US-Präsident droht China bei Hackerangriffen mit Strafmaßnahmen
Bei den Themen Menschenrechte oder Chinas Expansion im südchinesischen Meer gab es zwischen Obama und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping keine Annäherung. Doch in Sachen Cyber-Spionage und bei den Klimazielen brachten die stundenlangen Gespräche im Weißen Haus Fortschritte.
Das Bemühen war auf beiden Seiten erkennbar, den Ton moderat zu halten und das zuletzt angeschlagene amerikanisch-chinesische Verhältnis zu verbessern.
Barack Obama hatte China vor dem Besuch Xi Jinpings vor Hackerangriffen der Volksrepublik auf amerikanische Behörden und Firmen gewarnt. China müsse demonstrieren, dass es Cyber-Spionage nicht unterstütze, erklärte Obama auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Xi. Es habe dazu auch eine Übereinkunft gegeben.
"Wir haben uns darauf verständigt, dass weder die USA noch die chinesische Regierung den elektronischen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und intellektuellem Eigentum betreiben oder zulassen werden. Wir werden darüber hinaus internationale Regeln für das Verhalten im Internet ausarbeiten. Das ist ein Fortschritt."
Obama schloss jedoch an, dass die USA China sehr genau beobachten würden. Sollte es Hackerangriffe geben, würden die USA China mit Strafmaßnahmen belegen. Obama betonte auch, dass die USA keine staatliche Unternehmensspionage betreiben würden.
Weitere Einzelheiten der Cyber-Vereinbarung sind noch nicht bekannt. Im Vorfeld war davon die Rede gewesen, dass man darüber hinaus über eine gegenseitige Verpflichtung verhandele, zivile Infrastruktur in Friedenszeiten nicht mit elektronischen Mitteln anzugreifen. Eine Expertengruppe wurde eingesetzt, die sich zwei Mal im Jahr treffen soll.
Einigung auf militärischen Verhaltenskodex
Zudem bekräftigen die beiden größten CO2-Produzenten, ihre im vergangenen November vereinbarten Klimaziele erreichen zu wollen. China gab darüber hinaus bekannt, 2017 ein System zum Emissionshandel einzuführen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Die USA haben sich bereits mit drei Milliarden Dollar am Klimahilfsfonds für Entwicklungsländer beteiligt, Xi Jinping sagte auch eine Unterstützung Chinas für diesen Fonds zu.
Das sei mit Blick auf die Klimakonferenz in Paris ein wichtiger Schritt voran, so Obama.
"Wir wollen ein ehrgeiziges Klimaziel in Paris erreichen. Wenn die beiden größten Volkswirtschaften, Energiekonsumenten und CO2-Emittenten sich darauf einigen, dann sollte das ein Signal an alle Industrie- und Entwicklungsländer sein, sich auch daran zu beteiligen."
Obama und Xi einigten sich auch auf einen militärischen Verhaltenskodex, der Begegnungen beider Luftwaffen regeln soll. In letzter Zeit hatten sich mehrfach chinesische Jäger gefährlich dicht an US-Spionageflugzeug im internationalen Luftraum heranbewegt. Obama erklärte, die USA würden sich weiterhin frei in internationalem Luft- und Seeraum bewegen.
Für China hat die Unterzeichnung eines gegenseitigen Investitionsschutzabkommens hohe Priorität. Das würde das Engagement amerikanischer Unternehmen erleichtern, Investitionen, auf die China dringend angewiesen ist. Xi Jinping erklärte dazu, man sei bei den Verhandlungen darüber weiter gekommen. Doch hier ist ein Abschluss ist offensichtlich noch nicht in Sicht. Die amerikanische Regierung wird erst einmal beobachten wollen, ob sich China in nächster Zeit bei den Cyberangriffen zurückhält. Insgesamt ist aber erkennbar, dass das Beziehungsgeflecht zwischen den USA und China auf vielen Ebenen immer dichter wird.
