EU will Balkanländer besser unterstützen
100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge, 400 Grenzschützer für Slowenien und ein besserer Informationsaustausch: Die Teilnehmer des EU-Sondertreffens in Brüssel haben einen 17-Punkte-Plan beschlossen, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen.
Trotz gemeinsamer Werte und gemeinsamer Probleme: Die Differenzen der Teilnehmer des Sondertreffens in Brüssel waren unübersehbar. So warfen der slowenische Premier Cerar und sein ungarischer Kollege Orban Griechenland vor, nicht genug zur Sicherung der EU-Außengrenze beizutragen. Viktor Orban selbst sorgte für Verstimmung, betrachtete er sich doch von vorn herein nur als Beobachter des Treffens. Insofern klang das Resümee des Kommissionspräsidenten und Gastgebers Jean-Claude Juncker schon fast wie das einer Gruppentherapie:
"Jeder Regierungschef konnte erklären, wo seine Probleme genau liegen und welche Probleme er mit seinen Nachbarstaaten hat. Insofern war dies eine erkenntnisreiche Sitzung."
Bei Erkenntnissen allein blieb es dann aber nicht. Ein Plan mit 17 Punkten wurde verabschiedet, die zum Teil innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden sollen.
So verpflichten sich die Teilnehmer, alles Mögliche zu tun, um Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. In Griechenland sollen bis Jahresende 30.000 Erstaufnahmeplätze geschaffen werden. Später sollen 20.000 weitere folgen.
Zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk sollen auf der Balkanroute ebenfalls Unterkünfte für 50.000 Menschen geschaffen werden. Wobei Österreichs Bundeskanzler Faymann einwandte:
"Die 50.000 zu schaffen an Kapazitäten für den Winter zwischen Griechenland und Österreich ist natürlich zu wenig, wenn man die Zahlen der letzten Wochen sieht. Aber es ist doch mehr als doppelt so viel, wie heute vorhanden sind."
Neben der nötigsten Versorgung der Flüchtlinge auf dem Balkan, soll deren Zug durch die EU gestoppt werden. Die Staaten auf der Balkanroute wollen sich deshalb über die Zahl Ankommender austauschen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden und die Außengrenzen besser abriegeln. Slowenien soll 400 Grenzschützer aus der EU erhalten.
"Die Politik des einfachen Durchwinkens muss gestoppt werden"
Merkel: "Das heißt, es geht darum die Flüchtlingssituation zu ordnen und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Aber es geht genauso um mittelfristige Maßnahmen, die dann auch zu einer Steuerung und Begrenzung führen."
Da war es, das Wort von der Begrenzung. Weiter ausführen, was das genau heißt, wollte die Kanzlerin nicht. Umso entschiedener erklärte Kommissionschef Juncker:
"Wir haben alle heute deutlich gemacht, dass die Politik des einfachen Durchwinkens gestoppt werden muss. Und das wird auch so sein."
Und dann formulierte Juncker ungewohnt scharf: Die Menschen müssten registriert werden. Ohne Registrierung auch keine Rechte. Im Abschlusspapier haben sich deshalb die Staaten zum Ziel gesetzt, jeden Flüchtling beim Eintritt in die EU zu registrieren und seine Fingerabdrücke zu nehmen.
Langfristig sollen Flüchtlinge, so hofft UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres, gar keinen Grund mehr für den Weg über den Balkan haben:
"Das Ziel ist, diese Bewegung zu ersetzen durch eine geregelte Umsiedlung vom Eintrittspunkt in die EU in alle Mitgliedsländer auf viel komfortablerem Weg, und zwar per Flugzeug."
Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch dürften dann aber kaum in diesen Genuss kommen. Mit ihren Ländern will die EU verhandeln, um Flüchtlinge von dort schneller wieder abschieben zu können.
