"Strom muss bezahlbar bleiben"
Der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber hat den 10-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) zur Energiewende kritisiert. Es werde nicht klar, wie die Kosten fair verteilt werden sollen. Bei einem Wahlsieg werde die SPD die Strompreis-Vergünstigungen für die Industrie wieder reduzieren.
Jörg Degenhardt: Altmaier ist noch nicht lange Umweltminister, aber dafür macht er ganz schön viel Tempo. Die politische Konkurrenz würde vielleicht eher von "Wind" sprechen. Aber dazu kommen wir gleich. Die Finanzkrise mag uns sehr zu schaffen machen, aber dann folgt schon die Energiewende, findet der CDU-Mann und hat gleich mal ein Zehn-Punkte-Programm zur Energie- und Umweltpolitik bis 2013, also bis zur Bundestagswahl, vorgelegt. Was drinsteht, das fasst zunächst Georg Schwarte zusammen.
Georg Schwarte: Mit neuer Energie hat der seit knapp 90 Tagen amtierende Minister sein Arbeitsprogramm überschrieben. Darin spricht sich Altmaier langfristig für ein Auslaufen der Subventionen für die erneuerbaren Energien aus und will Ende September einen Verfahrensvorschlag für eine Novelle des umstrittenen EEG-Gesetzes vorlegen. Schnellschüsse, so Altmaier, werde es von ihm trotz steigender EEG-Umlage nicht geben. Alle in Deutschland hätten die Energiewende gewollt; jeder habe gewusst, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben sein werde. Altmaier erneuerte seinen Vorschlag, allen Privathaushalten eine kostenlose Energieberatung anzubieten, um die Stromrechnungen zu reduzieren. Bei der Lösung der Atomendlagerfrage rechnet Altmaier bereits in den kommenden Wochen mit einer Einigung aller Fraktionen auf ein bundesweites Endlagersuchgesetz. Bis Ostern will er zudem das sogenannte "Lex Asse", den Umgang mit dem maroden Endlager in Niedersachsen präsentieren.
Degenhardt: Das Zehn-Punkte-Programm von Umweltminister Altmaier zur Energie- und Umweltpolitik in der Kurzfassung. Der Röttgen-Nachfolger will, das hat er gestern ausdrücklich betont, den falschen Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft aufheben, und dagegen kann erst mal keiner was haben. Ulrich Kelber ist der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Kelber!
Ulrich Kelber: Guten Morgen!
Degenhardt: Ich nehme an, bis hierhin sind Sie noch ganz eng beim CDU-Kollegen?
Kelber: Ja, das ist natürlich auch eine Wortwahl, die jetzt seit 20 Jahren jeder Umweltminister im Mund führt.
Degenhardt: Der Bürger denkt beim Thema Energiewende natürlich nicht zuerst an die Wirtschaft, der denkt erst mal an seine eigenen zu zahlenden Strompreise. Die sollen wohl steigen. Bevor wir über anderes reden: Sind diese Ängste berechtigt?
Kelber: Ja, die Leute merken natürlich, dass insbesondere die Strompreise für private Haushalte steigen, und sind verwundert, dass sie natürlich gleichzeitig lesen, dass zum Teil Strom an der Börse billiger wird. Zu dem Bereich steht nichts Konkretes im Plan von Peter Altmaier. Energieberatung ist eine tolle Sache, man muss nur wissen: Über die Verbraucherzentrale Bundesverband, der gefördert wird mit Bundesmitteln, wird bereits heute Energieberatung angeboten. Fünf Euro für Privathaushalte, für Arbeitslose sogar umsonst.
Degenhardt: Wie sozial muss überhaupt die Energiewende gestaltet werden? Denn anfangs, als davon die Rede war, dass sie kommen würde, war von höheren Strompreisen so nichts zu hören?
Kelber: Ja, Strom muss bezahlbar bleiben, für private Haushalte, für kleine und Mittelunternehmen, auch für Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Dazu findet man nichts Konkretes an den Punkten, wo es wirklich schon gefährlich wird, wo Leute kein Geld mehr haben, die Stromrechnung zu bezahlen, und wo es zum Beispiel auch darum gehen würde, entstehende Kosten fair zu verteilen oder dafür zu sorgen, dass Vorteile, die die Energiewende ja auch mit sich liefert, wirklich bei den Kunden ankommt und nicht auf dem Weg bei den Energiekonzernen verbleiben.
Degenhardt: Das heißt, man muss beim Bürger für Entlastung sorgen, und auf der anderen Seite könnte man ja darüber nachdenken, die großen Energieverbraucher im Industriebereich stärker zur Brust zu nehmen.
Kelber: Ja, wir haben Ausnahmen immer gehabt bei Belastungen des Strompreises, um bestimmte internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Das war schlau, weil es natürlich auch Unternehmen in Deutschland gibt, die in der direkten Konkurrenz mit Ländern stehen, wo es solche Belastungen für Zukunftsinvestitionen, was anderes ist ja die Energiewende, und die machen wir jetzt seit über zehn Jahren, gibt, nicht existierten. Nur, diese Ausnahmen sind immer weiter ausgedehnt worden, zuletzt im letzten Jahr. Das kostet unglaublich viel Geld, und wenn man sich anschaut, dass Peter Altmaier und der Bundeswirtschaftsminister Rösler jetzt noch mal bei der Frage von Netzanbindungen den Netzkonzernen sehr viel Geld hinterherwerfen wollen, also das gesamte Risiko auf die Verbraucherinnen und Verbraucher übertragen wollen, während es auf der anderen Seite weiterhin neun Prozent Rendite für eingesetztes Kapital der Netzbetreiber geben soll, dann sieht man, es gibt eine einseitige Kostenbelastung, und das ist nicht in Ordnung.
Degenhardt: Das Papier von Altmaier reicht bis zur Bundestagswahl. Sollten wir danach eine andere Konstellation haben in der Regierungsverantwortung, sprich, sollte die SPD dann zum Beispiel auch in diesem Amt das Sagen haben, würden Sie dann da Korrekturen vornehmen?
Kelber: Ja, wir haben ja selber vor der politischen Sommerpause einige Maßnahmen diskutiert, haben als SPD gesagt, wir werden im September, Oktober auch Vorschläge vorlegen. Meine Aussage ist, als erstes mal bei dieser Frage der Ausnahmen, der Subventionen zurückgehen auf das, was es im Jahr 2009 gegeben hat. Das würde schon um mehrere Milliarden Euro die Verbraucherinnen und Verbraucher sofort entlasten. Der Ansatz von Altmaier, beim Thema Energieeffizienz was zu machen, ist bei der Wortwahl richtig. Er kommt halt wirklich nur bis zur Energieberatung, die es schon gibt. Da müsste man was ganz anderes machen. Es war schon peinlich, dass im letzten Monat, als in Brüssel entschieden werden sollte über die Frage, was machen wir mit Energieeffizienz, mit Energieeinsparung in Europa, Deutschland das Bremserland war, weil die Beamten von Herrn Rösler sämtliche festen Vorgaben weggedrückt haben. Wenn wir es wirklich schaffen, den Stromverbrauch um zehn oder 20 Prozent zu senken im Schnitt, und das ist machbar, dann wird natürlich die Preisfrage auch massiv entschärft.
Degenhardt: Herr Kleber, ich möchte noch einen anderen Punkt, wir können nicht über alle sprechen, ich möchte noch einen anderen Punkt herausgreifen, der sicherlich viele Bürger interessiert. Altmaier will die nukleare Entsorgung im Konsens regeln. Steht die SPD, steht Ihre Partei dafür zur Verfügung? Suchen Sie gemeinsam mit ihm nach einem Atommüllendlager?
Kelber: Ja, es hat ja schon mehrere Gespräche gegeben. Ich glaube, das ist zu schaffen. Es wird noch über eine ganze Reihe von Details gesprochen, aber Peter Altmaier scheint bereit zu sein, das zu machen, was ja schon die rot-grüne Bundesregierung wollte und damals an dem CDU-dominierten Bundesrat nicht vorbeikam, was in der großen Koalition die SPD der CDU vorgeschlagen hat. Es gibt einen Brief damals von Siegmar Gabriel an Angela Merkel, die nicht wollte, nämlich nicht Gorleben, einfach zu sagen, das ist der Standort trotz aller Defizite, trotz der undemokratischen Art, wie die Auswahl von Gorleben damals in den 70er-Jahren stattgefunden hat, sondern zu sagen, wir suchen in ganz Deutschland nach wissenschaftlichen Kriterien nach dem besten Standort. Das wollte die Opposition haben. Wenn das Peter Altmaier am Ende anbietet und durchzusetzen scheint in CDU/CSU, dann wird es zum Konsens kommen.
Degenhardt: Das heißt, wir könnten bis Ende des Jahres ein entsprechendes Gesetz dazu haben?
Kelber: Das sehe ich als gut möglich an. Wir haben nur um eines gebeten: Am Ende darf da nicht nur Peter Altmaier sitzen. Wir wollen dann von Angela Merkel wissen, bist du jetzt endlich bereit, nachdem du zehn Jahre auch als Person genau diesen Weg abgelehnt hast, bist du wirklich bereit, ihn zu machen, wenn wir uns dann eben auch ein Stück bewegen. Und die Antwort werden wir im nächsten Monat bekommen.
Degenhardt: Ulrich Kelber war das, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zum Zehn-Punkte-Papier von Umweltminister Altmaier. Vielen Dank für das Gespräch!
Kelber: Vielen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Georg Schwarte: Mit neuer Energie hat der seit knapp 90 Tagen amtierende Minister sein Arbeitsprogramm überschrieben. Darin spricht sich Altmaier langfristig für ein Auslaufen der Subventionen für die erneuerbaren Energien aus und will Ende September einen Verfahrensvorschlag für eine Novelle des umstrittenen EEG-Gesetzes vorlegen. Schnellschüsse, so Altmaier, werde es von ihm trotz steigender EEG-Umlage nicht geben. Alle in Deutschland hätten die Energiewende gewollt; jeder habe gewusst, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben sein werde. Altmaier erneuerte seinen Vorschlag, allen Privathaushalten eine kostenlose Energieberatung anzubieten, um die Stromrechnungen zu reduzieren. Bei der Lösung der Atomendlagerfrage rechnet Altmaier bereits in den kommenden Wochen mit einer Einigung aller Fraktionen auf ein bundesweites Endlagersuchgesetz. Bis Ostern will er zudem das sogenannte "Lex Asse", den Umgang mit dem maroden Endlager in Niedersachsen präsentieren.
Degenhardt: Das Zehn-Punkte-Programm von Umweltminister Altmaier zur Energie- und Umweltpolitik in der Kurzfassung. Der Röttgen-Nachfolger will, das hat er gestern ausdrücklich betont, den falschen Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft aufheben, und dagegen kann erst mal keiner was haben. Ulrich Kelber ist der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Kelber!
Ulrich Kelber: Guten Morgen!
Degenhardt: Ich nehme an, bis hierhin sind Sie noch ganz eng beim CDU-Kollegen?
Kelber: Ja, das ist natürlich auch eine Wortwahl, die jetzt seit 20 Jahren jeder Umweltminister im Mund führt.
Degenhardt: Der Bürger denkt beim Thema Energiewende natürlich nicht zuerst an die Wirtschaft, der denkt erst mal an seine eigenen zu zahlenden Strompreise. Die sollen wohl steigen. Bevor wir über anderes reden: Sind diese Ängste berechtigt?
Kelber: Ja, die Leute merken natürlich, dass insbesondere die Strompreise für private Haushalte steigen, und sind verwundert, dass sie natürlich gleichzeitig lesen, dass zum Teil Strom an der Börse billiger wird. Zu dem Bereich steht nichts Konkretes im Plan von Peter Altmaier. Energieberatung ist eine tolle Sache, man muss nur wissen: Über die Verbraucherzentrale Bundesverband, der gefördert wird mit Bundesmitteln, wird bereits heute Energieberatung angeboten. Fünf Euro für Privathaushalte, für Arbeitslose sogar umsonst.
Degenhardt: Wie sozial muss überhaupt die Energiewende gestaltet werden? Denn anfangs, als davon die Rede war, dass sie kommen würde, war von höheren Strompreisen so nichts zu hören?
Kelber: Ja, Strom muss bezahlbar bleiben, für private Haushalte, für kleine und Mittelunternehmen, auch für Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Dazu findet man nichts Konkretes an den Punkten, wo es wirklich schon gefährlich wird, wo Leute kein Geld mehr haben, die Stromrechnung zu bezahlen, und wo es zum Beispiel auch darum gehen würde, entstehende Kosten fair zu verteilen oder dafür zu sorgen, dass Vorteile, die die Energiewende ja auch mit sich liefert, wirklich bei den Kunden ankommt und nicht auf dem Weg bei den Energiekonzernen verbleiben.
Degenhardt: Das heißt, man muss beim Bürger für Entlastung sorgen, und auf der anderen Seite könnte man ja darüber nachdenken, die großen Energieverbraucher im Industriebereich stärker zur Brust zu nehmen.
Kelber: Ja, wir haben Ausnahmen immer gehabt bei Belastungen des Strompreises, um bestimmte internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Das war schlau, weil es natürlich auch Unternehmen in Deutschland gibt, die in der direkten Konkurrenz mit Ländern stehen, wo es solche Belastungen für Zukunftsinvestitionen, was anderes ist ja die Energiewende, und die machen wir jetzt seit über zehn Jahren, gibt, nicht existierten. Nur, diese Ausnahmen sind immer weiter ausgedehnt worden, zuletzt im letzten Jahr. Das kostet unglaublich viel Geld, und wenn man sich anschaut, dass Peter Altmaier und der Bundeswirtschaftsminister Rösler jetzt noch mal bei der Frage von Netzanbindungen den Netzkonzernen sehr viel Geld hinterherwerfen wollen, also das gesamte Risiko auf die Verbraucherinnen und Verbraucher übertragen wollen, während es auf der anderen Seite weiterhin neun Prozent Rendite für eingesetztes Kapital der Netzbetreiber geben soll, dann sieht man, es gibt eine einseitige Kostenbelastung, und das ist nicht in Ordnung.
Degenhardt: Das Papier von Altmaier reicht bis zur Bundestagswahl. Sollten wir danach eine andere Konstellation haben in der Regierungsverantwortung, sprich, sollte die SPD dann zum Beispiel auch in diesem Amt das Sagen haben, würden Sie dann da Korrekturen vornehmen?
Kelber: Ja, wir haben ja selber vor der politischen Sommerpause einige Maßnahmen diskutiert, haben als SPD gesagt, wir werden im September, Oktober auch Vorschläge vorlegen. Meine Aussage ist, als erstes mal bei dieser Frage der Ausnahmen, der Subventionen zurückgehen auf das, was es im Jahr 2009 gegeben hat. Das würde schon um mehrere Milliarden Euro die Verbraucherinnen und Verbraucher sofort entlasten. Der Ansatz von Altmaier, beim Thema Energieeffizienz was zu machen, ist bei der Wortwahl richtig. Er kommt halt wirklich nur bis zur Energieberatung, die es schon gibt. Da müsste man was ganz anderes machen. Es war schon peinlich, dass im letzten Monat, als in Brüssel entschieden werden sollte über die Frage, was machen wir mit Energieeffizienz, mit Energieeinsparung in Europa, Deutschland das Bremserland war, weil die Beamten von Herrn Rösler sämtliche festen Vorgaben weggedrückt haben. Wenn wir es wirklich schaffen, den Stromverbrauch um zehn oder 20 Prozent zu senken im Schnitt, und das ist machbar, dann wird natürlich die Preisfrage auch massiv entschärft.
Degenhardt: Herr Kleber, ich möchte noch einen anderen Punkt, wir können nicht über alle sprechen, ich möchte noch einen anderen Punkt herausgreifen, der sicherlich viele Bürger interessiert. Altmaier will die nukleare Entsorgung im Konsens regeln. Steht die SPD, steht Ihre Partei dafür zur Verfügung? Suchen Sie gemeinsam mit ihm nach einem Atommüllendlager?
Kelber: Ja, es hat ja schon mehrere Gespräche gegeben. Ich glaube, das ist zu schaffen. Es wird noch über eine ganze Reihe von Details gesprochen, aber Peter Altmaier scheint bereit zu sein, das zu machen, was ja schon die rot-grüne Bundesregierung wollte und damals an dem CDU-dominierten Bundesrat nicht vorbeikam, was in der großen Koalition die SPD der CDU vorgeschlagen hat. Es gibt einen Brief damals von Siegmar Gabriel an Angela Merkel, die nicht wollte, nämlich nicht Gorleben, einfach zu sagen, das ist der Standort trotz aller Defizite, trotz der undemokratischen Art, wie die Auswahl von Gorleben damals in den 70er-Jahren stattgefunden hat, sondern zu sagen, wir suchen in ganz Deutschland nach wissenschaftlichen Kriterien nach dem besten Standort. Das wollte die Opposition haben. Wenn das Peter Altmaier am Ende anbietet und durchzusetzen scheint in CDU/CSU, dann wird es zum Konsens kommen.
Degenhardt: Das heißt, wir könnten bis Ende des Jahres ein entsprechendes Gesetz dazu haben?
Kelber: Das sehe ich als gut möglich an. Wir haben nur um eines gebeten: Am Ende darf da nicht nur Peter Altmaier sitzen. Wir wollen dann von Angela Merkel wissen, bist du jetzt endlich bereit, nachdem du zehn Jahre auch als Person genau diesen Weg abgelehnt hast, bist du wirklich bereit, ihn zu machen, wenn wir uns dann eben auch ein Stück bewegen. Und die Antwort werden wir im nächsten Monat bekommen.
Degenhardt: Ulrich Kelber war das, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zum Zehn-Punkte-Papier von Umweltminister Altmaier. Vielen Dank für das Gespräch!
Kelber: Vielen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.