Marietta Schwarz: Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das ist die kategorische Haltung der Linken. Und für einen Teil der Partei bleibt dieses Nein auch gesetzt, wenn es um die geplante Bundeswehr-Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen geht, also im Prinzip um ein Abrüstungsvorhaben. Deutschland will sich daran im Mittelmeer mit einem eigenen Einsatz beteiligen, in der Links-Fraktion hat dies eine heftige Debatte ausgelöst. Auf der heutigen Fraktionssitzung soll abschließend entschieden werden, wie man sich als Linke bei der Abstimmung im Bundestag dann verhält. Am Telefon ist Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Links-Fraktion. Guten Morgen!
Dietmar Bartsch: Guten Morgen, ich grüße Sie!
Schwarz: Herr Bartsch, Sie wollen gerne mit Ja zur Abrüstungsmission stimmen. Haben Sie Verständnis für jene Parteifreunde, die das ganz und gar ablehnen?
Bartsch: Ich habe interessanterweise gelesen, dass ich mit Ja stimmen will, ich weiß gar nicht, woher …
Schwarz: Ich auch!
"Hier ist die Sachlage etwas komplizierter"
Bartsch: … man diese Information hat. Das war eine geschlossene Sitzung, wir haben im Übrigen keine hoch emotionale, sondern eine sehr sachliche und sehr begründete Debatte geführt und wir werden heute, wie Sie zu Recht gesagt haben, in der Fraktion eine abschließende Entscheidung treffen. Das ist ja keine ganz einfache Frage, wir haben andere Dinge, in der letzten Woche haben wir als Fraktion geschlossen den Einsatz der Bundeswehr in Somalia abgelehnt, wie wir viele andere – von Afghanistan bis – abgelehnt haben, aus guten Gründen. Hier ist die Sachlage etwas komplizierter und deswegen beschäftigt sich die Linke anders als andere Parteien sehr grundsätzlich mit einem solchen Mandat, wägt ab und entscheidet dann.
Schwarz: Dann bleiben wir doch noch mal kurz bei Ihnen, wenn Sie sagen, Sie haben auch nur gelesen, dass Sie mit Ja stimmen! Wie ist denn Ihre Haltung in dieser Sache?
Bartsch: Da ich auch noch die Ehre habe, heute die Fraktionssitzung zu leiten, werde ich nicht vorab meine Positionierung, auch nicht beim Deutschlandradio Kultur, kundtun. Wir werden die Argumente abwägen, es ist klar, wir haben in der Fraktion viele gemeinsame Positionen, wir haben die politische Einigung zwischen der syrischen Regierung und dem UN-Sicherheitsrat zur Vernichtung der Chemiewaffen begrüßt, das ist sehr wichtig. Wir unterstützen dieses Abrüstungsprojekt vorbehaltlos, um das klar zu sagen. Und auch, dass das Schiff bewacht werden muss, die "Cape Ray", ist bei uns unstrittig.
Die Frage, die sich stellt, ist doch die: Es gibt einige in unserer Fraktion, die sehr grundsätzlich sagen, die Bundeswehr hat dort nichts zu suchen. Es handelt sich um keinen Auslandseinsatz, weil die Mission ja in neutralen Gewässern stattfindet. Und es gibt andere, die sagen, hier ist ein klassisches Abrüstungsprojekt, es werden Waffen vernichtet, endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung! Und das begrüßen wir. Gerade angesichts der Tatsache – ich will darauf hinweisen –, dass deutsche Unternehmen ja auch Bauteile und Stoffe für Waffenfabriken geliefert haben, haben wir eine Verpflichtung, hier auch einen Beitrag zu leisten, dass endlich diese Chemiewaffen vernichtet werden.
Schwarz: Aber was ist es denn dann? Ist es konsequenter Pazifismus, der die Gegner in der Partei zum Nein tendieren lässt? Oder ist es die Angst, dass die klare Haltung der Linken Risse bekommt?
"Die klare Haltung der Linken wird keine Risse bekommen"
Bartsch: Nein, die klare Haltung der Linken wird keine Risse bekommen. Wir haben eine Positionierung im Parteiprogramm, im Wahlprogramm, und da gibt es überhaupt kein Vertun. Ich habe darauf verwiesen, dass die Fraktion sehr einheitlich bei Kampfeinsätzen der Bundeswehr immer abgestimmt hat.
Es wird keine Risse geben, aber ich bin immer der Auffassung gewesen – bei der bleibe ich auch –, dass jeder Einsatz genau zu prüfen ist, und hier ist ein besonderer Einsatz, hier liegt ein besonderes Mandat vor. Es ist kein klassischer Einsatz nach Kapitel sechs oder Kapitel sieben, das ist es alles nicht. Und deswegen muss man abwägen. Ich kann diejenigen, die klar sagen, nein, ich werde niemals zustimmen, wenn die Bundeswehr überhaupt irgendwo teilnimmt, ich akzeptiere das. Ich kann auch eine konsequent pazifistische Haltung verstehen, auch das ist zu akzeptieren, hat man überhaupt gar nicht eine Meinung zu zu haben. Ich war nie Pazifist, werde es auch nicht sein. Das hat aber mit dieser Prüfung jetzt relativ wenig zu tun.
Ich sage noch mal, es gibt Argumente für ein Nein, es gibt Argumente für ein Ja. Gregor Gysi hat plädiert, dass die Fraktion sich geschlossen enthält, ich habe da eine gewisse Skepsis, dass wir das hinkriegen, aber habe mich in der letzten Fraktionssitzung wie viele andere auch dafür engagiert. Am Ende des Tages wird es nicht dazu führen, dass die Linke an dieser Frage sich schwer zerstreitet, wie der eine oder andere vermutet. Es hat auch gar nichts mit eventueller Regierungsverantwortungsübernahme zu tun, sondern es ist eine Sachprüfung in einer nicht ganz leichten Situation.
Schwarz: Aber klar ist doch, dass das nach außen hin relativ schwer zu vermitteln ist, dass eine Abrüstungspartei im Prinzip gegen das Abrüsten oder die Hilfe zum Abrüsten votiert?
"Wir diskutieren sehr grundsätzlich"
Bartsch: Das ist zweifellos so. Jede Entscheidung ist schwer zu vermitteln. Aber wissen Sie, da haben wir größere Probleme gehabt. Ich finde es begrüßenswert, dass wir als Linke uns bei diesen Fragen es nicht ganz einfach machen. Natürlich könnten wir uns das einfach machen, sagen, Bundeswehr dort, Schluss, aus, machen wir nicht mit, Ende, nein! Nein, wir diskutieren sehr grundsätzlich darüber, kommen in diesem Fall durchaus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Ich sehe darin kein Problem, das werden wir heute abschließend diskutieren.
Und ich bleibe bei meiner Position, und diese ist, glaube ich, in der Fraktion mehr oder weniger unbestritten. Die Linke unterstützt dieses Abrüstungsprojekt vorbehaltlos, ohne Wenn und Aber. Es ist die Frage, ob die Bundeswehr, ob die Fregatte, die ja in einer ganz bestimmten Situation … - Schauen Sie, Herr Gauck hat auf der Sicherheitskonferenz sich sehr stark geäußert mit mehr Verantwortungsübernahme. Frau von der Leyen sagt Ähnliches. Das kommt natürlich alles in einem Kontext. Und dann mit einer Fregatte dort präsent zu sein, ja, das kann dann dazu führen, dass Menschen auch sagen, nein, das will ich nicht, das ist Symbolpolitik und deswegen stimme ich dagegen.
Schwarz: Wie wichtig ist denn, dass die Linke geschlossen votiert?
Bartsch: Ich sehe das in dieser Frage als keine so zentrale … Es wäre sicherlich wünschenswert, aber ich persönlich sehe kein Problem, wenn es dort unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt, weil es gute Gründe für unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt.
Schwarz: Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Links-Fraktion. Herr Bartsch, danke Ihnen für das Gespräch!
Bartsch: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
