Stamm (CSU): Kritik von Landrätin Pauli nicht Ursache für Führungskrise
Für CSU-Vizechefin Barbara Stamm hat die Krise der Partei mit dem nicht erfolgten Wechsel von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ins Bundeskabinett begonnen. "Es war ja alles für uns damals eine schwierige Zeit. Und das ist an der Basis noch nicht überwunden", sagte Stamm, die auch Vizepräsidentin des bayerischen Landtages ist.
Hanns Ostermann: Am Telefon von Deutschlandradio Kultur begrüße ich die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Staatsministerin a.D. Barbara Stamm. Guten Morgen, Frau Stamm!
Barbara Stamm: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Edmund Stoiber betont ja immer wieder, er kenne seine Verantwortung für Bayern und für die CSU. Wäre es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, für die Landtagswahl einem Nachfolger Platz zu machen?
Stamm: Also das muss ja nicht unbedingt die Folge sein, wenn man also seine Verantwortung kennt. Zugegebenermaßen, wir befinden uns in einer sehr, sehr schwierigen Zeit. Aber wenn wir gemeinsam daran arbeiten und sich wirklich alle auch unserer Beantwortung bewusst sind, dann müssten wir das eigentlich hinbekommen.
Ostermann: Sie sagen, wir sind in einer schwierigen Zeit. Man könnte auch sagen, die CSU steckt in einer tiefen Krise. Welchen Anteil hat daran der Parteivorsitzende Edmund Stoiber?
Stamm: Ja, die Frage, die ist natürlich, Herr Ostermann, sehr, sehr schwierig zu beantworten. Wir wissen natürlich alle, und ich glaube, das ist ja auch unbestritten, dass der Ministerpräsident eine hervorragende Bilanz aufzuweisen hat. Es haben natürlich viele mit daran gearbeitet, das ist ganz klar. Ja, und dann gibt es halt mitunter Situationen, die man ja auch nicht unbedingt von vorne herein steuern kann, und dann ist man plötzlich da, wo eigentlich niemand hinwollte, mit Sicherheit auch nicht der Ministerpräsident.
Ostermann: Das klingt ein bisschen verklausuliert. Was waren das für Situationen, an die Sie da gerade gedacht haben?
Stamm: Ja gut, ich meine, Herr Ostermann, Sie haben die Nachrichtenlage auch mit verfolgt. Im Grunde genommen hat es ja nicht begonnen mit dem, was Frau Pauli hier im Grunde genommen auch losgetreten hat, obwohl man hier mit Sicherheit nicht einseitig die Schuld beim Herrn Ministerpräsidenten sehen kann. Sondern jeder von uns muss sich natürlich fragen, wie weit er gehen kann und wo er dann sagen muss, so, und jetzt ist Schluss.
Wir haben natürlich nach wie vor auch noch ein bisschen daran zu arbeiten und das aufzuarbeiten, vor allen Dingen auch an der Basis, was die Situation nach der Bundestagswahl anbelangt, also zunächst, dass der Ministerpräsident Verantwortung in Berlin übernimmt und dann doch nicht. Es war ja damals für uns alle auch eine schwierige Zeit, und das ist halt vor allen Dingen auch oft an der Basis noch nicht überwunden.
Ostermann: Diese zögerliche Haltung, damals nicht Superminister in Berlin geworden zu sein, sondern dann doch an seinem Amt in Bayern zu hängen, diese zögerliche Haltung hat er damals beantwortet durch entsprechende Aktionen an der Basis, indem er die Basis besucht hat. Das plant er auch jetzt wieder. Die Frage ist doch, spielt die Basis da mit? Wie groß ist der Vertrauensverlust?
Stamm: Da muss man natürlich wissen, Herr Ostermann, dass wir eine Partei sind, und ich glaube, das ist auch das Besondere an uns, dass wir Frauen und Männer an der Basis haben, die unwahrscheinlich engagiert sind und die ja jetzt auch nicht unbedingt nachtragend sind. Also es ist nicht ausgeschlossen, dass wir unsere Basis auch wieder gewinnen können. Das wird aber nicht von alleine entstehen, sondern da wird es auch, ja, einer Strategie bedürfen, wo letztlich dann auch mehrere mitarbeiten.
Ostermann: CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann wies jetzt am Wochenende darauf hin: Die Stimmen mehren sich, dass man auch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will. Frau Stamm, gehören Sie zu diesen Stimmen oder darf man Sie zum Stoiber-Lager zählen?
Stamm: Also eine solche Frage, Herr Ostermann, das werden Sie mir nachsehen, werde ich nicht beantworten, weil: schlimm genug, wenn man in bestimmte Lager eingeteilt wird oder wenn man in bestimmten Schubladen drin ist.
Ostermann: Aber Sie werden doch eine Position haben.
Stamm: Natürlich hat man eine Position. Ich bin Mitglied im Präsidium, Herr Ostermann. Ich habe am Präsidiumsbeschluss mit gearbeitet. Ich persönlich sehe auch keine Veranlassung, von diesem Präsidiumsbeschluss abzuweichen. Die Frage ist, was kann in dieser Woche die Fraktion leisten und was kann in dieser Woche die Fraktion nicht leisten.
Ostermann: Und die Frage ist doch auch, was kann der Ministerpräsident leisten. Wäre es nicht für alle Beteiligten hilfreich, wenn er andeuten würde, dann und dann werde ich nicht mehr als Ministerpräsident antreten, also einen Zeitpunkt des Abschiedes nennen?
Stamm: Herr Ostermann, ich gehöre nicht zu denjenigen, die den Ministerpräsidenten sagen, was sie andeuten sollen oder was sie nicht andeuten sollen. Er hat ja am Wochenende, das haben Sie selbst gesagt, immer wieder betont, dass er seiner Verantwortung gerecht wird, und ich gehe davon aus, dass er sich auch entsprechend hier, jetzt vor allen Dingen auch, was die Woche der Fraktion in Kreuth anbelangt, auch dementsprechend eingestellt hat.
Ostermann: Bis 2013 Ministerpräsident Stoiber?
Stamm: Herr Ostermann, können Sie das voraussagen oder nicht? Ich denke, dass wir solche Entscheidungen für uns sowieso nicht alleine treffen können, weil da noch jemand anders da ist. Das ist auch immer eine Frage, ist die Gesundheit vor allen Dingen auch noch vorhanden, wie sind die Konstellationen. Also diese Frage können Sie nicht beantworten und ich auch nicht.
Ostermann: Nein, sicher nicht, aber Sie wissen ebenso gut wie ich, dass es in der Politik tragische Geschichten gab, was sozusagen den verpassten Abschied betrifft. Und da, denke ich, ist es doch für eine überzeugte CSU-Politikerin, wäre es doch traurig, wenn sich Edmund Stoiber in diese traurige Reihe wie beispielsweise Ministerpräsident Teufel einreihen würde.
Stamm: Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident hervorragende Menschen um sich hat, die mit ihm gemeinsam auch die Zukunft, wie es innerhalb der CSU weitergeht - aber was er sich letztlich auch als Mensch zumuten kann, dass er das auch mit Menschen seines Vertrauens besprechen wird.
Ostermann: Barbara Stamm war das, die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU. Ich wünsche Ihnen eine spannende Zeit in Wildbad Kreuth. Dann, wenn die Abgeordneten sich mit der Strategie Edmund Stoibers beschäftigen werden. Danke Ihnen für das Gespräch in Deutschlandradio Kultur.
Barbara Stamm: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Edmund Stoiber betont ja immer wieder, er kenne seine Verantwortung für Bayern und für die CSU. Wäre es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, für die Landtagswahl einem Nachfolger Platz zu machen?
Stamm: Also das muss ja nicht unbedingt die Folge sein, wenn man also seine Verantwortung kennt. Zugegebenermaßen, wir befinden uns in einer sehr, sehr schwierigen Zeit. Aber wenn wir gemeinsam daran arbeiten und sich wirklich alle auch unserer Beantwortung bewusst sind, dann müssten wir das eigentlich hinbekommen.
Ostermann: Sie sagen, wir sind in einer schwierigen Zeit. Man könnte auch sagen, die CSU steckt in einer tiefen Krise. Welchen Anteil hat daran der Parteivorsitzende Edmund Stoiber?
Stamm: Ja, die Frage, die ist natürlich, Herr Ostermann, sehr, sehr schwierig zu beantworten. Wir wissen natürlich alle, und ich glaube, das ist ja auch unbestritten, dass der Ministerpräsident eine hervorragende Bilanz aufzuweisen hat. Es haben natürlich viele mit daran gearbeitet, das ist ganz klar. Ja, und dann gibt es halt mitunter Situationen, die man ja auch nicht unbedingt von vorne herein steuern kann, und dann ist man plötzlich da, wo eigentlich niemand hinwollte, mit Sicherheit auch nicht der Ministerpräsident.
Ostermann: Das klingt ein bisschen verklausuliert. Was waren das für Situationen, an die Sie da gerade gedacht haben?
Stamm: Ja gut, ich meine, Herr Ostermann, Sie haben die Nachrichtenlage auch mit verfolgt. Im Grunde genommen hat es ja nicht begonnen mit dem, was Frau Pauli hier im Grunde genommen auch losgetreten hat, obwohl man hier mit Sicherheit nicht einseitig die Schuld beim Herrn Ministerpräsidenten sehen kann. Sondern jeder von uns muss sich natürlich fragen, wie weit er gehen kann und wo er dann sagen muss, so, und jetzt ist Schluss.
Wir haben natürlich nach wie vor auch noch ein bisschen daran zu arbeiten und das aufzuarbeiten, vor allen Dingen auch an der Basis, was die Situation nach der Bundestagswahl anbelangt, also zunächst, dass der Ministerpräsident Verantwortung in Berlin übernimmt und dann doch nicht. Es war ja damals für uns alle auch eine schwierige Zeit, und das ist halt vor allen Dingen auch oft an der Basis noch nicht überwunden.
Ostermann: Diese zögerliche Haltung, damals nicht Superminister in Berlin geworden zu sein, sondern dann doch an seinem Amt in Bayern zu hängen, diese zögerliche Haltung hat er damals beantwortet durch entsprechende Aktionen an der Basis, indem er die Basis besucht hat. Das plant er auch jetzt wieder. Die Frage ist doch, spielt die Basis da mit? Wie groß ist der Vertrauensverlust?
Stamm: Da muss man natürlich wissen, Herr Ostermann, dass wir eine Partei sind, und ich glaube, das ist auch das Besondere an uns, dass wir Frauen und Männer an der Basis haben, die unwahrscheinlich engagiert sind und die ja jetzt auch nicht unbedingt nachtragend sind. Also es ist nicht ausgeschlossen, dass wir unsere Basis auch wieder gewinnen können. Das wird aber nicht von alleine entstehen, sondern da wird es auch, ja, einer Strategie bedürfen, wo letztlich dann auch mehrere mitarbeiten.
Ostermann: CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann wies jetzt am Wochenende darauf hin: Die Stimmen mehren sich, dass man auch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will. Frau Stamm, gehören Sie zu diesen Stimmen oder darf man Sie zum Stoiber-Lager zählen?
Stamm: Also eine solche Frage, Herr Ostermann, das werden Sie mir nachsehen, werde ich nicht beantworten, weil: schlimm genug, wenn man in bestimmte Lager eingeteilt wird oder wenn man in bestimmten Schubladen drin ist.
Ostermann: Aber Sie werden doch eine Position haben.
Stamm: Natürlich hat man eine Position. Ich bin Mitglied im Präsidium, Herr Ostermann. Ich habe am Präsidiumsbeschluss mit gearbeitet. Ich persönlich sehe auch keine Veranlassung, von diesem Präsidiumsbeschluss abzuweichen. Die Frage ist, was kann in dieser Woche die Fraktion leisten und was kann in dieser Woche die Fraktion nicht leisten.
Ostermann: Und die Frage ist doch auch, was kann der Ministerpräsident leisten. Wäre es nicht für alle Beteiligten hilfreich, wenn er andeuten würde, dann und dann werde ich nicht mehr als Ministerpräsident antreten, also einen Zeitpunkt des Abschiedes nennen?
Stamm: Herr Ostermann, ich gehöre nicht zu denjenigen, die den Ministerpräsidenten sagen, was sie andeuten sollen oder was sie nicht andeuten sollen. Er hat ja am Wochenende, das haben Sie selbst gesagt, immer wieder betont, dass er seiner Verantwortung gerecht wird, und ich gehe davon aus, dass er sich auch entsprechend hier, jetzt vor allen Dingen auch, was die Woche der Fraktion in Kreuth anbelangt, auch dementsprechend eingestellt hat.
Ostermann: Bis 2013 Ministerpräsident Stoiber?
Stamm: Herr Ostermann, können Sie das voraussagen oder nicht? Ich denke, dass wir solche Entscheidungen für uns sowieso nicht alleine treffen können, weil da noch jemand anders da ist. Das ist auch immer eine Frage, ist die Gesundheit vor allen Dingen auch noch vorhanden, wie sind die Konstellationen. Also diese Frage können Sie nicht beantworten und ich auch nicht.
Ostermann: Nein, sicher nicht, aber Sie wissen ebenso gut wie ich, dass es in der Politik tragische Geschichten gab, was sozusagen den verpassten Abschied betrifft. Und da, denke ich, ist es doch für eine überzeugte CSU-Politikerin, wäre es doch traurig, wenn sich Edmund Stoiber in diese traurige Reihe wie beispielsweise Ministerpräsident Teufel einreihen würde.
Stamm: Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident hervorragende Menschen um sich hat, die mit ihm gemeinsam auch die Zukunft, wie es innerhalb der CSU weitergeht - aber was er sich letztlich auch als Mensch zumuten kann, dass er das auch mit Menschen seines Vertrauens besprechen wird.
Ostermann: Barbara Stamm war das, die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU. Ich wünsche Ihnen eine spannende Zeit in Wildbad Kreuth. Dann, wenn die Abgeordneten sich mit der Strategie Edmund Stoibers beschäftigen werden. Danke Ihnen für das Gespräch in Deutschlandradio Kultur.