Syrienkonflikt: Rolf Mützenich hofft weiter auf diplomatische Lösung
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich glaubt nicht, dass Waffenlieferungen oder militärische Interventionen der USA geeignet sind, den Syrienkonflikt zu beenden. "Wir müssen jetzt alles unternehmen, dass die Diplomatie noch eine Chance hat", sagte er – dass wenigstens eine kurzzeitige Waffenruhe verhandelt werden könne, um Verletzte zu bergen.
Nana Brink: Wie ging das noch mal? Wer A sagt, muss auch B sagen? Der amerikanische Präsident sprach von einer roten Linie, sollte das Assad-Regime in Syrien Chemiewaffen einsetzen. Das war das A. Nun hält es die US-Regierung seit gestern offiziell für erwiesen, dass – wenn auch in geringem Umfang – Chemiewaffen im Bürgerkrieg zum Einsatz gekommen sind. Und jetzt wartet die Welt auf das B von Präsident Obama. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schönen guten Morgen, Herr Mützenich!
Rolf Mützenich: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Der Einsatz von Chemiewaffen, so sagte Obama, würde sein Kalkül ändern. Wird er jetzt ein Kriegspräsident?
Mützenich: Nein, das glaube ich nicht. Sondern die Ankündigung steht ja offensichtlich auch im Zusammenhang mit Gesprächen anlässlich des G8-Gipfels mit dem russischen Präsidenten. Und man kann nur hoffen, dass sich beide darauf verständigen, dies noch mal in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu überweisen. Und hier, finde ich, gehören dann auch die Hinweise oder Beweise, die die US-amerikanische Regierung in den letzten Wochen gesammelt hat, hin. Die UN sind eine unabhängige Institution, wo ja auch es eben den Versuch gegeben hat, UN-Inspekteure nach Syrien zu bringen, und das steht immer noch im Raum.
Brink: Aus Ihren Äußerungen höre ich, dass Sie zweifeln?
Mützenich: Nein, ich zweifele nicht, aber ich glaube, es ist gut, auch aus den Erfahrungen, dass wir innerhalb der internationalen Gemeinschaft einen Konsens darüber finden, dass unabhängige Institutionen die Hinweise hier noch einmal überprüfen. Frankreich und Großbritannien haben ja auch erklärt, es würde über ähnliche Beweise verfügen. Aber ich finde schon, dass die Vereinten Nationen hier auch ihrer Aufgabe gerecht werden müssen. Und wir müssen auch letztlich alles dafür unternehmen, dass die internationale Konferenz, Genf II, auch möglicherweise doch noch zustande kommt, auch wenn die Hoffnung zurzeit sehr gering ist.
Brink: Ja, die Syrien-Konferenz steht ja in der Tat auf der Kippe. Noch mal auf die Überprüfung oder auf die Schickung, Entsendung von Kontrolleuren: Syrien hat das ja ganz klar und eindeutig abgelehnt!
Mützenich: In der Tat. Aber jetzt besteht weiterhin die Chance, auch gegenüber Russland deutlich zu machen, dass hier die US-amerikanische Regierung Beweise gesammelt hat, die gerade auch noch mal es notwendig machen, auch im Interesse Russlands – weil auch Russland kann ja eigentlich kein Interesse haben, dass möglicherweise das Regime Assad oder andere auch diese Waffen ganz bewusst eingesetzt haben –, dass hier die Vereinten Nationen am Zuge sind.
Brink: Sie haben es erwähnt auch schon, es wird Thema sein auch beim G8-Gipfel, es gab ja gestern auch eine Konferenzschaltung. Also, Obama hat sich mit seinen europäischen Verbündeten, gerade natürlich auch mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien abgesprochen, und es ist ja sehr wahrscheinlich, dass es keinen Alleingang-Unternehmen wird. Wie schätzen Sie die Reaktion von England und Frankreich ein, die ja schon klar signalisiert haben eigentlich, dass sie Waffenlieferungen zustimmen?
Mützenich: Großbritannien und Frankreich haben es ja innerhalb der EU auch sehr deutlich gemacht, dass sie hier eine andere Haltung haben, insbesondere auch in der Einschätzung anderer Akteure, zu denen ich mich auch zähle, dass eben Waffenlieferungen auch kontrolliert an Widerstandsgruppen gelangen, die diese Waffen nicht jetzt und auch später nicht missbrauchen. Ich glaube, das ist nicht die richtige Analyse, weil wir müssen jetzt alles unternehmen, dass dieser seidene Faden, an dem Genf II hängt, auch möglich wird. Und dafür brauchen wir eben auch letztlich nach meinem Dafürhalten noch mehr Diplomatieanstrengungen. Leider ist die Bundesregierung hier nicht …
Brink: Aber Pardon, diese Diplomatie hat ja bislang nichts gebracht, die Diplomaten sind ja schier verzweifelt, dass sie nicht einen Zentimeter weiterkommen!
Mützenich: In der Tat. Aber die Frage ist doch, ob sozusagen andere Mittel, andere Methoden wie zum Beispiel insbesondere die Lieferung von Waffen oder sogar der militärische Eingriff diesen Konflikt in irgendeiner Form beenden würden. Und hier gibt es doch wirklich große Zweifel. Deswegen, glaube ich schon, muss man alles unternehmen, dass doch noch diese Diplomatie eine Chance hat. Brahimi, der Beauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, war verzweifelt gewesen, aber nach den Anstrengungen, die Kerry und Lawrow, also die beiden Außenminister Russlands und der USA, unternommen haben, ist er im Amt geblieben. Und ich finde, diesen seidenen Faden darf man nicht einfach durchschneiden.
Brink: Nun haben die USA ja klargemacht, dass sie nicht direkt militärisch eingreifen werden, es wird also keine Truppen, keine Boots on the Ground geben. Man verhandelt über eine Flugverbotszone. Und gerade wenn Sie die diplomatische Lösung ansprechen, wäre es doch richtig und sinnvoll, wenn es eine gemeinsame Haltung gäbe! Aber eine gemeinsame europäische Haltung ist ja auch nicht abzusehen!
Mützenich: Die gemeinsame Haltung innerhalb der Europäischen Union kann man nicht alleine daran messen, ob Waffen oder andere Dinge letztlich geliefert werden, sondern in der Tat, dass man sich darauf konzentriert, insbesondere die humanitäre Situation sowohl der Flüchtlinge, aber auch der Binnenflüchtlinge und der Menschen, die eingeschlossen sind, versuchen, wieder in den Fokus zu nehmen. Und dafür dient ja auch eine Genf-II-Konferenz. Es wäre ja schon ein Riesenerfolg, wenn man es schaffen würde, hier für wenige Stunden oder für wenige Tage eine Waffenruhe herbeizuverhandeln, die dann eben auch den Zugang zu den Verletzten und zu den Vertriebenen auch deutlich macht. Ich finde, das ist alle Anstrengung wert!
Brink: Das muss man aber durchsetzen. Und noch mal die Frage dazu: Muss man das nicht mit einer breiten Mehrheit, sozusagen mit einem breiten Kreuz durchsetzen? Gerade auch in Europa?
Mützenich: Ich glaube aber, in diesem Zusammenhang eine diplomatische Lösung für eine Waffenruhe herbeizuführen, da gibt es durchaus Konsens. Und jetzt geht es eben darum, auf dem G8-Gipfel genau diese Fragen noch mal in den Vordergrund zu bringen. Weil sonst hätten sich die USA und Russland nicht vor einigen Wochen darauf verständigt, eben zu unternehmen, im Rahmen der Vereinten Nationen zu dieser Konferenz auch einzuladen. Da gibt es immer noch Knackpunkte, weil man muss natürlich auch alle Akteure an einen Tisch bringen. Und das wäre ja auch, glaube ich, in den letzten Wochen mit Aufgabe der Bundesregierung gewesen, Druck auf die Beteiligten auszuüben, die direkt oder indirekt mit dabei sind. Und hier, finde ich, ist die maßgebliche Rolle der Bundesregierung nicht erkennbar.
Brink: Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Schönen Dank, Herr Mützenich, für das Gespräch und noch einen schönen Tag!
Mützenich: Vielen Dank, Frau Brink, alles Gute, Ihnen auch, tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Rolf Mützenich: Guten Morgen, Frau Brink!
Brink: Der Einsatz von Chemiewaffen, so sagte Obama, würde sein Kalkül ändern. Wird er jetzt ein Kriegspräsident?
Mützenich: Nein, das glaube ich nicht. Sondern die Ankündigung steht ja offensichtlich auch im Zusammenhang mit Gesprächen anlässlich des G8-Gipfels mit dem russischen Präsidenten. Und man kann nur hoffen, dass sich beide darauf verständigen, dies noch mal in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu überweisen. Und hier, finde ich, gehören dann auch die Hinweise oder Beweise, die die US-amerikanische Regierung in den letzten Wochen gesammelt hat, hin. Die UN sind eine unabhängige Institution, wo ja auch es eben den Versuch gegeben hat, UN-Inspekteure nach Syrien zu bringen, und das steht immer noch im Raum.
Brink: Aus Ihren Äußerungen höre ich, dass Sie zweifeln?
Mützenich: Nein, ich zweifele nicht, aber ich glaube, es ist gut, auch aus den Erfahrungen, dass wir innerhalb der internationalen Gemeinschaft einen Konsens darüber finden, dass unabhängige Institutionen die Hinweise hier noch einmal überprüfen. Frankreich und Großbritannien haben ja auch erklärt, es würde über ähnliche Beweise verfügen. Aber ich finde schon, dass die Vereinten Nationen hier auch ihrer Aufgabe gerecht werden müssen. Und wir müssen auch letztlich alles dafür unternehmen, dass die internationale Konferenz, Genf II, auch möglicherweise doch noch zustande kommt, auch wenn die Hoffnung zurzeit sehr gering ist.
Brink: Ja, die Syrien-Konferenz steht ja in der Tat auf der Kippe. Noch mal auf die Überprüfung oder auf die Schickung, Entsendung von Kontrolleuren: Syrien hat das ja ganz klar und eindeutig abgelehnt!
Mützenich: In der Tat. Aber jetzt besteht weiterhin die Chance, auch gegenüber Russland deutlich zu machen, dass hier die US-amerikanische Regierung Beweise gesammelt hat, die gerade auch noch mal es notwendig machen, auch im Interesse Russlands – weil auch Russland kann ja eigentlich kein Interesse haben, dass möglicherweise das Regime Assad oder andere auch diese Waffen ganz bewusst eingesetzt haben –, dass hier die Vereinten Nationen am Zuge sind.
Brink: Sie haben es erwähnt auch schon, es wird Thema sein auch beim G8-Gipfel, es gab ja gestern auch eine Konferenzschaltung. Also, Obama hat sich mit seinen europäischen Verbündeten, gerade natürlich auch mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien abgesprochen, und es ist ja sehr wahrscheinlich, dass es keinen Alleingang-Unternehmen wird. Wie schätzen Sie die Reaktion von England und Frankreich ein, die ja schon klar signalisiert haben eigentlich, dass sie Waffenlieferungen zustimmen?
Mützenich: Großbritannien und Frankreich haben es ja innerhalb der EU auch sehr deutlich gemacht, dass sie hier eine andere Haltung haben, insbesondere auch in der Einschätzung anderer Akteure, zu denen ich mich auch zähle, dass eben Waffenlieferungen auch kontrolliert an Widerstandsgruppen gelangen, die diese Waffen nicht jetzt und auch später nicht missbrauchen. Ich glaube, das ist nicht die richtige Analyse, weil wir müssen jetzt alles unternehmen, dass dieser seidene Faden, an dem Genf II hängt, auch möglich wird. Und dafür brauchen wir eben auch letztlich nach meinem Dafürhalten noch mehr Diplomatieanstrengungen. Leider ist die Bundesregierung hier nicht …
Brink: Aber Pardon, diese Diplomatie hat ja bislang nichts gebracht, die Diplomaten sind ja schier verzweifelt, dass sie nicht einen Zentimeter weiterkommen!
Mützenich: In der Tat. Aber die Frage ist doch, ob sozusagen andere Mittel, andere Methoden wie zum Beispiel insbesondere die Lieferung von Waffen oder sogar der militärische Eingriff diesen Konflikt in irgendeiner Form beenden würden. Und hier gibt es doch wirklich große Zweifel. Deswegen, glaube ich schon, muss man alles unternehmen, dass doch noch diese Diplomatie eine Chance hat. Brahimi, der Beauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, war verzweifelt gewesen, aber nach den Anstrengungen, die Kerry und Lawrow, also die beiden Außenminister Russlands und der USA, unternommen haben, ist er im Amt geblieben. Und ich finde, diesen seidenen Faden darf man nicht einfach durchschneiden.
Brink: Nun haben die USA ja klargemacht, dass sie nicht direkt militärisch eingreifen werden, es wird also keine Truppen, keine Boots on the Ground geben. Man verhandelt über eine Flugverbotszone. Und gerade wenn Sie die diplomatische Lösung ansprechen, wäre es doch richtig und sinnvoll, wenn es eine gemeinsame Haltung gäbe! Aber eine gemeinsame europäische Haltung ist ja auch nicht abzusehen!
Mützenich: Die gemeinsame Haltung innerhalb der Europäischen Union kann man nicht alleine daran messen, ob Waffen oder andere Dinge letztlich geliefert werden, sondern in der Tat, dass man sich darauf konzentriert, insbesondere die humanitäre Situation sowohl der Flüchtlinge, aber auch der Binnenflüchtlinge und der Menschen, die eingeschlossen sind, versuchen, wieder in den Fokus zu nehmen. Und dafür dient ja auch eine Genf-II-Konferenz. Es wäre ja schon ein Riesenerfolg, wenn man es schaffen würde, hier für wenige Stunden oder für wenige Tage eine Waffenruhe herbeizuverhandeln, die dann eben auch den Zugang zu den Verletzten und zu den Vertriebenen auch deutlich macht. Ich finde, das ist alle Anstrengung wert!
Brink: Das muss man aber durchsetzen. Und noch mal die Frage dazu: Muss man das nicht mit einer breiten Mehrheit, sozusagen mit einem breiten Kreuz durchsetzen? Gerade auch in Europa?
Mützenich: Ich glaube aber, in diesem Zusammenhang eine diplomatische Lösung für eine Waffenruhe herbeizuführen, da gibt es durchaus Konsens. Und jetzt geht es eben darum, auf dem G8-Gipfel genau diese Fragen noch mal in den Vordergrund zu bringen. Weil sonst hätten sich die USA und Russland nicht vor einigen Wochen darauf verständigt, eben zu unternehmen, im Rahmen der Vereinten Nationen zu dieser Konferenz auch einzuladen. Da gibt es immer noch Knackpunkte, weil man muss natürlich auch alle Akteure an einen Tisch bringen. Und das wäre ja auch, glaube ich, in den letzten Wochen mit Aufgabe der Bundesregierung gewesen, Druck auf die Beteiligten auszuüben, die direkt oder indirekt mit dabei sind. Und hier, finde ich, ist die maßgebliche Rolle der Bundesregierung nicht erkennbar.
Brink: Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Schönen Dank, Herr Mützenich, für das Gespräch und noch einen schönen Tag!
Mützenich: Vielen Dank, Frau Brink, alles Gute, Ihnen auch, tschüss!
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