Der Bundestag beschäftigt sich am 15.4. in erster Lesung mit dem neuen Insektenschutzgesetz: Es soll Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten, eine Maßnahme dazu ist das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ab Ende 2023.

Während Umweltschutzverbänden wie dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) das Gesetzespaket nicht weit genug geht, kritisiert die Bauernseite es zum Teil heftig. Bernhard Krüsken, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, nennt das Gesetzespaket eine "umweltpolitische Trophäensammlung", es sei "aber keine Hilfe für den Insektenschutz".

Die Kompromisslinie liege allerdings auf dem Tisch, hat der Journalist Friedrich Küppersbusch in unserer Sendung "Studio 9 – der Tag mit…" anhand einer gemeinsamen Stellungnahme von Bauernverband, Landwirtschaftskammern und vieler weiterer Interessenvertreter herausgearbeitet. Dort heißt es, es sei mit Einkommenseinbußen zu rechnen, für die kein finanzieller Ausgleich vorgesehen sei.

Küppersbusch glaubt, die Bauen wollten einen Kuhhandel: "Wenn ich diese Streuobstwiese stehen lasse und da auch keine Insektizide einsetzen soll, was kriege ich dafür?"

Bauernvertreter Bernhard Krüsken formuliert es so: "Der Dreh- und Angelpunkt ist das Kooperationsprinzip. Wir müssen das einvernehmlich machen. Und das Instrument ist natürlich Förderung." Insektenschutz sei eine gesellschaftliche Aufgabe, argumentiert Krüsken. Landwirte hätten ein Interesse an Insekten – an den Nützlingen zwar nur, nicht an den Schädlingen – und man strebe auch die Kooperation mit Naturschützern an.

Das flächendeckende Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln, so sagt es Krüsken, helfe Insekten nicht: "Wer Insekten fördern will, muss Habitate und Strukturen bereitstellen und muss eine Grundlage schaffen, damit sich Insektenbestände entwickeln können." Die Biotope und Habitate entstünden aber erst durch eine bestimmte Art der Bewirtschaftung.

Eine wohl als Annäherungsversuch gemeinte Offensive der AfD auf ihrem Parteitag in Richtung der Bauern weist Krüsken scharf zurück: Es sei sicherlich auch ein bisschen Trittbrettfahrerei, wenn sich die AfD als Bauernpartei geriere: "Aber wenn Sie in dieses Programm reingucken und wenn dort die Rede ist von einem Dexit, von einem Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem Euro und wenn dafür aktiv geworben wird – dann kann man nur sagen, das ist, agrarpolitisch betrachtet, die maximale Disqualifikation."

Krüsken fährt fort: "Europa ist unser Markt, Europa ist unser Aktionsraum. Und wer das infrage stellt – also, das ist aus Sicht der Landwirtschaft so ziemlich das Kontraproduktivste, was man tun kann."

Der Bauernverband distanziere sich auch von antisemitischen und völkischen Landvolk-Gruppierungen, die mit Pflug und Schwert-Flagge auftreten.

(mfu)