Stoff für einen Polit-Thriller

Klaus Pokatzky: Wegen der Ermordung Siegfried Bubacks wurden in den 80er-Jahren verurteilt Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt, ohne dass das Gericht konkret nachweisen konnte, wer was getan hatte, und zwar aufgrund des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches, der die Täter der RAF sozusagen in eine Kollektivverantwortung genommen hat. Wussten deutsche Sicherheitsbehörden von den Planungen für das Attentat 1977? In einem Studio in Hamburg begrüße ich nun Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung, guten Tag, Herr Kraushaar!

Wolfgang Kraushaar: Schönen guten Tag!

Pokatzky: Herr Kraushaar, es gab schon Verurteilungen wegen des Attentats auf Siegfried Buback, aber eben ohne einen genauen Täter zu finden. Ist der Prozess jetzt gegen Verena Becker ein Versuch, doch noch rechtsstaatlich absolut sauber zu urteilen, also quasi eine Überwindung der Justizverhältnisse infolge des Deutschen Herbstes 1977?

Kraushaar: Ja, das könnte man vermuten. Trotzdem weiß ich nicht, ob die Bezeichnung sauber wirklich zutreffend ist, denn es hat ja in der Tat wirklich etwas Merkwürdiges an sich, wenn 33 Jahre später ein Verfahren eröffnet wird, das eigentlich 1977 hätte eröffnet werden müssen. Und dass das nicht geschehen ist, das sollte eigentlich auch Gegenstand in diesem Prozess sein.

Ich vermute, der Nebenkläger Michael Buback wird das auch einzubringen versuchen, denn man muss ja davon ausgehen, dass erstens das Attentat auf Siegfried Buback und seine Begleiter am 7. April 1977 verübt worden war und dass am 3. Mai 1977, also etwa vier Wochen später, Günter Sonnenberg und Verena Becker nach einem Schusswechsel mit der Polizei verhaftet worden sind und die Tatwaffe dabeihatten. Also sie hat sie selber versucht zu benutzen. Aufgrund dieser Lage hätte damals eigentlich Anklage erhoben werden müssen gegen beide. Das ist nicht geschehen, es ist eigentlich nur verhandelt worden dann gegen Verena Becker im November, Dezember 1977 in Stuttgart-Stammheim wegen sechsfachen Mordversuches gegen die Polizisten bei der Schießerei in Singen.

Pokatzky: Nun ist aber doch die entscheidende Frage Ihres Buches: Hat Verena Becker, von der wir doch gesichert wissen, dass sie seit 1981 für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, hat sie in den 70er-Jahren bereits für den Verfassungsschutz gearbeitet?

Kraushaar: Ja, das ist in der Tat die Vermutung, die ich formuliere. Und die Indizien, die ich dafür zusammentrage, ergeben ein Bild, das mir diesen Zusammenhang erscheinen lässt. Ich muss ganz klar dazu sagen, dass mir kein Beleg vorliegt, mit dem ich dieses beweisen könnte, dass aber die Anzahl von Indizien, die darauf verweisen, dass es so gewesen sein könnte, so erheblich sind, dass ich der Ansicht war, dass es dazu nötig sei, auch wirklich eine Untersuchung vorzunehmen und dieses Buch vorzulegen.

Pokatzky: Was sind Ihre wichtigsten Indizien?

Kraushaar: Also zunächst einmal muss man ja sozusagen den Auslöser, den Anlassgeber für diese Überlegung kurz benennen: Das ist ein Dokument der ehemaligen Staatssicherheit der DDR gewesen, dieses Dokument stammt aus dem Jahr 1978 und darin wird behauptet, dass die westdeutsche Terroristin Verena Becker von westdeutschen Abwehrorganen kontrolliert und bearbeitet wurde. Und diese Information sei noch zweimal bestätigt worden.

Pokatzky: Aber da muss ich jetzt, wenn ich gleich einhaken darf, wir sind ja quasi dann jetzt hier schon in so einer Situation fast wie vor Gericht, Euer Ehren, müsste ich jetzt sagen: Ein Bundesanwalt hat zur Bedeutung dieses Dokuments erklärt, dass man den damaligen Stasioffizier, der den Vermerk angefertigt hatte, ausfindig gemacht habe und ihn nach der Bedeutung gefragt habe. Und dann soll der gesagt haben, dieser alte Stasimann, dass unter dieser Formulierung "unter Kontrolle halten", dass das nicht mehr bedeute, als dass bundesdeutsche Abwehrorgane Erkenntnisse über die betreffende Person gewonnen hätten. Und Sie schreiben jetzt in Ihrem Buch, diese relativierende Erläuterung ist jedoch ziemlich zweifelhaft. Wieso?

Kraushaar: Genau. Ja, ich halte das für eine fadenscheinige Behauptung. Natürlich sind eine Reihe von Leuten dazu befragt worden, was das bedeutet, was das bedeuten könnte. Ich gehe davon aus, dass es mehr bedeutet als das, was dieser ehemalige Stasimann dort in den Raum gestellt hat. Und ich will Ihnen auch sagen, warum ich davon ausgehe. Zunächst mal ist das ja eigentlich nur der Punkt gewesen, ich hab ja von einem Auslöser für meine Recherchen gesprochen, weshalb ich den Verdacht hege, dass dort tatsächlich mehr geschehen sein könnte bereits seit 1972, nämlich seitdem Verena Becker in der Bewegung 2. Juni war.

Sie ist ja auch erst im Frühjahr 1972 zu der terroristischen Organisation Bewegung 2. Juni gestoßen, und Frau Becker hat ja damals einer Zelle der Bewegung 2. Juni angehört, deren andere Mitglieder – also mit ihrer Ausnahme andere Mitglieder – in Bad Neuenahr im Mai 1972 verhaftet worden sind. Und diese Zelle ist kontaktiert worden von einem Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz, und von den Vieren, die dort verhaftet worden waren, sind zwei definitiv rumgedreht worden, wie das so im Jargon heißt. Und der eine von den beiden, also der eine war Harald Sommerfeld und der zweite Ulrich Schmücker, und Ulrich Schmücker ist dann verpflichtet worden; als V-Mann für den Verfassungsschutz zu arbeiten.

Pokatzky: Das heißt, Sie schließen daraus jetzt in einer gewissen Logik, dass das auch auf Verena Becker hätte zutreffen müssen?

Kraushaar: Ja. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Es gibt ja über die Besuche des Verfassungsschutzes Michael Grünhagen, der sich als Herr Rühl vorstellte, also unter einem Alias-Namen aufgetreten war, im Untersuchungsgefängnis in Koblenz zunächst mal und später in Diez, gibt es ja Protokolle, die Ulrich Schmücker angefertigt hat. Er hat gemeint, dass er sich damit sozusagen auch legitimieren könne, dass er dann wirklich nicht für den Verfassungsschutz arbeiten würde, obwohl er sich dazu hat verpflichten lassen, gegenüber seinen früheren Genossen. Und er wollte eigentlich in die radikale linke Szene zurückkehren und damit auch in die Bewegung 2. Juni. Letztendlich ist ihm das zum Verhängnis geworden, man hat ja ein sogenanntes Volksgericht zusammentreten lassen und ihn dann auch ermordet im Jahr 1974.

Aber das Interessante besteht darin, dass bereits beim ersten Besuch von Michael Grünhagen bei dem Untersuchungshäftling Ulrich Schmücker direkt gefragt wurde nach Verena Becker. Schmücker hat zunächst das auch abgelehnt, dass er sie kennen würde und so weiter und sofort, da war insbesondere auch die Rede von Inge Viett, mit der Verena Becker sehr eng verbunden war. Und später ist es dann bei einem weiteren Besuch so gewesen, dass Grünhagen Fotos, Observationsfotos von Becker mitgebracht und weiter in Schmücker eingedrungen ist, um darüber die Details zu erfahren.

Und dann ist aufgrund der parallel laufenden Aussagen von Harald Sommerfeld, die verbunden waren mit Hinweisen auf konspirative Wohnungen in Westberlin, dann am 21. Juli 1972 Verena Becker verhaftet worden. Und aufgrund des Ansatzes von Grünhagen, nämlich systematisch diese Leute alle zu kontaktieren, gehe ich davon aus, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so gewesen ist, dass er auch Verena Becker im Gefängnis besucht hat und dass er versucht hat, sie als Mitarbeiterin zu verpflichten.

Pokatzky: Quod erat demonstrandum nach einem Indizienbereich. Rechtfertigt das, wenn Sie in Ihrem Buch schreiben, im Kern geht es um die Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates und es spricht einiges dafür, dass wir es im Fall Becker mit einer verschleppten Staatsaffäre zu tun haben könnten?

Kraushaar: Ja, das ist natürlich ein großes Wort, das ich dort weiter transportiert habe. Ich bin ja nicht der Erste, der das aufgebracht hat. Also das, was mir vor allen Dingen zu denken gegeben hat, ist die weitere Entwicklung im Mordfall Schmücker, denn es hat sich ja dann herausgestellt ...

Pokatzky: ... der berühmte Berliner Fall, der Gerichte über Jahre und Jahre hinweg beschäftigt hat ...

Kraushaar: ... genau, es hat insgesamt ...

Pokatzky: ... des Verfassungsschutz ... ja Spitzels, muss man wohl sagen ...

Kraushaar: ... ja, ja es hat ja insgesamt vier Gerichtsverfahren gegeben, um diesen Mordfall zu klären. Er ist letztendlich nicht geklärt worden, und beim letzten Verfahren im Jahr 1991 ist es dann so gewesen, dass im Grunde genommen diese ganze Geschichte Schmücker, diese Affäre Schmücker zu einem Verfassungsschutzfall geworden war. Es gab vor allen Dingen eine ganz enge Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft um zu verhindern, dass wirklich die Dinge ans Tageslicht kommen würden. Darüber sind mit vergangenen Jahren mehr als vier Buchmonografien geschrieben worden. Das hat nicht nur die Gerichte, sondern auch die Literatur und Journalisten Jahrzehnte hinweg, und die Verteidiger Jahrzehnte hinweg beschäftigt ...

Pokatzky: Stefan Aust, der frühere "Spiegel"-Chefredakteur und Verfasser mehrerer Bücher über den deutschen Terrorismus, hat jetzt gerade in einem Interview mit der "Basler Zeitung" gesagt: Ich vermute, dass Becker auch mit dem Berliner Verfassungsschutz zusammengearbeitet hatte. Damit meinte er also nicht nur mit dem Kölner Bundesamt, sondern mit dem Berliner Landesamt. Und dann, sagt Stefan Aust weiter, wäre ich Michael Buback, der Sohn des Opfers, der in diesem Prozess als Nebenkläger auftritt, würde ich diese zentrale Frage stellen: Hatte Becker Kontakte zum Berliner Verfassungsschutz? Wie groß sind denn die Chancen, dass das Gericht in Stuttgart jetzt herausfinden kann, ob Verena Becker wirklich zum Zeitpunkt des Buback-Mordes schon Kontakte zum Verfassungsschutz hatte?

Kraushaar: Also wenn man realistisch das einzuschätzen versucht, muss man natürlich sagen, dass die Aussichten sehr gering sein dürften. Denn das ist sehr naheliegend, dass es eine sehr heikle Angelegenheit ist, wenn man das sich vorzustellen versucht. Und ich hab das wirklich sozusagen unter Überwindung einer gewissen Hemmschwelle zu Papier gebracht, ob es denn vorstellbar sein könnte, dass eine vermutliche Mittäterin des Buback-Attentates zur selben Zeit als Informantin für den Verfassungsschutz tätig gewesen ist. Wenn sich das tatsächlich herausstellen sollte, dann ist das natürlich eine Ungeheuerlichkeit.

Pokatzky: Die letzten Sätze in Ihrem Buch lauten, der Verdacht, dass Becker bereits vor 1977 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben könnte, ist und bleibt eine begründete Vermutung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Danke, Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler in Hamburg am Hamburger Institut für Sozialforschung. Das Buch "Verena Becker und der Verfassungsschutz" erscheint am 14. Oktober, also nächste Woche Donnerstag. Es hat 203 Seiten und kostet 16 Euro.