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"Natürlich wird die AfD versuchen, daraus Kapital zu schlagen"
Bloß der AfD kein Forum bieten: Das scheint dem "WeltN24"-Herausgeber Stefan Aust zufolge der Hauptgrund dafür zu sein, dass Linke und Grüne beim Bamf-Untersuchungsausschuss zögern. Für Aust ist die BAMF-Affäre eher ein Fall für den Staatsanwalt.
Normalerweise wollen Oppositionsparteien lieber einen Untersuchungsausschuss mehr als einen weniger durchsetzen. Im Fall der Bamf-Affäre scheinen die Dinge jedoch anders zu liegen: Die FDP will ihn, die AfD auch, aber Linke und Grüne sind skeptisch. Denn, so etwa der Grünen-Politiker Konstantin von Notz im Deutschlandfunk, ein Untersuchungsausschuss würde "enorm viel Druck aus der Kiste" nehmen und die Aufklärung eher verzögern.
"WeltN24"-Herausgeber Stefan Aust kann das nicht recht nachvollziehen. "Ich glaube, die Begründung ist in Wirklichkeit eine ganz andere", sagte er im Deutschlandfunk Kultur. "In dem Moment, in dem man zur Bamf-Problematik in Bremen und auch anderswo einen Untersuchungsausschuss einrichtet, dann wird natürlich die inzwischen im Parlament vertretene AfD versuchen, daraus politisch ordentlich Kapital zu schlagen."
"Welt"-Herausgeber und früherer "Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust.© dpa-Zentralbild/Karlheinz Schindler
Davor, der AfD ein Forum zu bieten, hätten andere Parteien natürlich Angst, und das nicht ganz grundlos, meint der Journalist: "Das zeigt natürlich die Misere, in der wir uns befinden, indem man eben durch eine, wie ich glaube, wirklich verfehlte Politik unter anderem erreicht hat, dass die AfD im Parlament sitzt", so der "WeltN24"-Herausgeber mit Blick auf die umstrittene Grenzöffnung bzw. Nicht-Schließung für Flüchtlinge und Migranten ab September 2015.
Allerdings glaube auch er nicht, dass ein Untersuchungsausschuss im Fall des BAMF "des Rätsels Lösung" sei. "Das sind ja offenbar kriminelle Tatbestände, die da in Bremen eine Rolle gespielt haben", so Aust vor dem Hintergrund von mutmaßlich mehr als 1000 zu Unrecht ergangenen positiven Asylbescheide. "Und natürlich ist es die Aufgabe der Polizei und der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft, sich damit tatsächlich zu beschäftigen."
"Man wusste genau, was für eine Bombe das ist"
Auch das Handeln des Bamf, nachdem die Affäre offenkundig wurde, müsse aufgeklärt werden. "Ich vermute mal, dass Seehofer in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv zusammen mit seinen Mitarbeitern Akten studiert hat, um festzustellen, wer hat wann, wo, was gewusst?", sagt Aust. "Wer hat versucht, diese Probleme herunterzuspielen und dafür zu sorgen, dass sie nicht an die Öffentlichkeit kommen? Weil man natürlich genau gewusst hat, was für eine Bombe das ist, wenn solche Vorgänge in einer solchen Behörde passiert sind."
Für Aust geht es dabei auch um die politische Verantwortung, die er bei der Bundesregierung sieht: "Wenn man dann anfängt, diese ganze Institution mal zu untersuchen, dann muss man sich anschließend auch mal die Frage stellen: Wer hat diese Institution eigentlich in diese Situation gebracht und auf diese Weise überfordert?"
(uko)
