Mieterbund fordert längere Sozialbindung

Die Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen sagt, Bund und Länder setzten zu stark auf den Eigentumserwerb bei der Wohnungsbauförderung und vernachlässigen die Hilfen und Stützen für den sozialen Mietmarkt. Silke Gottschalk fordert im Deutschlandfunk Kultur neue und stärkere Regularien sowie Förderungen, um Unternehmen zu motivieren, wieder öffentlich zu bauen.

"Dazu gehören Förderkonditionen, die dazu führen, dass auch weiterhin hier wieder investiert wird", sagte die Mieterschützerin. "Jetzt ist es so, dass die Wohnungen nach etwa 20 Jahren aus der Sozialbindung fallen; das heißt, sie stehen dem Markt ohne Preisbindung dann wieder zur Verfügung. Wir setzen uns dafür ein, dass wir einfach verlängerte Sozialbindungen haben, so dass wir diese Diskussion nicht immer führen müssen."

Als Beispiel dafür, wie es gelingen könnte, Investoren wieder in den sozialen Wohnungsbau zu locken, nannte Silke Gottschalk "hohe Tilgungsverzichte" durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Doch dies könne nur ein Baustein sein: "Wir brauchen mehr Fördervolumen im Mietwohnungsbau, wir brauchen weiterhin hohe Tilgungsverzichte, und wir brauchen nicht zuletzt längere Sozialbindungsfristen – damit die Wohnungen, die einmal öffentlich gefördert angeboten worden sind, auch da bleiben und der Mietpreisbindung auch weiterhin unterliegen."

Eine weitere Maßnahme sei die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbauunternehmen. Jenen Wohnungsgesellschaften, die sich bestimmten Regeln unterwerfen, sollten vom Staat Wohnungen angeboten werden, die dann unbefristet auch eine Sozialbindung haben, so Silke Gottschalk. Damit könne dann auch sicher gestellt werden, dass das Geld, dass für den Wohnungsbau und die Wohnungsbauförderungezur Verfügung gestellt wird, auch nachhaltig eingesetzt wird.