Deutsche Flüchtlingspolitik ist "etwas peinlich"
20.000 Flüchtlinge aus Syrien wollen Bund und Länder aufnehmen. Viel zu wenig, glaubt der Politologe Dieter Oberndörfer. Die Asylpolitik Deutschlands sei peinlich und grotesk.
Der Politologe Dieter Oberndörfer hat Deutschlands Flüchtlingspolitik im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg nachdrücklich kritisiert. Die geplante Aufnahme von 20.000 Flüchtlinge sei im Vergleich mit 250.000 während des jugoslawischen Bürgerkriegs sehr wenig und "etwas peinlich", sagte Oberndörfer im Deutschlandradio Kultur. Der Libanon habe eine Million Flüchtlinge aufnehmen müssen, was mit "schwierigsten innenpolitischen Problemen" verbunden sei, die Türkei habe 700.000 Menschen Asyl gewährt.
Der ehemalige Vorsitzende des Rates für Migration appellierte für die Anwendung einer EU-Richtlinie zur Massenflucht. Sie ermögliche es den Ländern der Europäischen Union, vorübergehend einer großen Zahl an Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Die Zurückweisung solcher Vorschläge durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte Oberndörfer scharf. De Maizière habe erklärt, die Richtlinie sei nicht anwendbar, denn es gäbe keine Massenflucht in die EU. Oberndörfer sagte dazu: "Das heißt, die Verhinderung des Zuzugs von Flüchtlingen wird nun interpretiert als eine Nicht-Existenz von Massenflucht. Das ist grotesk."
Oberndörfer betonte dagegen die große politische Bedeutung eines solchen Aktes: Mehr Menschen Asyl zu gewähren, sei von "eminenter symbolischer Wirkung gegenüber der islamischen Welt". Als Grund für die Zurückhaltung beim Asyl im aktuellen Konflikt nannte er die "ewige Furcht" vor Menschen islamischen Glaubens.