Reise des Kanzlers in die Ukraine
Besuch in Kiew: Klaus Johannis, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Olaf Scholz sind am Donnerstag in die Ukraine gereist. © Imago / Zuma / Filippo Attili
„Der Besuch hat eine hohe symbolische Bedeutung“
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Bundeskanzler Scholz besucht mit den Staats- und Regierungschefs drei weiterer EU-Staaten die Ukraine. Die Politiker machten dabei weitreichende Zusagen an das Land. Politologe Stefan Meister sieht darin ein starkes Signal – auch Richtung Moskau.
Mehr als 100 Tage nach Kriegsbeginn hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine besucht. Begleitet wurde er von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Bei ihrem Besuch sprachen sich die Politiker unter anderen dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen.
Der Besuch der „drei Schwergewichte“ Deutschland, Frankreich und Italien sei für die Ukraine „sehr wichtig“, glaubt der Politologe Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es gehe davon die Nachricht aus: „Ihr gehört zu Europa, ihr bekommt den Kandidatenstatus, es gibt mehr Waffen.“ Das sei ein starkes Signal aus der EU Richtung Kiew und Moskau.
Zusagen zu Waffenlieferungen reichen nicht
Die Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers eine „hohe symbolische Bedeutung“. Es sei bis vor Kurzem „überhaupt noch nicht zu denken gewesen, dass die Ukraine jemals einen Kandidatenstatus bekommen wird".
Scholz, Macron und Draghi seien hinsichtlich eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine skeptisch gewesen. Meister glaubt aber auch, dass die Zusage dringend in dem Kriegsland erwartet wurde: „Wäre sie jetzt nicht gekommen, hätte das eine große Demütigung für die Ukraine und auch für die Bevölkerung in der Ukraine bedeutet.“
Die Zusagen Deutschlands und Frankreichs, weiterhin Waffen zu liefern, reicht der Ukraine dagegen nicht aus, vermutet Meister. Man wisse dort nicht genau, „was man am Ende wirklich bekommt". Auch hat der Politologe Zweifel, dass künftig gelieferte Waffen für den Kampf im Donbass reichen und schnell genug in der Ukraine eintreffen.
Russlands Drohungen als Kalkül
Die Drohungen Moskaus mit Nuklearwaffen und einem dritten Weltkrieg hat nach Ansicht Meisters indes „sehr viel mit Informationspolitik zu tun“ sowie mit Machtdemonstration und dem Versuch, politische Entscheidungen zu beeinflussen. „Davon sollte man sich nicht abschrecken lassen“, so der Politologe.
Russland sei sich bewusst, dass das Land zu einem Pariastaat würde, wenn es tatsächlich Nuklearwaffe einsetzen würde. „Dann wird es auch von China, Indien, Brasilien – den großen Staaten – isoliert werden, weil das etwas ist, das inakzeptabel ist. Deswegen wird Moskau sehr vorsichtig sein, so weit zu gehen.“
(tmk)
