SPD macht Druck in der Diskussion um Mindestlöhne
Mit der Debatte um Mindestlohn-Regelungen hat die SPD ganz offensichtlich ihr großes Thema für die kommenden Urnengänge gefunden. Vor allem mit Blick auf die nächste Bundestagswahl setzt die Sozialdemokratie nunmehr fast unverhohlen auf gesetzgeberische Regelungen in diesem Bereich.
Zwar versucht Franz Müntefering, der Arbeitsminister und Vizekanzler, weiterhin den Eindruck zu erwecken, er sei an einer einvernehmlichen Lösung mit der Union interessiert. Die jüngsten Aussagen des Sozialdemokraten lassen indes einen anderen Schluss zu: Müntefering ist auf Konfrontationskurs. Sein offen erklärtes Ziel sind inzwischen gesetzliche Mindestlöhne; eine Forderung, die er mit Rücksicht auf den Koalitionspartner in dieser Deutlichkeit in der Vergangenheit vermieden hatte.
Tatsächlich scheint das Thema bestens geeignet, um beim Wahlvolk zu punkten: Wer findet es schon akzeptabel, wenn Hunderttausende hierzulande für Stundenlöhne von unter fünf Euro brutto arbeiten? Man muss kein Klassenkämpfer sein, um in solchen Fällen von nackter Ausbeutung zu sprechen. Nicht wirklich besser wird die Sache dadurch, dass Niedrigstlohnempfänger, die Vollzeit arbeiten, Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, wenn ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Zu Recht weist Franz Müntefering darauf hin, dass es ein Unding ist, wenn die Allgemeinheit mit ihren Steuergeldern einspringen muss für den berechnenden Geiz knauseriger Arbeitgeber.
Die Union tut sich schwer mit ihrem Bemühen, schlagkräftige Gegenargumente zu finden. Gebetsmühlenartig wiederholen Vertreter von CDU und CSU ihren Einwand, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, förderten die Schwarzarbeit und seien überdies ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dabei weiß die Union die Mehrheit in Wirtschaft und Wissenschaft zwar hinter sich, überzeugen mögen diese Argumente trotzdem nicht: Die meisten Staaten der EU haben einen Mindestlohn und fahren ganz gut damit. Die These, die deutschen Verhältnisse seien nun einmal gänzlich anders als etwa in England oder Frankreich, verfängt ebenfalls nicht. Auch gibt es zahlreiche deutsche Arbeitgeber, die sich Mindestlohn-Regelungen für ihre Branche ausdrücklich wünschen. Denn sie fürchten wachsenden Druck durch die ausländische Billiglohn-Konkurrenz – zumal, wenn demnächst die EU-Dienstleistungsrechtlinie auch für Deutschland gilt.
Ob ein gesetzlicher Mindeststundenlohn indes gleich bei 7,50 Euro liegen sollte, so wie dies die Gewerkschaften fordern, ist aber höchst fragwürdig. Immerhin wären davon auf einen Schlag rund zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze betroffen; womit die Gefahr wüchse, dass die Skeptiker am Ende doch recht behalten sollten mit ihrer Parole vom "Jobkiller Mindestlohn".
Um dieses Problem weiß natürlich auch Müntefering, der heute mit seinem neuesten Vorstoß eine Marke gesetzt hat, die deutlich unter der Gewerkschaftsforderung bleibt: Die Orientierung an einem Hartz-IV-Einkommen "plus x" läuft auf einen Mindeststundenlohn irgendwo zwischen sechs und 6,50 Euro hinaus.
Das wäre – selbstverständlich – sehr knapp bemessen, würde aber in etwa Münteferings Credo entsprechen, wonach jemand, der Vollzeit arbeitet, davon ohne fremde Hilfe auch leben können muss. Und diese grundsätzliche Haltung sollte am Ende auch in der Koalition mehrheitsfähig sein. Falls nicht, hätte die SPD tatsächlich ein starkes Thema für die Bundestagswahl, das der Union noch viel Kopfzerbrechen bereiten könnte. Merkel und Co. haben es jetzt in der Hand; sie sollten über ihren Schatten springen.
Tatsächlich scheint das Thema bestens geeignet, um beim Wahlvolk zu punkten: Wer findet es schon akzeptabel, wenn Hunderttausende hierzulande für Stundenlöhne von unter fünf Euro brutto arbeiten? Man muss kein Klassenkämpfer sein, um in solchen Fällen von nackter Ausbeutung zu sprechen. Nicht wirklich besser wird die Sache dadurch, dass Niedrigstlohnempfänger, die Vollzeit arbeiten, Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, wenn ihr Einkommen zum Leben nicht reicht. Zu Recht weist Franz Müntefering darauf hin, dass es ein Unding ist, wenn die Allgemeinheit mit ihren Steuergeldern einspringen muss für den berechnenden Geiz knauseriger Arbeitgeber.
Die Union tut sich schwer mit ihrem Bemühen, schlagkräftige Gegenargumente zu finden. Gebetsmühlenartig wiederholen Vertreter von CDU und CSU ihren Einwand, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, förderten die Schwarzarbeit und seien überdies ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dabei weiß die Union die Mehrheit in Wirtschaft und Wissenschaft zwar hinter sich, überzeugen mögen diese Argumente trotzdem nicht: Die meisten Staaten der EU haben einen Mindestlohn und fahren ganz gut damit. Die These, die deutschen Verhältnisse seien nun einmal gänzlich anders als etwa in England oder Frankreich, verfängt ebenfalls nicht. Auch gibt es zahlreiche deutsche Arbeitgeber, die sich Mindestlohn-Regelungen für ihre Branche ausdrücklich wünschen. Denn sie fürchten wachsenden Druck durch die ausländische Billiglohn-Konkurrenz – zumal, wenn demnächst die EU-Dienstleistungsrechtlinie auch für Deutschland gilt.
Ob ein gesetzlicher Mindeststundenlohn indes gleich bei 7,50 Euro liegen sollte, so wie dies die Gewerkschaften fordern, ist aber höchst fragwürdig. Immerhin wären davon auf einen Schlag rund zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze betroffen; womit die Gefahr wüchse, dass die Skeptiker am Ende doch recht behalten sollten mit ihrer Parole vom "Jobkiller Mindestlohn".
Um dieses Problem weiß natürlich auch Müntefering, der heute mit seinem neuesten Vorstoß eine Marke gesetzt hat, die deutlich unter der Gewerkschaftsforderung bleibt: Die Orientierung an einem Hartz-IV-Einkommen "plus x" läuft auf einen Mindeststundenlohn irgendwo zwischen sechs und 6,50 Euro hinaus.
Das wäre – selbstverständlich – sehr knapp bemessen, würde aber in etwa Münteferings Credo entsprechen, wonach jemand, der Vollzeit arbeitet, davon ohne fremde Hilfe auch leben können muss. Und diese grundsätzliche Haltung sollte am Ende auch in der Koalition mehrheitsfähig sein. Falls nicht, hätte die SPD tatsächlich ein starkes Thema für die Bundestagswahl, das der Union noch viel Kopfzerbrechen bereiten könnte. Merkel und Co. haben es jetzt in der Hand; sie sollten über ihren Schatten springen.