Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn trägt nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis dazu bei, den Einfluss des Marktes auf das Gesundheitswesen zu vergrößern.

Im Deutschlandfunk Kultur kritisierte Mattheis Paragraph 274 des geplanten Gesetzes, das es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, die Selbstverwaltungsorgane der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in besonderen Fällen durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Rechtsanwaltspraxen überprüfen zu lassen.

Hierdurch kämen andere Interessen ins Spiel, warnt die Politikerin. "Wir sehen das ja schon in anderen Bereichen, wie stark private Unternehmensprüfungsgesellschaften in die Politik eingreifen." Natürlich müsse sich Politik auch nach außen öffnen, so Mattheis: "Aber bei einer Körperschaft wie einer Krankenversicherung habe ich Instrumente, dass ich intern, also innerhalb des Systems, auch starke Verwaltungen aufbaue, die das selber intern überprüfen."

Mattheis mutmaßt, solche externen Firmen würden so beraten, dass es deren ökonomischem Interesse diene: "Und das darf nicht sein. Ich glaube, dass Gesundheit und Pflege kein Marktgeschehen sein dürfen, sondern das ist ein Anspruch, den ich habe und den viele haben, dass das ein geschützter Raum ist, wo es ausschließlich um die Interessen von Patientinnen und Patienten geht. Es geht darum, die Daseinsvorsorge zu erhalten und den Gesundheitssektor nicht dem Markt zu überlassen."

(uko)