Schwarze Balken vor wichtigen Informationen
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Die EU-Kommission hat den Vertrag mit dem Pharmakonzern AstraZeneca über die Lieferung von Covid-19-Impfungen veröffentlicht. Doch Passagen des Dokuments sind geschwärzt, zum Missfallen der Gesundheitspolitikerin Jutta Paulus.
Die Europäische Union wird wohl bald einen dritten Impfstoff gegen Covid-19 haben. Am Freitag hat die Europäische Arzneimittelagentur EMA das Vakzin des schwedisch-britischen Pharmakonzerns AstraZeneca zugelassen – eine Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus.
Nicht ausreichend informiert
Dass in den vergangenen Tagen das Unternehmen allerdings angekündigt hatte, nicht genügend Dosen für die EU-Mitglieder bereitstellen zu können, erzeugte massive Kritik. Deshalb wurde nun auf Druck des EU-Parlaments der Vertrag veröffentlicht - nachdem wichtige Passagen geschwärzt wurden.
Deswegen fühle sie sich nicht hinreichend informiert, sagt die Gesundheitspolitikerin Jutta Paulus, die für die Grünen im EU-Parlament sitzt. "Es kann nicht sein, dass Milliarden an Steuergeldern ausgegeben werden und das Parlament, das die Exekutive kontrollieren soll, keinerlei Zugang zu den zugrunde liegenden Lieferverträgen hat", so Paulus.
Zwar sei es verständlich, dass nicht alle Preise und Konditionen veröffentlicht werden, räumt die Gesundheitspolitikerin ein. Vor allem, wenn man noch mit anderen Anbietern Verhandlungen führe. Doch gebe es die Möglichkeit, den EU-Abgeordneten den Vertrag mit AstraZeneca trotzdem zugänglich zu machen, beispielsweise im Leseraum des Parlaments.
Impfstoffe als Gemeineigentum
In dem nun zugänglich gemachten Dokument gebe es mehrere interessante Stellen, so Paulus. Beispielsweise, dass der Pharmakonzern bereits im vergangenen Jahr Dosen für die Lieferung an die EU produziert habe. "Diese Dosen müssen irgendwo sein." Außerdem versichere AstraZeneca, "dass keine vertraglichen und anderen Verpflichtungen der Lieferung an die EU entgegenstehen".
Zu der Debatte über mögliche Exportbeschränkungen von Covid-19-Vakzinen gibt Paulus zu bedenken, "ob man nicht über den EU-Katastrophen-Mechanismus oder UN-Mechanismen sagt, diese Impfstoffe sind Eigentum aller. Wir entschädigen die Entwickler und Hersteller, die eigenes Geld in die Forschung gesteckt haben – meinetwegen noch mit einer Gewinnspanne obendrauf. Aber dann schreiben wir die Fertigung aus und das weltweit: Damit wir möglichst schnell für alle auf diesem Planeten genügend Impfstoff produzieren können."
(rzr)
