Steinbrück (SPD): Eckpunkte für Unternehmensteuerreform bis zum Sommer
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angekündigt, dass die Regierung bis zur Sommerpause Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform vorlegen wird. Kernpunkt der Reform werde eine vergleichbare Besteuerung für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften sein, die unabhängig von der Rechtsform sein müsse, sagte Steinbrück in Hamburg bei einer gemeinsamen Matinee-Veranstaltung von Deutschlandradio Kultur und der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Derzeit zahlten Kapitalgesellschaften als Spitzenbelastung mit Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätsbeitrag 38,6 Prozent und damit die höchste Steuer in Europa. "Dies ist nicht wettbewerbsfähig. Da müssen wir ran", sagte Steinbrück.
Die Personengesellschaften, die 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachten, würden hingegen über die Einkommensteuer erfasst, die unter Rot-Grün in der Spitze und beim Eingangssteuersatz erheblich gesenkt worden sei. "Da bekommen wir Probleme", sagte Steinbrück.
"Der Versuch, den wir in Deutschland unternehmen, aus dem Dualismus der unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften herauszukommen, wird uns viel Schweiß abverlangen, um eine Lösung zu finden, die für beide Rechtsformen vernünftig ist", sagte der Finanzminister. Hier müssten zwei völlig unterschiedliche Systeme betrachtet werden: Die einen zahlten 25 Prozent Steuern vom ersten Euro Gewinn an, für die anderen gehe die Steuer nach Freigrenzen linear-progressiv nach oben.
Im Rahmen der Föderalismusreform sprach sich Steinbrück für eine "Neujustierung" des Bund-Länderfinanzausgleichs zwischen Nehmer- und Geberländern aus. "Da stellt sich die Frage, ob wir nicht etwas mehr Wettbewerb zwischen den Ländern haben sollten, das heißt, ob diejenigen, die besonders viel tun, um ihre Aufstellung zu verbessern, nicht eine größere Rendite davon haben sollten", sagte Steinbrück. Dabei müsse der Verfassungsauftrag von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichtigt werden, aber auch die Tatsache, dass beispielsweise die Lebenshaltungskosten in Stralsund niedriger seien als die in München.
An der Föderalismusreform I will Steinbrück ungeachtet der Kritik an der Länderzuständigkeit für Bildung und Umweltschutz keine Nachbesserungen zulassen. Der Konsens sei "lange gereift" und "verabschiedungsfähig" sagte Steinbrück. "Wenn man das jetzt aufgreift und noch einmal in Frage stellt, dann geht es einem wie jemandem, der einen Faden am Pullover zieht, und plötzlich ist der ganze Pullover weggeribbelt", sagte Steinbrück.
Der Bundesfinanzminister verteidigte seinen Vorstoß, einen kleinen Teil des staatlichen Kindergeldes von jährlich insgesamt 34,5 Milliarden Euro dafür einzusetzen, dass der Kindergartenbesuch gebührenfrei werde. "Ich halte diese Debatte prinzipiell nicht für falsch", sagte Steinbrück. Zumindest in der Zukunft, wenn über eine Erhöhung des Kindergeldes gesprochen werde, stehe sie erneut an. Er halte es auch für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht einer solchen Regelung eines Tages nicht mehr im Wege stehe. "Im Jahre 2007/2008 kommt das Verfassungsgericht vielleicht zu anderen Ergebnissen - zum Beispiel dazu, dass die Bereitstellung von Betreuungsinfrastruktur mit angerechnet werden kann auf die Frage des Existenzminimums", sagte Steinbrück.
Die Personengesellschaften, die 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachten, würden hingegen über die Einkommensteuer erfasst, die unter Rot-Grün in der Spitze und beim Eingangssteuersatz erheblich gesenkt worden sei. "Da bekommen wir Probleme", sagte Steinbrück.
"Der Versuch, den wir in Deutschland unternehmen, aus dem Dualismus der unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften herauszukommen, wird uns viel Schweiß abverlangen, um eine Lösung zu finden, die für beide Rechtsformen vernünftig ist", sagte der Finanzminister. Hier müssten zwei völlig unterschiedliche Systeme betrachtet werden: Die einen zahlten 25 Prozent Steuern vom ersten Euro Gewinn an, für die anderen gehe die Steuer nach Freigrenzen linear-progressiv nach oben.
Im Rahmen der Föderalismusreform sprach sich Steinbrück für eine "Neujustierung" des Bund-Länderfinanzausgleichs zwischen Nehmer- und Geberländern aus. "Da stellt sich die Frage, ob wir nicht etwas mehr Wettbewerb zwischen den Ländern haben sollten, das heißt, ob diejenigen, die besonders viel tun, um ihre Aufstellung zu verbessern, nicht eine größere Rendite davon haben sollten", sagte Steinbrück. Dabei müsse der Verfassungsauftrag von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichtigt werden, aber auch die Tatsache, dass beispielsweise die Lebenshaltungskosten in Stralsund niedriger seien als die in München.
An der Föderalismusreform I will Steinbrück ungeachtet der Kritik an der Länderzuständigkeit für Bildung und Umweltschutz keine Nachbesserungen zulassen. Der Konsens sei "lange gereift" und "verabschiedungsfähig" sagte Steinbrück. "Wenn man das jetzt aufgreift und noch einmal in Frage stellt, dann geht es einem wie jemandem, der einen Faden am Pullover zieht, und plötzlich ist der ganze Pullover weggeribbelt", sagte Steinbrück.
Der Bundesfinanzminister verteidigte seinen Vorstoß, einen kleinen Teil des staatlichen Kindergeldes von jährlich insgesamt 34,5 Milliarden Euro dafür einzusetzen, dass der Kindergartenbesuch gebührenfrei werde. "Ich halte diese Debatte prinzipiell nicht für falsch", sagte Steinbrück. Zumindest in der Zukunft, wenn über eine Erhöhung des Kindergeldes gesprochen werde, stehe sie erneut an. Er halte es auch für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht einer solchen Regelung eines Tages nicht mehr im Wege stehe. "Im Jahre 2007/2008 kommt das Verfassungsgericht vielleicht zu anderen Ergebnissen - zum Beispiel dazu, dass die Bereitstellung von Betreuungsinfrastruktur mit angerechnet werden kann auf die Frage des Existenzminimums", sagte Steinbrück.