"Strategie des begrenzten Konflikts"
Die SPD als der kleinere Koalitionspartner muss der Kanzlerin am Zeug flicken, möchte sie raus aus der Stagnation der Umfragewerte. Dies beim Thema Geheimdienste und Überwachung zu tun, hält der Politologe Everhard Holtmann für "tatsächlich wirkungsvoll".
Die jüngsten Vorstöße der SPD sind nach Ansicht des Hallenser Politologen Everhard Holtmann der Versuch, "das eigene Profil zu schärfen als Anschubeffekt für die Mehrheitsgewinnung bei den kommenden Wahlen". Gerade die jetzt nach vorn geschobene Frage, inwieweit die Bevölkerung vor der Überwachung durch Geheimdienste geschützt sei, lasse die Bevölkerung nicht völlig kalt, sagte Holtmann im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur:
"Das ist tatsächlich wirkungsvoll."
Vordergründig sei die SPD zunehmend nervös wegen der seit Wochen und Monaten wie festgemauerten Stagnation in den Umfragewerten:
"Das heißt, sie pendelt in den Umfragen in etwa auf dem Niveau von 25 Prozent, (...) obwohl sie ja − und das macht einen Teil ihrer Frustration sicherlich aus – ihre erklärten Projekte wie beispielsweise die Rente mit 63, den Mindestlohn oder auch jetzt die Steuererleichterungen für Alleinerziehende in die Scheuer eingefahren hat."
Kanzlerbonus als Konstante
Wenn man aber etwas tiefer auch in die Logik und in die Mechanik großer Koalition hineinleuchte, "so reiht sich das ein in die typischen Versuche, dass große Koalitionen ja von Anfang an, und zwar beide Partner, eine Strategie des begrenzten Konflikts fahren."
Eindeutig zielten SPD-Chef Gabriel und Generalsekretärin Fahimi in der BND-Affäre auch auf Bundeskanzlerin Merkel, denn der Kanzlerbonus sei eine Konstante in der öffentlichen Wahrnehmung der Politik in Deutschland:
"So gesehen kommt es immer auch für die Nicht-Mehrheitspartei darauf an, einer Kanzlerin oder einem Kanzler am Zeug zu flicken."
