Ein Jahr ist seit dem Urteil im NSU-Prozess in München vergangen, der Verfassungsschutz des Bundes und von Bayern zeigen an dem Jahrestag Zähne gegen Rechtsextremismus. "taz"-Journalistin Malene Gürgen sagt, das Verbot der Identitären sei überfällig; dass der Verfassungsschutz eine Verbindung zwischen NSU und dem Mord an Walter Lübcke prüft, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Außerdem sei es irreführend, angesichts des Todes des CDU-Politikers Lübcke von einer Zäsur zu sprechen – Morde von Rechtsextremisten habe es auch schon vor dem Mord bei Kassel gegeben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab an dem Jahrestag bekannt, es stufe die selbst ernannte "Identitäre Bewegung" nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und damit als Beobachtungsobjekt für die Behörde ein. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang.

Malene Gürgen, Redakteurin mit einem Schwerpunkt auf dem Thema Extreme und Neue Rechte bei der "Tageszeitung" sagt, das sei ein überfälliger Schritt: "Wenn man sich die 'Identitäre Bewegung' anschaut, dann sieht man ziemlich schnell, dass wir es mit einer Organisation zu tun haben, die klar rechtsextremes Gedankengut vertritt – und die eben nur zum Teil in einem Gewand daherkommt, das vielleicht etwas moderner erscheint."

Gürgen meint allerdings, der Einfluss der "Identitären Bewegung" werde auch etwas überschätzt: "Es ist eine Organisation, die sehr stark auf die Außenwirkung abzielt, die also bei ihren Aktionen und Kampagnen sehr viel Energie darein steckt, Bilder zu produzieren, die auch gesehen werden." Die Identitären hätten es auch oft geschafft, auf die Titelseiten von Zeitungen zu kommen und Aufsehen zu erregen.

Gürgen betont den rechtsextremen Charakter der Bewegung und sagt, sie wolle keinesfalls verharmlosen. Die "taz"-Redakteurin sagt zu der Bewegung aber auch: "Ihr Ziel ist ja, Rechtsextremismus modern, hip, anschlußfähig zu machen. Die Erfolge, die sie damit in den letzten Jahren hatte, waren dann aber doch begrenzt."

Ebenfalls am Jahrestag des NSU-Urteils hat der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, dem Radiosender Bayern 2 gesagt, es gebe Ermittlungsbedarf zu möglichen Zusammenhängen zwischen der rechten Terrorgruppe NSU und dem Mordfall Lübcke. "Ich denke, wir müssen uns da ganz intensiv auch im Verfassungsschutz-Verbund an der weiteren Aufklärung im Mordfall Lübcke beteiligen", so Körner.

Gürgen begrüßt, dass der bayerische Verfassungsschutz prüft, ob es Zusammenhänge zwischen der rechten Terrorgruppe NSU und dem Mord an Walter Lübcke gebe. Gürgen fährt fort: "Es ist natürlich schön, dass das zumindest geprüft wird. Man würde aber natürlich vielleicht auch denken, es müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein, das zumindest zu prüfen."

Es gebe keine Belege für eine Verbindung, sagt Gürgen: "Aber es gibt doch einige Indizien und einige Ungereimtheiten, was den NSU und speziell den NSU in Kassel und eben jetzt den Mord an Walter Lübcke angeht." Eine Prüfung liege da nahe.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Gürgen bemängelt auch, dass die Gefahr durch Rechtsextremismus lange Zeit offenbar unterschätzt oder als Nischenthema abgehandelt wurde. "Das ist ja die Kritik der Opfer des NSU oder deren Anwälten, dass, solange die Opfer dieser Taten hauptsächlich Migranten waren, das eben nicht ernst genommen wurde."

Es sei irreführend, dass jetzt von einer Zäsur gesprochen werde, dass davon die Rede sei, "dass jetzt, möglicherweise vom Rechtsextremismus in Deutschland tatsächlich tödliche Gefahren" ausgingen. "Das ist natürlich so nicht richtig", sagt Gürgen. "Das ist natürlich schon deutlich länger - wir haben schon Todesopfer von Rechtsextremen gehabt in den letzten Jahren, nicht erst seit Walter Lübcke."

(mfu)