"Es gibt keine schnellen Lösungen"
Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, kritisiert die "Berliner Erklärung" von Unionspolitikern zur Flüchtlingspolitik. Man sollte diese Aufgabe gestalten und nicht die Augen davor verschließen.
Die Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen), sieht ihr Bundesland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gut aufgestellt. Dessen Integrationsfähigkeit sei nicht gefährdet, sagte Löhrmann, die heute im Deutschlandradio Kultur zu Gast war. Ihr Bundesland habe Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen und eine interfraktionelle Integrationsoffensive ins Leben gerufen:
"Und die Agenda arbeiten wir systematisch ab."
Löhrmann kritisierte ferner die heute von Unions-Politikern veröffentlichte "Berliner Erklärung", in der eine Umkehr in der Flüchtlings- und Integrationspolitik gefordert wird. Sie verwies darauf, dass im Ruhrgebiet bereits 50 Prozent der Kinder eine Migrationsgeschichte aufweisen würden:
"Da werden die Aussagen (...) von den Kollegen der CDU/CSU der Realität gar nicht mehr gerecht. Da sollte man nicht die Augen vor verschließen, sondern man sollte die Aufgabe gestalten."
Die in Nordrhein-Westfalen bereits etablierten Migranten seien Teil der Zivilgesellschaft und würden jetzt auch dabei helfen, die ankommenden Flüchtlinge zu begleiten: "Da ist die Realität erfreulicherweise weiter."
Sylvia Löhrmann (Mitte) mit den Moderatoren Marianne Allweiss und André Hatting© Deutschlandradio / Manfred Hilling
"Ich bin froh über die Haltung der Kanzlerin"
Sie sei froh, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Flüchtlinge Haltung zeige und bei ihrer Linie bleibe, betonte Löhrmann:
"Ich glaube, das tut sie nicht nur aus humanitären Gesichtspunkten. Sondern das tut sie auch, weil sie weiß, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Und wenn man den Menschen schnelle Lösungen suggeriert, dann spielt man den Rechten in die Hände. Und das wollen wir auf keinen Fall."
Menschen an den Grenzen sterben lassen?
Man müsse sich auf europäischer Ebene insgesamt dem Thema Zuwanderung stellen, forderte Löhrmann. Sie frage sich aber, ob man dabei auch Mindestgrenzen bei der Zuwanderung festlegen dürfe. Das sei nicht vermittelbar und entspreche auch nicht dem deutschen Grundrecht auf Asyl:
"Deshalb muss man das vom Ende her denken: Will man dann Menschen wirklich sterben lassen an den Grenzen? So weit muss man gehen. Oder will man die Grenzen mit Waffengewalt verteidigen? Und das versteht sich von selbst, dass das eigentlich aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar wäre."
