Selbstanzeige abschaffen!
Die Selbstanzeige müsse für Steuerbetrüger schmerzhafter werden, fordert der Journalist Karl Doemens, etwa durch einen höheren Zuschlag auf die nachzuzahlenden Steuern. Mittelfristig gehöre "dieser Ablasshandel" abgeschafft. Und: Die Steuerfahnder müssen, so Doemens, mehr Geld und Personal bekommen.
Eine streitbare Publizistin, die 30 Jahre lang eine Millionensumme auf einem Schweizer Konto parkt und die Erträge nicht versteuert. Ein distinguierter SPD-Kulturstaatssekretär, der 400.000 Euro dem Zugriff des Fiskus entzieht. Ein ehemaliger CDU-Landesfinanzminister, der ohne erkennbaren Grund mehrere hunderttausend Euro zu Briefkastenfirmen in karibischen Steueroasen transferiert.
Auch wenn die drei Fälle sehr unterschiedlich gelagert sind, lässt sich am Ende einer an Enthüllungen reichen Woche feststellen: Das Thema Steuerbetrug, das in den Monaten nach der Anklage gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß einer gewissen Ermüdung anheim fiel, ist mit Wucht auf die Agenda zurückgekehrt.
Und anders als bei Hoeneß folgt die öffentliche Strafe dieses Mal auf dem Fuße: Mit einer an peinlichem Selbstmitleid kaum zu überbietenden Erklärung demolierte Alice Schwarzer endgültig ihren Ruf als moralische Instanz. André Schmitz verlor seinen Posten im Berliner Senat. Und Helmut Linssen gibt seine Stelle als Schatzmeister der Union auf.
Unklar sind derzeit noch die politischen Folgen der Affären. Der Versuch, aus den Personalien im Parteien-Wettstreit billigen Honig zu saugen, dürfte für Union und SPD nach hinten losgehen. Schließlich sind beide Parteien involviert, wenngleich CDU-Schatzmeister Linssen bis heute darauf beharrt, den Fiskus nicht betrogen zu haben. Bestenfalls würde eine Schlammschlacht den Eindruck bestätigen, dass "die da oben" eine besonders abstoßende Form der Doppelmoral pflegen.
Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr
Denn soviel steht nach dieser Woche fest: Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung in der Bevölkerung als Kavaliersdelikt heruntergespielt wurde, sind endgültig vorbei. Die Mehrheit ist offensichtlich der Meinung, dass der Betrug am Gemeinwesen - zumindest im großen Stil - nicht akzeptabel ist; dass eine Gesellschaft nicht funktionieren kann, wenn ihre wohlhabenden Mitglieder sich einfach nicht mehr an der Finanzierung von Schulen, Straßen oder Ordnungsdiensten beteiligen. Dieser erfreuliche Sinneswandel dürfte nicht zuletzt auf die Steuer-CDs zurückgehen, durch die die Dimension der Gerechtigkeitslücke erst richtig deutlich wurde.
Doch was tun? Es ist verständlich, dass sich die politische Debatte nun stark auf die strafbefreiende Selbstanzeige konzentriert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner trifft ein weit verbreitetes Gefühl, wenn er sie als "Relikt feudalen Denkens" geißelt: Der reuige Sünder kommt zum Herrscher, gesteht sein Vergehen, tut Buße und wird freigesprochen. Auch hat Stegner sicher Recht, wenn er unterstellt, die meisten Steuerhinterzieher würden diese Möglichkeit nicht nutzen, weil ihnen ihr Vergehen leid tue, sondern weil sie "Angst vor dem Knast" hätten. Schließlich ist die Selbstanzeige ein Reichenprivileg: Der Ladendieb, der das geklaute Smartphone nach ein paar Jahren zurückbringt, entgeht der Strafe nicht.
Verjährungsfristen für strafrechtliche Verfolgung verlängern
Trotzdem sind die Finanzminister der Länder – ganz gleich welcher politischer Couleur – wie ihr Berliner Kollege Schäuble skeptisch. "Lieber volle Kassen als volle Gefängnisse", formuliert der rheinland-pfälzische SPD-Ressortchef Carsten Kühl provokant. Das ist eine extrem pragmatische Position, die für sich genommen kaum Leitlinie einer gerechten Politik sein kann. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass von den drei aktuellen Fällen nachgewiesener oder vermuteter Vergehen alleine die Causa Schwarzer durch eine Selbstanzeige gelöst wurde. Dass die Emma-Herausgeberin materiell so glimpflich davon kam, liegt aber vor allem daran, dass ein Großteil ihrer Zinsen schon vor langer Zeit unversteuert aufs Konto floss.
Daher spricht viel dafür, vordringlich die Verjährungsfristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrug zu verlängern. Auch sollte der Zuschlag auf die nachzuzahlenden Steuern angehoben werden. Damit würde die Selbstanzeige erheblich teurer und damit schmerzhafter werden. Zumindest mittelfristig sollte dieser Ablasshandel ganz abgeschafft werden.
Doch das alleine reicht nicht. Der regierungsamtliche Hinweis, dass man derzeit ohne die freiwillige Kooperation der Steuerhinterzieher den Daten-Wust gar nicht bewältigen könne, weist in die entscheidende Richtung: Sämtliche vollmundigen Kampfansagen gegen den Steuerbetrug sind solange verlogen, wie Bund und Länder nicht endlich bereit sind, die Steuerfahndung - materiell und personell - hinreichend auszustatten.
