SPD-Rentenexperte: Keine weitere Absenkung der Rentenbeiträge
Der rentenpolitische Sprecher der SPD, Anton Schaaf, hat sich gegen eine weitere Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags ausgesprochen. Er schlägt vor, das Geld stattdessen "für eine Demografiereserve einzusetzen".
Jörg Degenhardt: Reden wir über die Zukunft, reden wir über die Rente. Die einen sagen, die etwa 17 Millionen Betriebsrenten in Deutschland werden durch die Niedrigzinsen für die Unternehmen zum Problem, die anderen meinen, die Betriebsrenten sind keineswegs in Gefahr, sie speisten sich schließlich nicht nur aus den Zinserträgen, sondern stellten eine Mehrfachkombination dar – Letzteres möchte man natürlich nur zu gern glauben. Fragen wir Anton Schaaf, er ist der rentenpolitische Sprecher der SPD, und er kann vielleicht für Klarheit sorgen. Guten Morgen, Herr Schaaf!
Anton Schaaf: Guten Morgen, ich grüße Sie!
Degenhardt: Lassen sich die Probleme, die sich durch die aktuellen Niedrigzinsen für die Unternehmen ergeben, so kleinreden, wie das im aktuellen Fall der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung getan hat?
Schaaf: Also ich würde sie nicht kleinreden, aber ich würde sie auch nicht dramatisieren. In allen Stellungnahmen, auch der Arbeitgeberseite, heißt es, dass es, wenn das Zinsniveau so bleiben würde, längerfristig ein Problem ist und nicht aktuell.
Degenhardt: Das heißt kein Finanzloch bei den Betriebsrenten?
Schaaf: Ich meine, das, was der Nachteil bei den Erträgen in den Betriebsrenten ist, ist natürlich der Vorteil bei Unternehmensgewinnen im Allgemeinen. Wenn ich also einen Ausgleich brauche, kann ich den durchaus auch anders gestalten. Aber das ist auch wenn, dann überhaupt nur eine kurzfristig notwendige Maßnahme, weil nicht davon auszugehen ist, dass das Zinsniveau so niedrig bleibt.
Degenhardt: Unternehmen sind verpflichtet, das Geld für ihre Beschäftigten besonders sicher anzulegen. Tun sie das nach Ihrem Kenntnisstand?
Schaaf: Nach meinem Kenntnisstand tun sie das, zumindest in allen großen Unternehmen und alle, da wo Mitbestimmung tatsächlich auch greift, da wo Gewerkschaften Zugriff haben, ist das so, dass die Gelder auch tatsächlich sicher angelegt sind, ja.
Degenhardt: Von wegen großes Unternehmen: Um ein solches handelt es sich bei der deutschen Lufthansa, da liegen die Pensionsverpflichtungen, hab ich gelesen, bei 12,9 Milliarden Euro und sie sind damit dreimal so hoch wie der Börsenwert der Fluggesellschaft. Was ist eigentlich, wenn so ein Unternehmen seine Pensionsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann?
Schaaf: Dann gibt es den Versicherungsfonds, und dann muss der dann eben eintreten, das ist eine völlig klare Geschichte. Allerdings muss man natürlich auch rechtzeitig dafür sorgen, dass man die Verpflichtungen einhalten kann über entsprechende Rückstellungen. Das ist ja auch versäumt worden. Wir haben Ähnliches ja beispielsweise auch im öffentlichen Dienst gehabt, dass die Rückstellungen nicht gemacht worden sind, die eigentlich notwendig waren, bei dem, was da zu hinterlegen ist. Und das hat die Lufthansa natürlich jetzt als Problem, zum Teil – also das ist kein aktuelles, aber es könnte eins werden.
Degenhardt: Sie, Herr Schaaf, also besser gesagt die SPD, Ihre Partei, Sie wollen die Betriebsrente noch weiter ausbauen, dabei lassen jetzt schon viele Arbeitnehmer diese Möglichkeit, etwas fürs Alter zu tun, links liegen. Woran liegt das?
Schaaf: Es sind ja gar nicht so viele Arbeitnehmer, die es links liegen lassen, sondern es ist auch eine Frage, wird es zum Beispiel aktiv angeboten, ist es eigentlich ein Obligatorium. Ich meine, einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge hat man, aber ist es eigentlich ein Obligatorium, also bekommt man es angeboten? Oder ist eigentlich einem als junger Mensch bewusst, wie wichtig es ist, zusätzlich vorzusorgen? Das sind ja die Fragen, die dahinterliegen. Also wir sind schon der Meinung, dass es absolut notwendig und richtig ist, betriebliche Altersvorsorge auch weiter auszubauen, auch die Arbeitgeber dort im Boot zu halten, was Altersvorsorge angeht und nicht zu individualisieren.
Degenhardt: Wie soll das ein Arbeitnehmer denn jetzt vor sich nehmen, wenn er etwas für sein Alter tun möchte? Soll er dann zu seinem Arbeitgeber hingehen und den daran erinnern, dass er da was tun muss?
Schaaf: Die Möglichkeit hätte er generell oder man könnte natürlich auch sagen, wir machen es einfach zu einem Obligatorium, das heißt, zu einem normalen Arbeitsvertrag gehört auch eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge obligatorisch dazu.
Degenhardt: Zum Thema Rente: Man hat ja so ein bisschen das Gefühl, Allgemeinrente, dass jetzt die Diskussion auf breiter Front eröffnet wurde, es gibt viele Konflikte, die da zu beackern sind. Ganz aktuell hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die genaue Höhe des künftigen Rentenversicherungsbeitrags noch offen gelassen, es zeichnet sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab, das sagte sie heute in der "Passauer Neuen Presse". Gleichzeitig beginnt so eine Art Feilschen um den Beitragssatz, denn die Arbeitgeber, die wollen weniger als 19 Prozent. Geht denn da noch etwas aus Ihrer Sicht, Herr Schaaf, also sehen Sie Spielraum für weitere Senkungen?
Schaaf: Es gibt ja auch andersrum eine Debatte zu sagen: Man senkt den Rentenversicherungsbeitrag überhaupt nicht unter 19,6, sondern lässt ihn stabil, und das hat auch gute Gründe – also seitens des DGBs beispielsweise wird so eine Debatte geführt –, nämlich es geht ums Leistungsniveau innerhalb der Rentenversicherung beispielsweise. Es geht darum, dass wir zunehmende Alterseinkommensarmut haben und damit verbunden drohende Altersarmut haben, bei absinkendem Leistungsniveau in der Rentenversicherung, und da ist die Frage, was kann dem entgegenwirken. Und das ist zum Beispiel ein höheres Leistungsniveau. Wenn ich allerdings absenke, kann ich ein höheres Leistungsniveau natürlich nicht garantieren, das ist auch völlig klar. Also von daher gibt es auch eine Debatte, die andersrum geführt wird um die Frage Rentenversicherungsbeitrag, und was wir da gerade in der Regierungsfraktion erleben, ist ja ein Feilschen um diese Zusatzrente, Zuschussrente von der von der Leyen und die Verknüpfung mit Versicherungsbeitrag.
Degenhardt: Ja, aber diese Verknüpfung, die ist ja nun ausgeräumt, und damit steht ja einer Beitragssenkung nichts weiter im Wege?
Schaaf: Ja, ja, die Verknüpfung ist ausgeräumt, jetzt muss man mal schauen, noch mal sich genau anschauen, wie das eigentlich mit der Zuschussrente ist, ob die nicht trotzdem über Beitragsgelder mitfinanziert wird und damit eigentlich gesetzeswidrig ist – das muss man sich noch mal genauer anschauen. Ich würde vorschlagen, den Rentenversicherungsbeitrag nicht weiter abzusenken, sondern ihn einzusetzen einmal für eine Demografiereserve und zum anderen einzusetzen, um am Leistungsniveau weiter zu arbeiten.
Degenhardt: Könnte man nicht stattdessen – das ist ein Vorschlag aus der Opposition, von der Linken – stattdessen zum Beispiel die Praxisgebühr streichen, statt den Rentenbeitrag zu senken?
Schaaf: Ich mag solche Deals, nicht, das eine machen wir, das andere machen wir nicht, sondern Rente ist Rente, und der Rentenversicherungsbeitrag ist eben für die Altersvorsorge da, und Gesundheit ist ein anderer Bereich.
Degenhardt: … sagt Anton Schaaf. Er ist der rentenpolitische Sprecher der SPD. Herr Schaaf, ich bedanke mich für das Gespräch und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!
Schaaf: Ihnen auch, vielen Dank, auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links bei dradio.de:
Rösler gegen von der Leyens Rentenpläne -
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut in der Kritik
Vereint gegen von der Leyens Rentenpläne -
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Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpaket
Liberale wollen Konzept gegen Altersarmut nicht mittragen
Jedes Jahr zählt bei der Rentenberechnung
Lückenlosen Versicherungsverlauf sicherstellen
Anton Schaaf: Guten Morgen, ich grüße Sie!
Degenhardt: Lassen sich die Probleme, die sich durch die aktuellen Niedrigzinsen für die Unternehmen ergeben, so kleinreden, wie das im aktuellen Fall der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung getan hat?
Schaaf: Also ich würde sie nicht kleinreden, aber ich würde sie auch nicht dramatisieren. In allen Stellungnahmen, auch der Arbeitgeberseite, heißt es, dass es, wenn das Zinsniveau so bleiben würde, längerfristig ein Problem ist und nicht aktuell.
Degenhardt: Das heißt kein Finanzloch bei den Betriebsrenten?
Schaaf: Ich meine, das, was der Nachteil bei den Erträgen in den Betriebsrenten ist, ist natürlich der Vorteil bei Unternehmensgewinnen im Allgemeinen. Wenn ich also einen Ausgleich brauche, kann ich den durchaus auch anders gestalten. Aber das ist auch wenn, dann überhaupt nur eine kurzfristig notwendige Maßnahme, weil nicht davon auszugehen ist, dass das Zinsniveau so niedrig bleibt.
Degenhardt: Unternehmen sind verpflichtet, das Geld für ihre Beschäftigten besonders sicher anzulegen. Tun sie das nach Ihrem Kenntnisstand?
Schaaf: Nach meinem Kenntnisstand tun sie das, zumindest in allen großen Unternehmen und alle, da wo Mitbestimmung tatsächlich auch greift, da wo Gewerkschaften Zugriff haben, ist das so, dass die Gelder auch tatsächlich sicher angelegt sind, ja.
Degenhardt: Von wegen großes Unternehmen: Um ein solches handelt es sich bei der deutschen Lufthansa, da liegen die Pensionsverpflichtungen, hab ich gelesen, bei 12,9 Milliarden Euro und sie sind damit dreimal so hoch wie der Börsenwert der Fluggesellschaft. Was ist eigentlich, wenn so ein Unternehmen seine Pensionsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann?
Schaaf: Dann gibt es den Versicherungsfonds, und dann muss der dann eben eintreten, das ist eine völlig klare Geschichte. Allerdings muss man natürlich auch rechtzeitig dafür sorgen, dass man die Verpflichtungen einhalten kann über entsprechende Rückstellungen. Das ist ja auch versäumt worden. Wir haben Ähnliches ja beispielsweise auch im öffentlichen Dienst gehabt, dass die Rückstellungen nicht gemacht worden sind, die eigentlich notwendig waren, bei dem, was da zu hinterlegen ist. Und das hat die Lufthansa natürlich jetzt als Problem, zum Teil – also das ist kein aktuelles, aber es könnte eins werden.
Degenhardt: Sie, Herr Schaaf, also besser gesagt die SPD, Ihre Partei, Sie wollen die Betriebsrente noch weiter ausbauen, dabei lassen jetzt schon viele Arbeitnehmer diese Möglichkeit, etwas fürs Alter zu tun, links liegen. Woran liegt das?
Schaaf: Es sind ja gar nicht so viele Arbeitnehmer, die es links liegen lassen, sondern es ist auch eine Frage, wird es zum Beispiel aktiv angeboten, ist es eigentlich ein Obligatorium. Ich meine, einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge hat man, aber ist es eigentlich ein Obligatorium, also bekommt man es angeboten? Oder ist eigentlich einem als junger Mensch bewusst, wie wichtig es ist, zusätzlich vorzusorgen? Das sind ja die Fragen, die dahinterliegen. Also wir sind schon der Meinung, dass es absolut notwendig und richtig ist, betriebliche Altersvorsorge auch weiter auszubauen, auch die Arbeitgeber dort im Boot zu halten, was Altersvorsorge angeht und nicht zu individualisieren.
Degenhardt: Wie soll das ein Arbeitnehmer denn jetzt vor sich nehmen, wenn er etwas für sein Alter tun möchte? Soll er dann zu seinem Arbeitgeber hingehen und den daran erinnern, dass er da was tun muss?
Schaaf: Die Möglichkeit hätte er generell oder man könnte natürlich auch sagen, wir machen es einfach zu einem Obligatorium, das heißt, zu einem normalen Arbeitsvertrag gehört auch eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge obligatorisch dazu.
Degenhardt: Zum Thema Rente: Man hat ja so ein bisschen das Gefühl, Allgemeinrente, dass jetzt die Diskussion auf breiter Front eröffnet wurde, es gibt viele Konflikte, die da zu beackern sind. Ganz aktuell hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die genaue Höhe des künftigen Rentenversicherungsbeitrags noch offen gelassen, es zeichnet sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab, das sagte sie heute in der "Passauer Neuen Presse". Gleichzeitig beginnt so eine Art Feilschen um den Beitragssatz, denn die Arbeitgeber, die wollen weniger als 19 Prozent. Geht denn da noch etwas aus Ihrer Sicht, Herr Schaaf, also sehen Sie Spielraum für weitere Senkungen?
Schaaf: Es gibt ja auch andersrum eine Debatte zu sagen: Man senkt den Rentenversicherungsbeitrag überhaupt nicht unter 19,6, sondern lässt ihn stabil, und das hat auch gute Gründe – also seitens des DGBs beispielsweise wird so eine Debatte geführt –, nämlich es geht ums Leistungsniveau innerhalb der Rentenversicherung beispielsweise. Es geht darum, dass wir zunehmende Alterseinkommensarmut haben und damit verbunden drohende Altersarmut haben, bei absinkendem Leistungsniveau in der Rentenversicherung, und da ist die Frage, was kann dem entgegenwirken. Und das ist zum Beispiel ein höheres Leistungsniveau. Wenn ich allerdings absenke, kann ich ein höheres Leistungsniveau natürlich nicht garantieren, das ist auch völlig klar. Also von daher gibt es auch eine Debatte, die andersrum geführt wird um die Frage Rentenversicherungsbeitrag, und was wir da gerade in der Regierungsfraktion erleben, ist ja ein Feilschen um diese Zusatzrente, Zuschussrente von der von der Leyen und die Verknüpfung mit Versicherungsbeitrag.
Degenhardt: Ja, aber diese Verknüpfung, die ist ja nun ausgeräumt, und damit steht ja einer Beitragssenkung nichts weiter im Wege?
Schaaf: Ja, ja, die Verknüpfung ist ausgeräumt, jetzt muss man mal schauen, noch mal sich genau anschauen, wie das eigentlich mit der Zuschussrente ist, ob die nicht trotzdem über Beitragsgelder mitfinanziert wird und damit eigentlich gesetzeswidrig ist – das muss man sich noch mal genauer anschauen. Ich würde vorschlagen, den Rentenversicherungsbeitrag nicht weiter abzusenken, sondern ihn einzusetzen einmal für eine Demografiereserve und zum anderen einzusetzen, um am Leistungsniveau weiter zu arbeiten.
Degenhardt: Könnte man nicht stattdessen – das ist ein Vorschlag aus der Opposition, von der Linken – stattdessen zum Beispiel die Praxisgebühr streichen, statt den Rentenbeitrag zu senken?
Schaaf: Ich mag solche Deals, nicht, das eine machen wir, das andere machen wir nicht, sondern Rente ist Rente, und der Rentenversicherungsbeitrag ist eben für die Altersvorsorge da, und Gesundheit ist ein anderer Bereich.
Degenhardt: … sagt Anton Schaaf. Er ist der rentenpolitische Sprecher der SPD. Herr Schaaf, ich bedanke mich für das Gespräch und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!
Schaaf: Ihnen auch, vielen Dank, auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links bei dradio.de:
Rösler gegen von der Leyens Rentenpläne -
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut in der Kritik
Vereint gegen von der Leyens Rentenpläne -
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut in der Kritik
Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpaket
Liberale wollen Konzept gegen Altersarmut nicht mittragen
Jedes Jahr zählt bei der Rentenberechnung
Lückenlosen Versicherungsverlauf sicherstellen