Steuerexperte fordert länderübergreifendes "Steuer-FBI"

Hanns Ostermann: Viele sind sauer, nachdem die fragwürdigen Geschäfte in Steueroasen veröffentlicht wurden. Der riesige Datensatz mit 130.000 Steuerflüchtlingen aus mehr als 130 Ländern erhitzt die Gemüter. Von versteckten 21 bis 32 Billionen Dollar ist die Rede, eine gigantische Summe. Den schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden, fordert die Politik lautstark.

Sie zeigt mit dem Finger auf Andere, nur: Welche Konsequenzen zieht sie selbst. Unter welchen Bedingungen zum Beispiel arbeiten bei uns die Steuerfahnder? Wie sind sie ausgebildet? Darüber habe ich mit Werner Stupka gesprochen.

Er ist Mitglied der Fachkommission Steuerverwaltung bei ver.di und selbst Steuerfahnder in Nürnberg. Herr Stupka, sind Sie und Ihre Kollegen nicht zwangsläufig überfordert, wenn Ihnen auf der anderen Seite ein hochqualifiziertes Netz aus Beratern, Buchhaltern und Banken gegenübersteht?

Werner Stupka: Wir sind bei der Verfolgung der Steuerhinterziehung von der Vielzahl der Fälle überfordert. Das ist ein großes Problem, weil wir personell so schlecht ausgestattet sind, dass wir kaum in der Lage sind, die aufschlagenden Fälle zu verfolgen. Das ist unser Hauptproblem.

Unser zweites Hauptproblem ist, dass wir aufgesplittert sind in 16 Länderbehörden. Jedes Bundesland leistet sich den Luxus, eigene Steuerfahndungsbehörden zu haben, die überhaupt nicht vernetzt sind, das ist das zweite Problem, darum sage ich, dieses Problem der Steuerhinterziehung ist zum Teil auch hausgemacht durch die Strukturen der Strafverfolgung in Deutschland.

Ostermann: Sie haben eben gesagt, wir haben zu wenige Steuerfahnder bei uns in Deutschland. Woran machen Sie das eigentlich fest, Herr Stupka?

Stupka: Wir haben eine permanente Steigerung der Zahl der Betriebe, die geprüft werden müssen. Allein zwischen 2008 und 2011 sind 181.000 Betriebe dazu gekommen, und im gleichen Zeitraum sind weniger Prüfer bei den Finanzämtern im Einsatz. Die Zahl ist von 13.300 bundesweit auf 13.200 gesunken. Das sind nur die Betriebsprüfer.

Wir haben bei der Zahl der Steuerfahnder in ganz Deutschland 2500 Steuerfahnder, das heißt, nur 2500 Leute sollen alle Steuerfahndungsdelikte und Steuerhinterziehungsdelikte verfolgen. Das ist viel zu wenig. Wir öffnen die Tür für alle Leute, die Steuern hinterziehen möchten.

Ostermann: Wie ist denn das eigentlich zu erklären, dass die 16 Bundesländer nicht miteinander, sondern nebeneinander arbeiten?

Stupka: Das scheint ein politisches Lieblingsfeld zu sein, dass die Steuereinnahmen möglichst auf der Länderebene bleiben sollen. Deshalb möchten alle Finanzminister einen Überblick haben über die Steuereinnahmen und eigene Steuerbehörden haben, das ist bei der Strafverfolgung absolut kontraproduktiv.

Ostermann: Jeder ist sich selbst der Nächste, und hier ist es ein absolutes negatives Beispiel. Ganz grundsätzlich, wie werden Steuerfahnder bei uns eigentlich ausgebildet?

Stupka: Steuerfahnder haben zur normalen steuerlichen Ausbildung, die drei Jahre dauert, noch mal eine Zusatzausbildung zu absolvieren von zwei Jahren. Da geht es um Strafrecht, da geht es um Ermittlungsmethoden, da geht es um Vernehmungsmethoden, die ganzen praktischen Anwendungen. Natürlich auch Selbstschutz, denn Steuerfahndungstätigkeit ist eine Tätigkeit, die auch immer wieder mal gefahrengeneigt ist.

Ostermann: Selbstschutz bedeutet was?

Stupka: Bedeutet, dass wir uns in kritischen Gefahrensituationen in der Lage sind zu verteidigen, in der Lage sind, richtig zu reagieren, in der Lage sind, uns auch dann zurückzuziehen, wenn es kein anderes Mittel mehr gibt.

Ostermann: Welche Erfahrungen haben Sie bei diesen Prüfungen gemacht, auch Sie selbst? Wie sehr verändert beispielsweise Ihr Besuch das Leben der Betroffenen?

Stupka: Es ist immer ein spannender Moment, wenn Sie vor der Haustür eines Menschen stehen, mit dem Sie sich monatelang befasst haben, und ihm zum ersten Mal gegenüberstehen. Wenn Sie die Klingel drücken, und dann öffnet sich die Tür, und dann wissen Sie, dass Sie das Leben dieses Menschen fundamental verändern werden.

Das ist ein sehr, sehr spannender Moment, auch ein Moment, in dem man sehr sensibel sein muss. Ein Moment, der auch das eigene Leben verändert. Man wird durch die Fahndungstätigkeit als Mensch charakterlich verändert.

Ostermann: Gab es da für Sie ein Beispiel, das besonders sich Ihnen eingeprägt hat?

Stupka: Sie werden grundsätzlich, wenn Sie Fahnder sind, ein Stück weit misstrauischer. Selbst auch Ihrer eigenen Familie gegenüber, aber es gibt auch Beispiele, dass – zum Beispiel die Einsicht ins eigene Fehlverhalten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Von dem mittelständischen Unternehmer, der uns gesagt hat: Ich beschäftige 50 Menschen in meinem Betrieb, mein Urlaub in den Vereinigten Staaten, der ist doch betrieblich bedingt, denn ich muss mich erholen, um das hier weiterhin am Leben zu erhalten.

Bis rüber zu Menschen, die am letzten Tag der Prüfung zu mir kommen und sagen, sie bedanken sich, dass dieses Damoklesschwert endlich vorüber ist, sie haben immer Angst gehabt, dass die Fahndung ihnen auf das Geld kommt, dass in die Schweiz verschoben wurde, und dass sie endlich wieder ruhig schlafen können. Dazwischen haben Sie alle Facetten von menschlichem Verhalten, von Uneinsichtigkeit bis zu einer Dankbarkeit.

Ostermann: Herr Stupka, Steuerprüfer treiben im Schnitt rund eine Million Euro ein, statistisch gesehen – wie gehen Sie da im Einzelnen vor? Folgen Sie Verdachtsmomenten oder prüfen Sie Betriebe regelmäßig?

Stupka: Wir haben ja verschieden Prüfungsdienste. Das sind die Prüfungsdienste der Finanzämter, Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, die werden tätig nach Anmeldung, da gehen Prüfungsanordnungen hinaus, und da weiß man Bescheid, da kommen die Prüfer des Finanzamts. Wir von der Steuerfahndung, wir kommen natürlich unangemeldet.

Wir sind die Damen und Herren, die früh um sechs Uhr klingeln, vor der Tür stehen und dann jemanden konfrontieren mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Also so ist unsere Aufteilung. Einerseits die Prüfungsdienste, andererseits die Fahndungsdienste, die zum Teil der Staatsanwaltschaft unterstellt sind.

Ostermann: Nun jagt derzeit ein Vorschlag den anderen, wie man Steuersünder erwischen könnte. Wie sinnvoll wäre so etwas wie eine Steuer-FBI.

Stupka: Unter Steuer-FBI wird so etwas verstanden, eine Fahndungsbehörde, die bundesübergreifend oder länderübergreifend ermittelt. Das ist mit Sicherheit sinnvoll und notwendig. Wenn Sie sich vorstellen, ich hab es Ihnen bereits gesagt, 16 Fahndungsländer, die keinerlei Verknüpfung, auch keinen Datenaustausch miteinander haben – das ist so ähnlich, technologisch, als wenn Sie mit dem Fahrrad einen Ferrari-Fahrer jagen wollen, der technisch ja in einem ganz anderen Zustand ist. Also das halte ich für einen sinnvollen Ansatz.

Ostermann: Können Sie mir erklären, warum die Politik diese Vorschläge, die ja im Raum stehen, nicht längst aufgegriffen hat? Denn es geht doch hier um bares Geld, es geht um Steuergerechtigkeit.

Stupka: Es geht um Länderegoismen. Das muss man ganz deutlich sagen. Die Debatte, die im Moment über den Länderfinanzausgleich vom Zaun gebrochen wurde, zeigt deutlich auf, dass eines bei den Länderfinanzministern im Vordergrund steht: Jeden Euro, den ich in einem Geberland mehr hole, da entziehe ich als Finanzminister der Wirtschaft Geld, das dem Staat aber auch zusteht, und muss womöglich was abgeben an Berlin oder wohin auch immer.

Und solange man so ein Rechtsverständnis hat, dass nicht die Umsetzung des Steuerrechts, sondern Haushaltsaspekte die entscheidende Rolle spielen, solange werden wir das Problem zwischen den Bundesländern nicht lösen können.

Ostermann: Werner Stupka, Mitglied der Fachkommission Steuerverwaltung bei ver.di und Steuerfahnder in Nürnberg. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und bei der Arbeit viel Erfolg!

Stupka: Ich danke Ihnen!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.