"Selbstanzeige ist ein zeitgemäßes Instrument"
Trotz der derzeit diskutierten Fälle von Steuerhinterziehung hält es Roman Seer, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, nicht für notwendig, die Strafen für solche Vergehen zu verschärfen.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Seer, in den letzten Jahren sei bereits einiges auf diesem Gebiet geschehen. So gebe es inzwischen verlängerte Verjährungsfristen bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung, das Instrument der Selbstanzeige sei erheblich eingeschränkt worden. Auch der Bundesgerichtshof habe "die Daumenschrauben angezogen", betonte er - so gebe es jetzt bestimmte Faustformeln, nach der eine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Man könne nicht behaupten, dass der Staat untätig gewesen sei, sagte Seer.
Kriminalisierung aller Steuerzahler
Die Selbstanzeige verteidigte Seer als zeitgemäß. Ihm sei lieber, diese werde als ein "Ventil" genutzt, als dass die Steuerzahler "breitflächig" kriminalisiert würden. Es gehe im Übrigen nicht nur um die eindeutigen Fälle, also beispielsweise Konten im Ausland, die bewusst verschwiegen worden seien. In anderen Fällen sei die Grenze zwischen bewusster Steuerhinterziehung und einer fahrlässigen, nicht sorgfältig gemachten Steuererklärung fließend. Wenn man die Selbstanzeige aufgebe, seien auch diese Personen plötzlich strafrechtlich zu belangen. "Das wäre (…) nicht erträglich", sagte Seer. Den Staat beschuldigte er, auch nicht immer einer einwandfreien Steuermoral zu folgen. Zudem müsse der Bürger das Gefühl haben, seine steuerlichen Pflichten leicht und ohne größeren Aufwand erfüllen zu können, forderte Seer. "Auch da haben wir in unserem recht komplizierten Steuersystem erhebliche Mängel."
