt II aus, der Bund wird nicht länger automatisch Geld an die ostdeutschen Länder überweisen. Gleichzeitig endet das Finanzausgleichsgesetz. Und es muss über die Zukunft des Solidaritätszuschlages entschieden werden.
Obwohl die Mittel aus dem "Soli" lediglich einen kleinen Teil der Finanzbeziehungen betreffen, könnte, so sagt es der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz, der Umgang mit dem Soli zum Signal werden:
"Der Solidaritätszuschlag ist mal eingeführt worden als Zuschlag zur Einkommenssteuer, die dem Bund zusteht, und die der unter anderem verwenden soll, um damit auch Ausgaben in Ostdeutschland zu tätigen. Aber es gibt keine enge Zweckbindung."
Warum den Soli nicht ersatzlos streichen?
Ragnitz plädiert dafür, die Tatsache, dass es keine Zweckbindung gibt, als Chance zu nutzen. Zusätzlich gibt es den Vorschlag, den Soli in die Einkommenssteuer einzugliedern - hier aber könnten die ärmeren Bundesländer die Verlierer sein. Soli weg, Steuern hoch, an diesen Slogan glaubt Brandenburgs alter und neuer Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke, nur eingeschränkt:
"Der Vorschlag hat erstmal viel Charme, auf der anderen Seite führt er dazu, dass es keine besondere Förderung mehr gibt für schwächere Regionen in Deutschland."
Denn die Einkommenssteuer wird unter Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt - und zwar nach dem Steueraufkommen - der umgewandelte Soli würde also den Ländern am ehesten zugute kommen, denen es am besten geht. Das wäre paradox. Warum ihn also nicht ersatzlos streichen, und den Bürgern ihr Geld wiedergeben? Dann aber müsste der Bund, dem das Geld zufließt, um seine Haushalte bangen, Ralph Brinkhaus, Finanzexperte der Union, will den Soli nicht kampflos aufgeben:
"Wenn wir über die Zukunft des Solidaritätszuschlages reden, ich habe eine große Sympathie dafür, den abzuschaffen, dann müssten wir allerdings auch sagen, wo wir auf der anderen Seite das Geld einsparen."
"Der Bedarf im Osten ist 2019 nicht auf Null geschrumpft"
Die Forderung, den Soli in Zukunft ausschließlich im Westen einzusetzen, wo Straßen, Bauten und Brücken nach fünf bis sechs Jahrzehnten marode sind, wird nicht einmal von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erhoben. Er glaubt nicht, dass man im Westen so schlecht dasteht:
"Der Bedarf in Ostdeutschland ist nicht im Jahr 2019 auf Null geschrumpft. Und wenn Solidarität richtig verstanden wird, dann gibt es nicht eine Solidarität I und eine Solidarität II, sondern dann ist das Solidarität aller gemeinsam, ich glaube darauf müssen wir uns verständigen."
Wissenschaftler wie die Berliner Föderalismusexpertin Sabine Kropp haben andere Ideen. Sie führen Modelle ins Feld, die vorsehen, dass der Bund Sozialleistungen wieder übernimmt, die er jetzt den Ländern aufbürdet:
"Bisher sind ja die Länder für die Finanzierung von Bundesgesetzen mit verantwortlich, was dazu führt, dass ärmere Länder mit höheren Soziallasten auch noch höhere Ausgaben haben. Dafür könnte man beispielsweise den Solidarzuschlag einsetzen."
