Späte Aufarbeitung
Ein Jahr vor Ablauf seiner Amtslaufzeit hat es BND-Präsident Ernst Uhrlau geschafft: Eine vierköpfige Historikerkommission soll die Gründungsgeschichte des BND und seines Vorgängers umfassend aufarbeiten.
Ernst Uhrlau: "Der Bundesnachrichtendienst ist ein Teil der Nachkriegsgeschichte mit Irrungen und Wirrungen."
Der BND: Sitz in Pullach bei München und in Berlin, 1956 entstanden aus der "Organisation Gehlen". Abgeschottet von der Außenwelt, geheimnisumwittert und nun bereit - einmalig in Europa-, das gesamte Archiv zugänglich zu machen.
"Und dieses auch über die Historikerkommission unabhängig erforschen zu lassen, ist genauso wichtig wie zu wissen: Wer ist in der Anfangszeit zu dieser Organisation Gehlen hinzugekommen zu einer Zeit, als die Verantwortung bei den Amerikanern lag. Wer kam hinzu? Mit welchem Vorlauf im Dritten Reich? Was ist toleriert worden? Was ist nicht toleriert worden? Dieses auch im Rahmen eines Aspektes unserer Geschichtsaufarbeitung mit zu betrachten, halte ich für ganz wichtig. Eine Frage des Selbstverständnisses: Wo sind wir hergekommen? Wer sind wir? Und wo wollen wir eigentlich hin?"
Wer waren sie, die SS- und Gestapo-Leute, die Reinhard Gehlen nach dem Untergang Hitler-Deutschlands aufsammelte und mit neuen Identitäten versorgte? Damals, als der ehemalige Generalmajor und Chef der Abteilung Fremde Heere Ost der Wehrmacht im Auftrag der US-Besatzer einen neuen Geheimdienst gegen den neuen Feind im Osten aufbaute. Und angesichts des Kalten Krieges auch auf blutbefleckte Täter des Holocaust zurückgriff, die nahtlos Karriere machten im BND.
"Da vermag ich weder einen Prozentsatz anzugeben, noch will ich da spekulieren. Dieses wird sicherlich ein interessanter Aspekt in der Aufarbeitung durch die Historikerkommission sein. Ob sich daraus eine Prägekraft entwickelt hat, das wird dann zu einem späteren Zeitpunkt zu beschreiben und zu bewerten sein. Dazu sehe ich mich heute nicht imstande."
Eine interne Untersuchung des BND hatte 1965 etwa 200 NS-Leute aufgespürt, circa 70 von ihnen galten als untragbar und wurden entlassen. So viel ist bekannt. Oder so wenig. In vier Jahren wissen wir hoffentlich mehr. Bis dahin sollen vier Professoren der Geschichtswissenschaft die Gründungsgeschichte des BND von 1945 bis 1968 erforscht haben: Wolfgang Krieger, Jost Dülffer, Rolf-Dieter Müller und Klaus-Dietmar Henke, Anfang der neunziger Jahre Leiter der Forschungsabteilung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Klaus-Dietmar Henke: "Ich hatte nach der Vereinigung ja die Aufgabe, Aufarbeitung der Staatssicherheit, haben wir in der Gauck-Behörde gemacht und das war auch aufregend, auch ein Abenteuer. Aber das Abenteuer ist noch viel größer."
Weil der BND nicht tot und erledigt ist, sondern als dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle mit mehreren Tausend Mitarbeitern sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland beschafft.
"Und die Tatsache, dass eine solche Behörde jetzt diesen Schritt wagt, das ist eine bedeutende Leistung finde ich und es ist vielleicht auch ein Anzeichen von einer Art Kulturwandel."
Abwarten. BND-Präsident Uhrlau hat sich seit Jahren für mehr Transparenz unter den Schlapphüten in Pullach eingesetzt. Der Moment für eine historische Aufarbeitung ist gekommen, glaubt der 64–Jährige. Die Zeit hat die alten Seilschaften der Ära Gehlen gekappt.
Ernst Uhrlau: "Es ist ein unterschiedliches Verständnis, was ein Nachrichtendienst in einer demokratischen Gesellschaft, unter dem Recht arbeitend, auch aushalten muss, dass über ihn berichtet wird. Und ich glaube, da ist die Elle der Toleranz und auch der Bereitschaft, sich mit Kritik auseinanderzusetzen und Fehlern, völlig anders, als das eine Generation früher der Fall gewesen ist."
Nun soll es sogar eine interne Arbeitsgruppe des BND geben, die sich mit noch anzuheuernden Hilfskräften durch 20.000 Akteneinheiten wühlen soll, die im chaotischen und gänzlich unerschlossenen Archiv des BND lagern. Doch was ist mit all den heiklen Dossiers: gesperrt, geheim gestempelt, seit Jahrzehnten unter Verschluss? Wie frei wird die Historiker-Kommission sein?
Ernst Uhrlau: "Sie wird unabhängig sein, und zwar völlig unabhängig. Sie wird alles sehen, ohne Einschränkung."
Klaus-Dietmar Henke: "Bis zum Beweis des Gegenteils glaub ich erstmal dran."
Historiker Henke, erpicht auf das Abenteuer Forschung.
Klaus-Dietmar Henke: "Sie müssen sehen, dass die entscheidende Rote Linie ja die Rote Linie ist zur Veröffentlichung. Was wird dann veröffentlicht?"
Ernst Uhrlau: "Die Beschränkungen ergeben sich nicht in inhaltlicher Form. Was publiziert werden kann, ist abhängig von den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen der individuellen Rechte oder auch der Bestimmungen, die sich aus dem Archivgesetz oder der Anweisung über Verschlusssachen ergeben. Aber es gibt keine Restriktion vonseiten der Auftraggeber, sich inhaltlich mit irgendetwas nicht auseinanderzusetzen."
Doch selbst wenn der BND entgegenkommend ist, sind da immer noch die Akten seines Dienstherrn, des jeweiligen Bundeskanzlers respektive der Bundeskanzlerin. Unter anderem am Streit um den Zugang zu geheimen BND-Akten des Bundeskanzleramtes war vor einiger Zeit das erste Aufarbeitungs-Projekt gescheitert: Der renommierte Historiker Gregor Schöllgen hatte entnervt die Brocken hingeworfen.
Ein einen zweiten Fehlschlag kann sich unter dem aktuellen Aufarbeitungsdruck weder der Bundesnachrichtendienst noch das Kanzleramt leisten. Das sind eigentlich ganz gute Aussichten für BND-Präsident Ernst Uhrlau:
"Das ist ein historisches Projekt. Also, es ist für die nächsten mehr als zehn Jahre sehr viel Interessantes zu erwarten."
Der BND: Sitz in Pullach bei München und in Berlin, 1956 entstanden aus der "Organisation Gehlen". Abgeschottet von der Außenwelt, geheimnisumwittert und nun bereit - einmalig in Europa-, das gesamte Archiv zugänglich zu machen.
"Und dieses auch über die Historikerkommission unabhängig erforschen zu lassen, ist genauso wichtig wie zu wissen: Wer ist in der Anfangszeit zu dieser Organisation Gehlen hinzugekommen zu einer Zeit, als die Verantwortung bei den Amerikanern lag. Wer kam hinzu? Mit welchem Vorlauf im Dritten Reich? Was ist toleriert worden? Was ist nicht toleriert worden? Dieses auch im Rahmen eines Aspektes unserer Geschichtsaufarbeitung mit zu betrachten, halte ich für ganz wichtig. Eine Frage des Selbstverständnisses: Wo sind wir hergekommen? Wer sind wir? Und wo wollen wir eigentlich hin?"
Wer waren sie, die SS- und Gestapo-Leute, die Reinhard Gehlen nach dem Untergang Hitler-Deutschlands aufsammelte und mit neuen Identitäten versorgte? Damals, als der ehemalige Generalmajor und Chef der Abteilung Fremde Heere Ost der Wehrmacht im Auftrag der US-Besatzer einen neuen Geheimdienst gegen den neuen Feind im Osten aufbaute. Und angesichts des Kalten Krieges auch auf blutbefleckte Täter des Holocaust zurückgriff, die nahtlos Karriere machten im BND.
"Da vermag ich weder einen Prozentsatz anzugeben, noch will ich da spekulieren. Dieses wird sicherlich ein interessanter Aspekt in der Aufarbeitung durch die Historikerkommission sein. Ob sich daraus eine Prägekraft entwickelt hat, das wird dann zu einem späteren Zeitpunkt zu beschreiben und zu bewerten sein. Dazu sehe ich mich heute nicht imstande."
Eine interne Untersuchung des BND hatte 1965 etwa 200 NS-Leute aufgespürt, circa 70 von ihnen galten als untragbar und wurden entlassen. So viel ist bekannt. Oder so wenig. In vier Jahren wissen wir hoffentlich mehr. Bis dahin sollen vier Professoren der Geschichtswissenschaft die Gründungsgeschichte des BND von 1945 bis 1968 erforscht haben: Wolfgang Krieger, Jost Dülffer, Rolf-Dieter Müller und Klaus-Dietmar Henke, Anfang der neunziger Jahre Leiter der Forschungsabteilung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Klaus-Dietmar Henke: "Ich hatte nach der Vereinigung ja die Aufgabe, Aufarbeitung der Staatssicherheit, haben wir in der Gauck-Behörde gemacht und das war auch aufregend, auch ein Abenteuer. Aber das Abenteuer ist noch viel größer."
Weil der BND nicht tot und erledigt ist, sondern als dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle mit mehreren Tausend Mitarbeitern sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland beschafft.
"Und die Tatsache, dass eine solche Behörde jetzt diesen Schritt wagt, das ist eine bedeutende Leistung finde ich und es ist vielleicht auch ein Anzeichen von einer Art Kulturwandel."
Abwarten. BND-Präsident Uhrlau hat sich seit Jahren für mehr Transparenz unter den Schlapphüten in Pullach eingesetzt. Der Moment für eine historische Aufarbeitung ist gekommen, glaubt der 64–Jährige. Die Zeit hat die alten Seilschaften der Ära Gehlen gekappt.
Ernst Uhrlau: "Es ist ein unterschiedliches Verständnis, was ein Nachrichtendienst in einer demokratischen Gesellschaft, unter dem Recht arbeitend, auch aushalten muss, dass über ihn berichtet wird. Und ich glaube, da ist die Elle der Toleranz und auch der Bereitschaft, sich mit Kritik auseinanderzusetzen und Fehlern, völlig anders, als das eine Generation früher der Fall gewesen ist."
Nun soll es sogar eine interne Arbeitsgruppe des BND geben, die sich mit noch anzuheuernden Hilfskräften durch 20.000 Akteneinheiten wühlen soll, die im chaotischen und gänzlich unerschlossenen Archiv des BND lagern. Doch was ist mit all den heiklen Dossiers: gesperrt, geheim gestempelt, seit Jahrzehnten unter Verschluss? Wie frei wird die Historiker-Kommission sein?
Ernst Uhrlau: "Sie wird unabhängig sein, und zwar völlig unabhängig. Sie wird alles sehen, ohne Einschränkung."
Klaus-Dietmar Henke: "Bis zum Beweis des Gegenteils glaub ich erstmal dran."
Historiker Henke, erpicht auf das Abenteuer Forschung.
Klaus-Dietmar Henke: "Sie müssen sehen, dass die entscheidende Rote Linie ja die Rote Linie ist zur Veröffentlichung. Was wird dann veröffentlicht?"
Ernst Uhrlau: "Die Beschränkungen ergeben sich nicht in inhaltlicher Form. Was publiziert werden kann, ist abhängig von den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen der individuellen Rechte oder auch der Bestimmungen, die sich aus dem Archivgesetz oder der Anweisung über Verschlusssachen ergeben. Aber es gibt keine Restriktion vonseiten der Auftraggeber, sich inhaltlich mit irgendetwas nicht auseinanderzusetzen."
Doch selbst wenn der BND entgegenkommend ist, sind da immer noch die Akten seines Dienstherrn, des jeweiligen Bundeskanzlers respektive der Bundeskanzlerin. Unter anderem am Streit um den Zugang zu geheimen BND-Akten des Bundeskanzleramtes war vor einiger Zeit das erste Aufarbeitungs-Projekt gescheitert: Der renommierte Historiker Gregor Schöllgen hatte entnervt die Brocken hingeworfen.
Ein einen zweiten Fehlschlag kann sich unter dem aktuellen Aufarbeitungsdruck weder der Bundesnachrichtendienst noch das Kanzleramt leisten. Das sind eigentlich ganz gute Aussichten für BND-Präsident Ernst Uhrlau:
"Das ist ein historisches Projekt. Also, es ist für die nächsten mehr als zehn Jahre sehr viel Interessantes zu erwarten."