SPD lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz-Rudolf Körper hat in der Diskussion um die Innere Sicherheit in Deutschland vor "hysterischen" Vorschlägen zur Terrorabwehr gewarnt. Ein rein "verbaler Aktionismus" helfe nicht weiter, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Zuerst müssten die jüngsten Vorgänge in England und Deutschland ruhig analysiert werden.
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden würden aber zeigen, dass Deutschland bei der Inneren Sicherheit gut aufgestellt sei und eine gute gesetzliche Grundlage habe: "Es ist nicht in erster Linie eine Frage neuer Gesetze, sondern die Frage, wie wir sie vollziehen." Eine ähnliche Überwachung des Bahnverkehrs wie bei der Luftfahrt schloss Körper aus: "Das ist überhaupt nicht praktikabel, weil wir Tag für Tag Millionen von Fahrgästen in den verschiedensten Zügen haben."
Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnte Körper ebenfalls ab. Er warnte diesbezüglich vor einer Flut an "Informations-Datenmüll": "Deswegen sollte man es den Praktikern überlassen. Dort, wo noch vielleicht zusätzlich Videoüberwachung zu installieren ist, kann man das, beispielsweise auf Bahnhöfen, tun."
Eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten sei dagegen notwendig, fuhr der SPD-Politiker fort. Allerdings sprach sich Körper mit Blick auf den Datenschutz für eine so genannte Indexdatei aus. Für Fragen, welche Daten in diese Datei aufgenommen werden sollten und wer alles darauf Zugriff haben dürfe, gebe es noch Beratungs- und Verhandlungsbedarf. Zurückhaltend äußerte sich Körper über eine Aufnahme der Religionszugehörigkeit in die geplante Antiterrordatei: "Da will ich zumindest ein Fragezeichen dran machen."
Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnte Körper ebenfalls ab. Er warnte diesbezüglich vor einer Flut an "Informations-Datenmüll": "Deswegen sollte man es den Praktikern überlassen. Dort, wo noch vielleicht zusätzlich Videoüberwachung zu installieren ist, kann man das, beispielsweise auf Bahnhöfen, tun."
Eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten sei dagegen notwendig, fuhr der SPD-Politiker fort. Allerdings sprach sich Körper mit Blick auf den Datenschutz für eine so genannte Indexdatei aus. Für Fragen, welche Daten in diese Datei aufgenommen werden sollten und wer alles darauf Zugriff haben dürfe, gebe es noch Beratungs- und Verhandlungsbedarf. Zurückhaltend äußerte sich Körper über eine Aufnahme der Religionszugehörigkeit in die geplante Antiterrordatei: "Da will ich zumindest ein Fragezeichen dran machen."