Studentenwerk fordert Neubauten für wohnungssuchende Studenten
Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, fordert Neubauten mit 25.000 Plätzen, um die Wohnungsnot von Studenten zu lindern. Er begrüßt, dass sich der Bundesbauminister Ramsauer (CSU) dieses Themas angenommen habe. Heute trifft sich dazu ein runder Tisch.
Korbinian Frenzel: Es ist die Zeit der Gipfel und der runden Tische im politischen Berlin – das mag was mit der nahenden Bundestagswahl zu tun haben, schöne Erklärungen, Shake Hands, und die wirkliche Arbeit, die kommt dann sowieso erst nach der Wahl. Wollen wir mal Peter Ramsauer nichts Böses unterstellen, aber der Bauminister lädt heute ein zu einem runden Tisch: Es geht um den akuten Mangeln an Wohnungen für Studenten. Das ist ein ernsthaftes Problem, 2,5 Millionen Studenten gibt es zurzeit, und die Zahl ist um ein Viertel gestiegen in den letzten zehn Jahren – die Zahl der Wohnheimplätze aber nur um ganze drei Prozent. Das sind nüchterne Statistiken, hinter denen Geschichten stecken, wie die von Caro. Anfang Oktober hatte die Studentin im Nachrückverfahren einen Studienplatz bekommen und musste wegen Anwesenheitspflicht von jetzt auf gleich nach Berlin ziehen, ohne allerdings ein Zimmer zu haben. (...) Nach 68 Tagen Suche, etwa 30 WG-Castings, 2 Hostels und einigen Nächten bei Freundinnen hat Studentin Caro dann Anfang Dezember endlich ein bezahlbares Zimmer in einer Berliner Dreier-WG gefunden, und zwar sogar unbefristet. Es kann also klappen im Einzelfall, wenn auch mühsam, aber so darf es natürlich nicht sein. Heute ist also der runde Tisch beim Bauminister, der das ändern soll. An ihm sitzen wird auch Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des deutschen Studentenwerks, jetzt mein Gesprächsgast. Guten Morgen!
Achim Meyer auf der Heyde: Morgen, Herr Frenzel!
Frenzel: Wie viele Caros gibt es denn zurzeit unter den Studierenden, wie groß ist das Problem?
Meyer auf der Heyde: Die genaue Zahl lässt sich natürlich nicht beziffern, aber die Wartelisten, die Sie für Berlin beschrieben haben, haben wir auch in anderen Studentenstädten oder auch Großstädten, und damit wird deutlich, dass der Bedarf, den der Bundesbauminister an Wohnraum benannt hat, eben auch richtig ist.
Frenzel: Was ist dieser Bedarf?
Meyer auf der Heyde: Er hat ja von 70.000 zusätzlichen Wohnungen gesprochen, und Sie haben ja auch in Ihrer Einleitung deutlich gemacht, dass die Zahl der Studierenden um 25 Prozent seit zehn Jahren gestiegen ist. In Zahlen sind das eine halbe Million, und denen ... auf insgesamt 2,5 Millionen, und es gibt auch aus meiner Sicht in der Politik eine große Illusion: Man meint, dass dieser Studentenberg, den wir alle begrüßen, in den nächsten Jahren wieder zurückgehen wird. Er wird bleiben! Wir werden uns auf hohem Niveau auch über 2020 hinaus bewegen. Die Kultusministerkonferenz sieht ja auch wieder Studienanfängerzahlen über 400.000 auch nach 2020 voraus. Und damit ist klar, wir werden mit dem Problem weiter konfrontiert sein.
Frenzel: Mit welchen Forderungen setzen Sie sich heute an diesen runden Tisch?
Meyer auf der Heyde: Wir müssen zunächst sagen, wir begrüßen natürlich, dass der Bundesbauminister sich dieses Themas angenommen hat. Die frühere Bundesbildungsministerin, in deren Zuständigkeit das eigentlich gelegen hat, hat sich nicht drum gekümmert, und er hat versucht, Initiativen zu ergreifen. Und da sind eine Menge Punkte aufgelistet, die gehen von Kooperation mit der Wohnungswirtschaft, Kooperation mit der Bundesimmobilienagentur und natürlich auch mit den Kommunen. Das sind aber alles schon Maßnahmen, mit denen die Studentenwerke schon in den letzten Jahrzehnten zusammen versucht haben, eben die Wohnungsnot immer wieder zu lindern. Es hilft aus unserer Sicht allerdings nur Neubau, um es klar zu sagen, und das sind die 25.000 Plätze, die wir seit Jahren fordern, die wir auf der Basis der Hochschulpakte berechnet haben. Ob der Bundesbauminister dafür zuständig ist, das ist noch eine andere Frage, denn eigentlich haben Bund und Länder im Rahmen des gemeinsamen Hochschulpaktes versäumt, den Studierenden ein Dach über dem Kopf zu bieten. Sie haben zwar die Hochschulkapazitäten, das heißt, die Studienplätze ausgebaut, aber dieses nicht flankiert durch einen Ausbau der Infrastruktur des Studiums.
Frenzel: Aber ein Neubau von Wohnungen, der kostet Geld. Der Bauminister Ramsauer hat schon gesagt, Geld wird es von ihm nicht geben, kein Extrageld. Ist es damit tot, ist es damit vom Tisch?
Meyer auf der Heyde: Das sehe ich nicht unbedingt, also Sie haben völlig recht, natürlich kostet das Geld. Wir haben gesagt, das sind 660 Millionen, die erforderlich sind – erlauben Sie mir die Ironie, die halbe Milliarde, die versenkt worden ist im Verteidigungsetat, hätte natürlich an anderer Stelle gutgetan.
Frenzel: Aber die ist natürlich jetzt weg.
Meyer auf der Heyde: Die ist weg, das ist völlig richtig. Es wird natürlich nötig sein, dass Bund und Länder sich da beteiligen, und es gäbe zumindest zusätzlich ein Instrument, das ist die Aufstockung bei der sozialen Wohnraumförderung. Denn zurzeit verhandeln ja Bund und Länder über einen Ausbau oder eine Weiterführung der sozialen Wohnraumförderung über 2013 hinaus, und hier könnte man natürlich auch einen Schwerpunkt setzen auf die Förderung des studentischen Wohnheimbaus, und da könnten auch Bundesmittel reinfließen. Das geht allerdings nicht nur ausschließlich an den Bundesbauminister, Herrn Ramsauer, das geht auch an den Bundesfinanzminister, denn der ist derjenige, der federführend in den Verhandlungen tätig ist.
Frenzel: Es gab ja auch schon die Idee, alte Bundeswehrgebäude zu nutzen, zu reaktivieren, Studenten in Kasernen – wäre das ein Ausweg?
Meyer auf der Heyde: Wir haben verschiedene Beispiele, wo das funktioniert, und wir sind ja auch mit der Bundesagentur für Immobilienaufgaben BImA dort im Gespräch, die sitzt ja auch mit am Tisch. Und das war ja das schöne Bild, was gezeichnet wurde, dass Herr Ramsauer die Studierenden kasernieren will, was natürlich er nicht wollte, und ich meine, das wollen wir ihm auch nicht unterstellen. Vor allen Dingen ist es so, wenn es um Bundesgebäude geht, dann müssen die Studierenden natürlich auch ortnah sein. Es nützt nichts, eine Kaserne für den Studentenwohnheimbau versuchen herrichten zu wollen, die 50 Kilometer vom Studienort entfernt ist, und das ist genau das Problem. Wenn es denn klappt, dann kann man es versuchen, dann kommt aber auch noch hinzu, dass sogar der Bund und die BImA nicht unbedingt Einfluss darauf haben, denn wenn eine Kaserne leergeräumt ist, dann fällt sie unter das Planungsrecht der Kommunen, und dann muss natürlich auch die Kommune mit ins Boot, und sie muss auch bereit sein, dieses dann zu nutzen.
Frenzel: Jetzt müssen wir nicht lange über verschüttete Milch sprechen, aber wenn wir mal auf die Köche schauen, wer hat denn da eigentlich die Hauptverantwortung, dass es im Moment zu wenig Unterkünfte für Studierende gibt?
Meyer auf der Heyde: Das haben wir klar gesagt, das sind Bund und Länder, man hat es eigentlich verschlafen bei Bund und Ländern, mit dem Ausbau der Studienplätze auch entsprechende Wohnheimkapazitäten zu bauen, und inzwischen gibt es ja einige Länder, die dort tätig sind, das sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen hat jetzt auch ein Förderprogramm aufgelegt, Schleswig-Holstein nutzt einen Teil der sozialen Wohnraumförderung, Nordrhein-Westfalen hat ein Kreditprogramm aufgelegt. In dem Beispiel ist ja gut rausgekommen, dass es bezahlbare Obergrenzen gibt für Studierende, und das ist ja genau unser Punkt. Wir sagen, wir brauchen preisgünstigen Wohnraum für Studierende, bei uns liegt die Durchschnittsmiete bei 215 Euro, die ist natürlich, weil es ein Durchschnitt ist, teilweise auch etwas höher, aber ich denke, die 300 Euro sind das bezahlbare Maximum, und das ist über den privaten Wohnungsmarkt nicht realisierbar, und insofern brauchen wir ein Bund-Länder-Programm, auch unter Beteiligung des Bundes, wie es in den 90er-Jahren der Fall war, für preisgünstige Mieten, und das heißt eben auch öffentliche Zuschüsse, die es dann erlauben, diese günstigen Mieten zu realisieren.
Frenzel: Dann schauen wir mal, ob dieser runde Tisch dazu heute was bringt. Zur Wohnungsnot der Studierenden in Deutschland war das Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Studentenwerks. Ich danke Ihnen für das Interview!
Meyer auf der Heyde: Gern geschehen, Herr Frenzel, danke auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Achim Meyer auf der Heyde: Morgen, Herr Frenzel!
Frenzel: Wie viele Caros gibt es denn zurzeit unter den Studierenden, wie groß ist das Problem?
Meyer auf der Heyde: Die genaue Zahl lässt sich natürlich nicht beziffern, aber die Wartelisten, die Sie für Berlin beschrieben haben, haben wir auch in anderen Studentenstädten oder auch Großstädten, und damit wird deutlich, dass der Bedarf, den der Bundesbauminister an Wohnraum benannt hat, eben auch richtig ist.
Frenzel: Was ist dieser Bedarf?
Meyer auf der Heyde: Er hat ja von 70.000 zusätzlichen Wohnungen gesprochen, und Sie haben ja auch in Ihrer Einleitung deutlich gemacht, dass die Zahl der Studierenden um 25 Prozent seit zehn Jahren gestiegen ist. In Zahlen sind das eine halbe Million, und denen ... auf insgesamt 2,5 Millionen, und es gibt auch aus meiner Sicht in der Politik eine große Illusion: Man meint, dass dieser Studentenberg, den wir alle begrüßen, in den nächsten Jahren wieder zurückgehen wird. Er wird bleiben! Wir werden uns auf hohem Niveau auch über 2020 hinaus bewegen. Die Kultusministerkonferenz sieht ja auch wieder Studienanfängerzahlen über 400.000 auch nach 2020 voraus. Und damit ist klar, wir werden mit dem Problem weiter konfrontiert sein.
Frenzel: Mit welchen Forderungen setzen Sie sich heute an diesen runden Tisch?
Meyer auf der Heyde: Wir müssen zunächst sagen, wir begrüßen natürlich, dass der Bundesbauminister sich dieses Themas angenommen hat. Die frühere Bundesbildungsministerin, in deren Zuständigkeit das eigentlich gelegen hat, hat sich nicht drum gekümmert, und er hat versucht, Initiativen zu ergreifen. Und da sind eine Menge Punkte aufgelistet, die gehen von Kooperation mit der Wohnungswirtschaft, Kooperation mit der Bundesimmobilienagentur und natürlich auch mit den Kommunen. Das sind aber alles schon Maßnahmen, mit denen die Studentenwerke schon in den letzten Jahrzehnten zusammen versucht haben, eben die Wohnungsnot immer wieder zu lindern. Es hilft aus unserer Sicht allerdings nur Neubau, um es klar zu sagen, und das sind die 25.000 Plätze, die wir seit Jahren fordern, die wir auf der Basis der Hochschulpakte berechnet haben. Ob der Bundesbauminister dafür zuständig ist, das ist noch eine andere Frage, denn eigentlich haben Bund und Länder im Rahmen des gemeinsamen Hochschulpaktes versäumt, den Studierenden ein Dach über dem Kopf zu bieten. Sie haben zwar die Hochschulkapazitäten, das heißt, die Studienplätze ausgebaut, aber dieses nicht flankiert durch einen Ausbau der Infrastruktur des Studiums.
Frenzel: Aber ein Neubau von Wohnungen, der kostet Geld. Der Bauminister Ramsauer hat schon gesagt, Geld wird es von ihm nicht geben, kein Extrageld. Ist es damit tot, ist es damit vom Tisch?
Meyer auf der Heyde: Das sehe ich nicht unbedingt, also Sie haben völlig recht, natürlich kostet das Geld. Wir haben gesagt, das sind 660 Millionen, die erforderlich sind – erlauben Sie mir die Ironie, die halbe Milliarde, die versenkt worden ist im Verteidigungsetat, hätte natürlich an anderer Stelle gutgetan.
Frenzel: Aber die ist natürlich jetzt weg.
Meyer auf der Heyde: Die ist weg, das ist völlig richtig. Es wird natürlich nötig sein, dass Bund und Länder sich da beteiligen, und es gäbe zumindest zusätzlich ein Instrument, das ist die Aufstockung bei der sozialen Wohnraumförderung. Denn zurzeit verhandeln ja Bund und Länder über einen Ausbau oder eine Weiterführung der sozialen Wohnraumförderung über 2013 hinaus, und hier könnte man natürlich auch einen Schwerpunkt setzen auf die Förderung des studentischen Wohnheimbaus, und da könnten auch Bundesmittel reinfließen. Das geht allerdings nicht nur ausschließlich an den Bundesbauminister, Herrn Ramsauer, das geht auch an den Bundesfinanzminister, denn der ist derjenige, der federführend in den Verhandlungen tätig ist.
Frenzel: Es gab ja auch schon die Idee, alte Bundeswehrgebäude zu nutzen, zu reaktivieren, Studenten in Kasernen – wäre das ein Ausweg?
Meyer auf der Heyde: Wir haben verschiedene Beispiele, wo das funktioniert, und wir sind ja auch mit der Bundesagentur für Immobilienaufgaben BImA dort im Gespräch, die sitzt ja auch mit am Tisch. Und das war ja das schöne Bild, was gezeichnet wurde, dass Herr Ramsauer die Studierenden kasernieren will, was natürlich er nicht wollte, und ich meine, das wollen wir ihm auch nicht unterstellen. Vor allen Dingen ist es so, wenn es um Bundesgebäude geht, dann müssen die Studierenden natürlich auch ortnah sein. Es nützt nichts, eine Kaserne für den Studentenwohnheimbau versuchen herrichten zu wollen, die 50 Kilometer vom Studienort entfernt ist, und das ist genau das Problem. Wenn es denn klappt, dann kann man es versuchen, dann kommt aber auch noch hinzu, dass sogar der Bund und die BImA nicht unbedingt Einfluss darauf haben, denn wenn eine Kaserne leergeräumt ist, dann fällt sie unter das Planungsrecht der Kommunen, und dann muss natürlich auch die Kommune mit ins Boot, und sie muss auch bereit sein, dieses dann zu nutzen.
Frenzel: Jetzt müssen wir nicht lange über verschüttete Milch sprechen, aber wenn wir mal auf die Köche schauen, wer hat denn da eigentlich die Hauptverantwortung, dass es im Moment zu wenig Unterkünfte für Studierende gibt?
Meyer auf der Heyde: Das haben wir klar gesagt, das sind Bund und Länder, man hat es eigentlich verschlafen bei Bund und Ländern, mit dem Ausbau der Studienplätze auch entsprechende Wohnheimkapazitäten zu bauen, und inzwischen gibt es ja einige Länder, die dort tätig sind, das sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen hat jetzt auch ein Förderprogramm aufgelegt, Schleswig-Holstein nutzt einen Teil der sozialen Wohnraumförderung, Nordrhein-Westfalen hat ein Kreditprogramm aufgelegt. In dem Beispiel ist ja gut rausgekommen, dass es bezahlbare Obergrenzen gibt für Studierende, und das ist ja genau unser Punkt. Wir sagen, wir brauchen preisgünstigen Wohnraum für Studierende, bei uns liegt die Durchschnittsmiete bei 215 Euro, die ist natürlich, weil es ein Durchschnitt ist, teilweise auch etwas höher, aber ich denke, die 300 Euro sind das bezahlbare Maximum, und das ist über den privaten Wohnungsmarkt nicht realisierbar, und insofern brauchen wir ein Bund-Länder-Programm, auch unter Beteiligung des Bundes, wie es in den 90er-Jahren der Fall war, für preisgünstige Mieten, und das heißt eben auch öffentliche Zuschüsse, die es dann erlauben, diese günstigen Mieten zu realisieren.
Frenzel: Dann schauen wir mal, ob dieser runde Tisch dazu heute was bringt. Zur Wohnungsnot der Studierenden in Deutschland war das Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Studentenwerks. Ich danke Ihnen für das Interview!
Meyer auf der Heyde: Gern geschehen, Herr Frenzel, danke auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.