Kanzler Adenauer in Bedrängnis
Es war ein Balanceakt, den die Bundesregierung seit Anfang der 60er-Jahre versuchte: Einerseits hatte Konrad Adenauer Israel im Geheimen Waffenlieferungen versprochen, andererseits wollte er das traditionell gute Verhältnis Deutschlands zur arabischen Welt nicht gefährden. Als der Israel-Deal bekannt wurde, musste der Kanzler handeln – heute vor 50 Jahren.
"Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat mit Recht hier dargetan, im Mittelpunkt der Krise steht der Ulbricht-Besuch und nicht die Waffenlieferungen an Israel, nicht wahr."
Als der Fraktionsvorsitzende der SPD, Fritz Erler, am 17. Februar 1965 im Bundestag das Wort ergriff, beklagte er zwar die mangelnde Transparenz der Nahostpolitik der Bundesregierung, doch letztlich bestand zwischen ihm und Bundeskanzler Ludwig Erhard große Einigkeit: Auch dieser betonte den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für die Deutschen in West- und Ostdeutschland und kritisierte deswegen den bevorstehenden Besuch des DDR-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht beim ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser.
"Ulbricht ist der Exponent jenes unmenschlichen Zwangsregimes in der Zone, er ist von den Sowjets als Statthalter eingesetzt. Seine Stellung stützt sich auf die russischen Divisionen in der Zone. Präsident Nasser kann diese fragwürdige Politik Ulbrichts nicht unbekannt sein und er kennt sie auch. Er muss wissen, und ich benutze diese Gelegenheit dazu, es noch einmal klarzustellen, dass unsere Beziehungen zu Ägypten durch diesen Besuch aufs Schwerste belastet werden."
Die Einladung Nassers an Ulbricht – und damit die diplomatische Aufwertung der DDR - war ein bewusster Affront gegen die Bundesrepublik, nachdem die New York Times und die Frankfurter Rundschau im Herbst 1964 über geheime Waffenlieferungen Westdeutschlands an Israel berichtet hatten. Ihren Ursprung hatte diese Waffenhilfe in Geheimabsprachen Ende der 50er Jahre zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und seinem israelischen Kollegen Schimon Peres, die im Namen ihrer Regierungschefs Konrad Adenauer und David Ben Gurion verhandelten.
"Das war der eigentliche Beginn, und dann im März, am 14. März 1960 trafen sich Adenauer, Ben Gurion im Waldorf Astoria Hotel in New York City, 14 Tage vorher hatten Franz-Josef Strauß und Schimon Peres auch über Details von möglichen Waffenlieferungen gesprochen, und das hieß konkret: amerikanische Waffen über die Bundesrepublik nach Israel."
Der Besuch Walter Ulbrichts in Ägypten - ein Affront gegen die BRD
Geliefert wurden vor allem amerikanische Panzer, so der Historiker Michael Wolffsohn:
"Die Bundesrepublik hat ja selber keine Panzer damals hergestellt, und die Bundesrepublik gehörte - und gehört ja bekanntlich immer noch - der NATO an, und es war im Interesse des westlichen Bündnisses, Israel stark zu halten."
Neben militärstrategischen Überlegungen spielte auch die deutsche Vergangenheit für die Waffenlieferungen eine Rolle, machte Fritz Erler in der Bundestagsdebatte deutlich - vor allem angesichts der immer wiederkehrenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten.
"Nachdem Millionen jüdischer Menschen von einem deutschen Gewaltregime ermordet worden sind, muss es auch unsere deutsche Sache sein, ein neues drohendes Massaker gegen einen Teil der Überlebenden verhindern zu helfen."
Doch die Bundesrepublik hatte nicht nur zum jüdischen Staat eine besondere Beziehung, sondern auch zu den arabischen Staaten. Im Unterschied zu den ehemaligen Kolonialmächten England und Frankreich sowie der mit Israel verbundenen Supermacht USA genoss Deutschland hohes Ansehen in der arabischen Welt, ein Ansehen, das auf die enge Zusammenarbeit arabischer Nationalisten und Religionsführer mit den Nationalsozialisten im "Dritten Reich" zurückging.
"Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland zehrte von dem nationalsozialistischen Ansehen in der arabischen Welt. Das bedeutete, dass die Bundesrepublik Deutschland der einzige westliche Staat war, der in der arabischen Welt über ein Ansehen verfügte, und das wiederum bedeutete, dass amerikanische Waffenlieferungen über die Bundesrepublik natürlich in der arabischen Welt nicht bekannt werden sollten."
Als sie dann aber bekannt wurden, versuchte die Bundesregierung die Notbremse zu ziehen, um die Beziehungen zu den arabischen Staaten nicht zu gefährden. Am 12. Februar 1965 beschloss das Kabinett die Einstellung der Waffenhilfe an Israel. Der Besuch Ulbrichts in Ägypten konnte damit allerdings nicht mehr verhindert werden: Ende Februar wurde er in Kairo von Präsident Nasser mit allen Ehren empfangen. Die Regierung Erhard stellte daraufhin die Wirtschaftshilfe für Ägypten ein und trat die Flucht nach vorne an: Sie intensivierte die Kontakte mit dem jüdischen Staat. Drei Monate nach dem Ende der Waffenhilfe, am 12. Mai 1965, nahmen die Bundesrepublik und Israel offiziell diplomatische Beziehungen auf.
