"Das muss man dann in Kauf nehmen"
Angesichts der zahlreichen Streiks in diesem Jahr fordert die CSU vor jedem Streik in der Daseinsvorsorge ein Schlichtungsverfahren und eine Vorwarnzeit. Keine gute Idee, meint Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung.
Ob Erzieherinnen, Briefzusteller, Piloten und immer wieder Lokführer - irgendwo, so scheint es, wird in Deutschland in diesem Jahr immer gestreikt. Das wird der CSU jetzt zu viel. Sie fordert, dass in der Daseinsvorsorge und in "kritischen Infrastrukturen" ein Schlichtungsverfahren sowie eine eine Vorwarnzeit von vier Tagen vorgeschaltet werden müssen.
Reinhard Bispinck, Experte für Tarifpolitik der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, hält nichts von dieser Idee. Man könne nicht einerseits die Bahn privatisieren und damit die Beschäftigten zu Arbeitnehmern machen und andererseits dann deren Streikrecht einschränken. "Diese Arbeitnehmer haben ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und damit auch auf Streik", betont Bispinck. "Das muss man dann in Kauf nehmen."
In Deutschland wird trotz allem verhältnismäßig wenig und kurz gestreikt
Auch eine gesetzliche Pflicht zur Vorwarnzeit von vier Tagen lehnt Bispinck ab:
"Ein Streik soll ja auch ökonomischen Druck auf den Arbeitgeber ausüben, und je früher Sie einen solchen Streik ankündigen, umso eher kann natürlich der Arbeitgeber versuchen, durch Ausweichstrategien den wirtschaftlichen Schaden möglichst zu minimieren."
Damit verlöre ein Streik seine Wirkung. Ohnehin werde in Deutschland werde verhältnismäßig wenig und verhältnismäßig kurz gestreikt, betonte Bispinck. Das deutsche System sei deshalb "hocheffizient", weil man in Deutschland seit vielen Jahren mit ganz wenigen Streiks und Streiktagen auskomme.
"Insofern bin ich da relativ gelassen und denke, dass jetzt auch diese Diskussionswelle wieder vorbeigeht und wir unser bewährtes System von Tarifverträgen, von Streiks auch im Zweifel und dann am Schluss auch von Tarifeinigung beibehalten werden."
