Putin veranlasst erste Luftschläge
Der Föderationsrat – das russische Oberhaus – hat Luftschlägen in Syrien zugestimmt. Syriens Machthaber Assad habe um militärische Unterstützung gebeten, hieß es aus der Präsidialverwaltung. Man befinde sich im Einklang mit internationalem Recht.
Es ging alles ganz schnell. Am Vormittag war bekannt geworden, dass Präsident Putin den Föderationsrat, das russische Oberhaus, um Zustimmung zu einem Auslandseinsatz des russischen Militärs gebeten hat. Nicht mal eine Stunde später trat der Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Ivanov, vor die Kameras.
"Der Föderationsrat hat der Bitte des Präsidenten einstimmig zugestimmt, mit 162 Ja-Stimmen, ohne Enthaltungen und Gegenstimmen."
Die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Zustimmung der Duma ist nicht nötig. Zuletzt hatte der Föderationsrat einen Auslandseinsatz im Frühjahr 2014 genehmigt, gleichfalls sehr schnell. Damals ging es um einen offiziellen Einmarsch in die Ukraine – zu dem es dann aber nicht kam. Nun geht es, wenig überraschend, um Syrien, auch das stellte Sergej Ivanov klar. Zu den Motiven sagte er:
"Es geht dabei nicht um irgendwelche außenpolitischen Ziele, nicht um irgendwelche Ambitionen, wie es uns unsere westlichen Partner regelmäßig vorwerfen, sondern es geht ausschließlich um die nationalen Interessen der Russischen Föderation.
Die Zahl der Bürger Russlands und der GUS, die sich der Terrororganisation Islamischer Staat anschließen, wächst nicht täglich, sondern stündlich. Wir reden über Tausende russische Staatsbürger. Ein Teil ist schon nach Russland zurückgekehrt, und es werden weitere zurückkehren. Dementsprechend ist es vernünftig, vorbeugend und im Ausland zu handeln, statt später in Russland ein Problem zu haben."
Unterstützung syrischer Bodentruppen
Nach den Worten Ivanovs plant Russland in Syrien ausschließlich Luftangriffe. Den Einsatz von Bodentruppen hatte Präsident Putin bei einer Pressekonferenz in New York Anfang der Woche ausgeschlossen. Die russischen Luftangriffe seien ausnahmslos als Unterstützung der syrischen Truppen in deren Kampf gegen den IS gedacht, so Iwanow weiter. Die Operation sei zeitlich begrenzt. Wie lange sie dauern werde und wie viele Flugzeuge dabei zum Einsatz kämen, könne er nicht öffentlich machen.
Die Frage von Journalisten, ob die ersten Flüge möglicherweise schon erfolgt seien, ließ Putins Sprecher Dmitrij Peskow unter Verweis auf Geheimhaltung unbeantwortet.
Assad hat angeblich um Hilfe gebeten
Militäreinsätze anderer Staaten, der USA, Frankreichs und ihrer Verbündeten in Syrien hatte Putin wiederholt als ineffektiv und vor allem als einen Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. Militäreinsätze im Ausland, so Putin zuletzt in New York, seien nur dann erlaubt, wenn eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dahinterstehe oder wenn die Regierung des betroffenen Landes darum gebeten habe. Eben das zweite sei nun erfolgt, so der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Ivanov, heute:
"Der Präsident Syriens hat die Führung unseres Landes um Militärhilfe gebeten. Und so gibt es einen prinzipiellen Unterschied zwischen unserer Vorgehensweise und der unserer westlichen Partner: Sie halten sich nicht an internationales Recht, wir tun es."
Über die Details der Luftangriffe, so Ivanov, wolle Russland seine Partner und Verbündeten heute über militärische Kanäle informieren.
