Klares Ja zur Großen Koalition

Aufatmen in der SPD-Führung: Gegen 15 Uhr und damit deutlich früher als erwartet konnte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks an der Seite von Parteichef Sigmar Gabriel das Ergebnis des Mitgliedervotums verkünden: Mit Ja haben 256.643 Sozialdemokraten gestimmt, das entspricht einer Zustimmung von 75,96 Prozent dem Koaltionsvertrag mit CDU und CSU.

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl steht der dritten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik damit nichts mehr im Wege. Rund 400 freiwillige Helfer zählten 337.500 Stimmen aus. Die Beteiligung lag bei gut 78 Prozent der 474.820 SPD-Mitglieder. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde damit um mehr als das Dreifache übertroffen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die umstrittene Entscheidung, die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, aufs Neue verteidigt. Die Mitgliederbefragung habe "die Debattenkultur belebt", sagte sie. Kurz nach Mitternacht war ein gelber Post-Lastwagen mit den Umschlägen am Auszählungsort, einem früheren Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg, eingetroffen. Der Lkw kam aus Leipzig, wo die Briefe zentral in einem DHL-Zentrum gesammelt worden waren. Ab 1.00 Uhr wurden die mit dem Öffnen der Briefe befassten Helfer eingewiesen. Um 09.30 Uhr folgten dann die eigentlichen Zähler. Die Auszählung fand streng abgeschottet statt. Die Helfer mussten sogar ihre Handys abgeben.

Obwohl sich viele SPD-Mitglieder im Vorfeld skeptisch zu einem erneuten Bündnis mit der Union geäußert hatten, schien die Parteiführung gegen Ende der Abstimmungsphase ihrer Sache recht sicher. Wer was werden würde in der neuen Bundesregierung, war noch vor der Auszählung des Votums durchgesickert. Dabei hatten die Sozialdemokraten stets darauf gedrungen, die Bekanntgabe der Postenverteilung auf die Zeit nach dem offiziellen Ergebnis zu verschieben.

Wie sich allerdings bereits am Freitagabend abzeichnete, soll Parteichef Gabriel als "Superminister" die Ressorts Wirtschaft und Energie übernehmen, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde nach 2005 zum zweiten Mal in das Auswärtige Amt einziehen, Schatzmeisterin Barbara Hendricks ins Umweltministerium. Die bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles soll Arbeit und Soziales übernehmen, SPD-Vize Manuela Schwesig das Familien- und Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas das Justizministerium. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Bundestags-Fraktionschef nachfolgen.

Am Sonntag wollen Union und SPD offiziell über die Aufteilung und Besetzung der Ministerien informieren. Diverse Personalien auch auf Unionsseite wurden jedoch bereits am Freitagabend durch verschiedene Medienberichte bekannt. Bei der CDU sollen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière ihre Ämter behalten. Für Überraschung sorgten Berichte über zwei Personalien: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach Informationen von "Bild.de" neue Innenministerin werden. Damit würde sie den bisherigen CSU-Minister Hans-Peter Friedrich ersetzen. Ein Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Zudem wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla seinen Posten aus persönlichen Gründen aufgeben. Die CSU will wie bisher drei Ministerien haben, bisher waren das Verkehr, Landwirtschaft und das Innenressort. Die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze soll fünf Ministerien bekommen und auch den Kanzleramtschef stellen. Die SPD käme auf sechs Ministerposten.

Nach dem Ja der SPD-Basis soll Angela Merkel am Dienstag im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Auch die neuen Minister würden in diesem Fall ernannt und vereidigt. Hätten die Sozialdemokraten anders entschieden hätte Merkel als Optionen nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber eine Neuwahl zur Verfügung gestanden.