"Parodie von Demokratie"
Ungeachtet des Bürgerkriegs sollen in Syrien am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. An der Wiederwahl Baschar al-Assads gibt es kaum Zweifel. USA und UN kritisieren den geplanten Urnengang scharf.
Zwar hat Amtsinhaber Assad seine erneute Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt, jedoch wird erwartet, dass er sich für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren bewerben wird. Wer gegen ihn antreten könnte, ist unterdessen völlig unklar. Dem neuen Wahlgesetz zufolge müssen Kandidaten mehr als zehn Jahre lang in Syrien gelebt haben. Zugleich dürfen sie keine andere als die syrische Staatsangehörigkeit besitzen. Damit sind alle im Exil lebenden Oppositionellen faktisch ausgeschlossen. Die syrische Opposition lehnt Präsidentschaftswahlen bislang ab und verlangt Assads Rücktritt. An seine Stelle soll eine Übergangsregierung treten, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten soll.
Kritik kam unter anderem von den USA. Bei den geplanten Wahlen handele sich nicht um eine echte Abstimmung, sagte Jen Psaki, Sprecherin im US-Außenministerium. Es handele sich um eine "Parodie von Demokratie". "Das hat keine Glaubwürdigkeit." Auch die Vereinten Nationen in New York kritisierten den geplanten Urnengang.
"Hinweise über den Einsatz giftiger Industriechemikalien"
Unterdessen verschärft die Regierung in Washington den Ton gegenüber Damaskus wieder. Die USA warfen dem Regime in Syrien erneut den Einsatz giftiger Chemikalien gegen Rebellen vor. Es handele sich vermutlich um Chlorgas, das diesen Monat gegen das von der Opposition kontrollierte Dorf Kafr Zita eingesetzt worden sei, sagte Psaki. "Wir haben Hinweise über den Einsatz giftiger Industriechemikalien." Sie forderte eine Untersuchung zur genauen Klärung. Psaki sprach allerdings nicht ausdrücklich von einem Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz. Es müsse geprüft werden, um welchen Giftstoff es sich bei dem Vorfall in Syrien genau gehandelt habe.
Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hatte kürzlich bekannt gegeben, dass etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden seien. Die Operation könne möglicherweise in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Syrien hatte im vergangenen Jahr der Zerstörung seines Chemiewaffenarsenals zugestimmt. Die USA hatten mit einem Militärschlag gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff in Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren.
In Syrien herrscht seit mehr als drei Jahren Bürgerkrieg. Im März 2011 waren friedliche Proteste gegen das Regime in Gewalt umgeschlagen. Seitdem wurden mehr als 150.000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen flohen aus dem Land.
tmk
