Der EU fehlt die gesundheitspolitische Kompetenz
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Grenzen werden geschlossen, gemeinsame Schulden soll es nicht geben: Der Soziologe Holger Lengfeld sieht den europäischen Zusammenhalt dennoch nicht gefährdet. Man merke jedoch, dass der EU in einem wichtigen Politikfeld die Gestaltungsmacht fehle.
Wer die Meldungen verfolgt, könnte in diesem Tagen an der europäischen Solidarität zweifeln: Grenzen werden geschlossen, und vom Coronavirus besonders stark betroffene Länder, wie Italien und Spanien, stehen mit ihren Forderungen nach Coronabonds und gemeinsamen europäischen Schulden alleine da.
Dennoch findet der Soziologe Holger Lengfeld nicht, dass in Europa derzeit der Zusammenhalt fehle. Der Professor an der Universität Leipzig forscht gemeinsam mit Universitäten in ganze Europa, wie solidarisch Menschen in der Europäischen Union sind.
Der europäische Zusammenhalt äußere sich im Moment dadurch, "dass wir möglichst keinen Kontakt zueinander aufnehmen", sagt Lengfeld. Die Entscheidung, die Grenzen zu schließen, sei eine notwendige Schutzmaßnahme gegen die Pandemie und keine Entscheidung gegen die europäische Freizügigkeit.
"Die EU kann nicht viel machen"
Man sollte jetzt nicht von der EU enttäuscht sein, sagt Lengfeld, denn sie könne nicht viel machen. Die Europäische Union besitze "fast keine Kompetenz im Bereich der Gesundheitspolitik". Und nur in diesem Politikbereich könnten gemeinsame Maßnahmen beschlossen werden, um die Pandemie einzudämmen. "Die EU hat gar keine Möglichkeiten, hier viel zu tun, sie müsste sie erst schaffen", so Lengfeld.
Eine Mehrheit der Bürger sei durchaus dafür, die EU mit mehr Kompetenzen auszustatten, um sie bei "individuellen Notlagen" zu unterstützen, sagt Lengfeld. Die Nationalstaaten müssten das allerdings auch wollen und entsprechend fördern.
Eine Mehrheit der Bürger sei durchaus dafür, die EU mit mehr Kompetenzen auszustatten, um sie bei "individuellen Notlagen" zu unterstützen, sagt Lengfeld. Die Nationalstaaten müssten das allerdings auch wollen und entsprechend fördern.
"Aus der Finazkrise gelernt"
Symbolische Maßnahmen, wie gelegentliche Evakuierungsflüge und Patiententransporte zwischen den Ländern, könnten zwar einen gemeinsamen europäischen Gedanken stärken, seien aber nur punktuelle Maßnahmen.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht die EU-Kommission bisher zwar keine Coronabonds vor. Doch mit dem Wirtschaftsförderungsprogramm habe sie bereits einen wichtigen Schritt getan: "Da lernt man aus der letzten Finanzkrise in den Jahren 2008 bis 2012", sagt Lengfeld.
(sed)
