SPD-Fraktionsvize: Wahlprogramm schließt Koalition mit der Linkspartei aus
Nach SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner wird es definitiv keine Koalition der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene geben. Einen entsprechenden Beschluss werde die SPD in ihrem Wahlprogramm verankern, sagte Hübner im Deutschlandradio Kultur. Höchste Priorität für die SPD habe eine rot-grüne Koalition, gefolgt von einer Ampel-Koalition und der Großen Koalition, so Hübner, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD.
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene komme dagegen nicht in Frage. "Wir könnten schon heute, wenn wir es denn wollten, eine rot-rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag mobilisieren. Das tun wir nicht. Ich denke, das ist der eindrucksvollste Beweise dafür, dass wir keinerlei solche Ambitionen haben."
Dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stärkte Hübner den Rücken. Zwar habe Beck Fehler gemacht, aber es spreche für ihn, dass er diese eingeräumt habe: "Ich finde, dass er in den letzten Wochen inhaltlich richtige Entscheidungen getroffen hat. Das dauert immer eine Weile, bis das in der Öffentlichkeit durchgedrungen ist. Insofern muss man da ganz ruhig bleiben." Auch als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 sei Beck nicht ausgeschlossen, sagte Hübner: "Natürlich ist Beck nach wie vor auch ein möglicher Kanzlerkandidat - neben anderen, das ist auch keine Frage."
Hübner verteidigte die Entscheidung der SPD, mit der Politikprofessorin Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren: "Wir haben in der Koalitionsvereinbarung keinerlei Verabredung getroffen, was die Bundespräsidentenwahl anbelangt. Wenn es der Union wichtig gewesen wäre, hätte sie das seinerzeit dort verankern können." Natürlich habe die SPD als älteste Volkspartei in Deutschland das Recht, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen: "Demokratie heißt Wettbewerb, das gilt auch für das Amt des Bundespräsidenten."
Dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stärkte Hübner den Rücken. Zwar habe Beck Fehler gemacht, aber es spreche für ihn, dass er diese eingeräumt habe: "Ich finde, dass er in den letzten Wochen inhaltlich richtige Entscheidungen getroffen hat. Das dauert immer eine Weile, bis das in der Öffentlichkeit durchgedrungen ist. Insofern muss man da ganz ruhig bleiben." Auch als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 sei Beck nicht ausgeschlossen, sagte Hübner: "Natürlich ist Beck nach wie vor auch ein möglicher Kanzlerkandidat - neben anderen, das ist auch keine Frage."
Hübner verteidigte die Entscheidung der SPD, mit der Politikprofessorin Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren: "Wir haben in der Koalitionsvereinbarung keinerlei Verabredung getroffen, was die Bundespräsidentenwahl anbelangt. Wenn es der Union wichtig gewesen wäre, hätte sie das seinerzeit dort verankern können." Natürlich habe die SPD als älteste Volkspartei in Deutschland das Recht, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen: "Demokratie heißt Wettbewerb, das gilt auch für das Amt des Bundespräsidenten."