"Da wird der eine Irrsinn durch den anderen ersetzt"
Die EU-Finanzminister beraten heute über die Besteuerung großer Internet-Konzerne wie Apple, Facebook und Google. Der Wirtschaftsjournalist Marc Beise warnt vor einfachen Lösungen und erwartet neue Regeln erst in einigen Jahren.
Deutschland und andere EU-Ländern fordern, dass die großen Internet-Firmen in Zukunft ihre Umsätze versteuern - und nicht wie bisher nur die Gewinne. Hintergrund ist, dass die US-Unternehmen ihren europäischen Hauptsitz meist in Steueroasen haben - ihre Geschäfte aber grenzüberschreitend führen. Heute beraten die EU-Finanzminister über eine mögliche Lösung.
Schwierige Lösung
"Da wird der eine Irrsinn durch den anderen ersetzt, weil es auch zu kompliziert ist und zu viele nationale Interessen eine Rolle spielen", sagte der Wirtschaftsjournalist Marc Beise über seine Erwartungen an das Treffen der EU-Finanzminister im Deutschlandfunk Kultur. Der Ressortleiter Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung erwartet nur eine Annäherung der Positionen. "Wir werden die nächsten Jahre immer wieder diese Themen diskutieren innerhalb der EU und dann innerhalb der Industrieländer insgesamt." Neue Regeln, mit denen alle Seiten leben könnten, werde es dann hoffentlich in etwa sechs Jahren geben.
Suche nach einem Ausgleich
Beise sagte, er sei auch dafür, dass die US-Konzerne angesichts der hohen Profite auch entsprechende Steuern in Europa zahlten. "Die Frage ist halt immer, wo zahlen sie sie." Es müsse ein System gefunden werde, wie man das zwischen den Staaten ausgleiche. Den Versuch, innerhalb der EU einheitliche Regeln zu schaffen, finde er allerdings etwas gefährlich. "Denn eigentlich haben wir eben unterschiedliche Steuersätze, auch in Europa, in der ganzen Welt", sagte Beise. "Bisher fanden wir das auch nicht schlimm, das ist auch ein Wettbewerbsvorteil." Staaten müssten auch die Chance haben, Unternehmen anzulocken, in dem sie ihnen günstige Rahmenbedingungen anbieten. Im Fall von Irland müsse jetzt allerdings gerichtlich geprüft werden, ob dort das eigene Recht angewendet werde, um Apple ausreichend zu besteuern. Andererseits habe sich das Land dank seiner niedrigen Steuersätze von der Wirtschaftskrise befreien können, sagte Beise.
OECD sollte Regeln schaffen
Um eine weltweite Angleichung zu erreichen, plädierte Beise für internationale Regeln innerhalb der OECD. Dort werde seit Jahren versucht, eine Lösung zu finden. "Aber das ist eben wahnsinnig schwierig, weil wir haben keinen Weltgesetzgeber und keinen Weltfinanzminister, das muss man alles verhandeln." Sollte sich die EU in einen Steuerkrieg gegen die USA einlassen, würden alle Seiten verlieren.
