Was sind die Menschenrechte noch wert?
Am internationalen Tag der Menschenrechte werden Politikerinnen und Politiker weltweit die Bedeutung und Universalität dieser Rechte betonen. Doch den Appellen zum Trotz wurden im vergangenen Jahr in mehr als 120 Ländern Menschen gefoltert und misshandelt.
"Die Lage ist alarmierend", sagt Markus N. Beeko. Der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International sieht die Menschenrechtsstandards in immer mehr Staaten unter Druck. Vor allem zivilgesellschaftliche Aktivisten und Organisationen seien zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt – sei es in Russland, der Türkei oder China.
Seine Forderung: "Die Europäische Union ist gefordert, ihre eigenen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit durchzusetzen."
Schutz gegen das Unberechenbare
Die Menschenrechte dürften nicht hinter anderen Interessen zurückgestellt werden. Doch genau dies beobachten Amnesty und andere Nichtregierungsorganisationen vermehrt.
"Ich glaube, dass wir uns auf eine Zeit zubewegen, wo manche sagen: 'Machen wir uns von bestimmten Prinzipien frei, wo doch das Leben so kompliziert ist.' Oder im Falle von Russland, China und den USA zu sagen: 'Die sind eh‘ stärker, deshalb lassen wir es ihnen durchgehen.' Wir sehen das doch mit Syrien – wir können ihnen das nicht durchgehen lassen! Für die große Gruppe der Staatengemeinschaft ist dies unser Schutz gegen Unberechenbare wie Putin, Trump und Erdogan – die Menschenrechte schaffen den Rahmen!"
"Immer wieder, und leider auch im Westen, wird die Bedeutung der Menschenrechte relativiert", sagt Christoph Strässer. Der SPD-Politiker war von 2014 bis Februar 2016 Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Er hat im Falle von China selbst erlebt, wie Machthaber reagieren, wenn sie aufgefordert werden, die Menschenrechte einzuhalten. "Da gibt es dann eine dreistufige Reaktion: 1. Das geht Sie nichts an. 2. Wir sind dabei – und 3. Wir würden die Todesstrafe ja abschaffen, aber die Menschen wollen sie."
Er kennt auch das Spannungsfeld zwischen Realpolitik und Menschenrechten: "Natürlich haben wir Beziehungen auch mit Ländern, wo uns die Situation im Land nicht gefällt. Die Frage ist doch eher: Wie gehen die deutsche Politik und die Wirtschaft damit um?"
Menschenrechte: Wie viel sind sie noch wert?
Darüber diskutiert Klaus Pokatzky heute von 9 Uhr 05 bis 11 Uhr mit Markus N. Beeko und Christoph Strässer. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254, per E-Mail unter gespraech@deutschlandradiokultur.de sowie auf Facebook und Twitter.
