TdL-Vize lehnt Schlichtung im öffentlichen Dienst ab
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsens Finanzminister Horst Metz, gegen die von der SPD vorgeschlagene Schlichtung ausgesprochen. Er halte davon im Moment "überhaupt nichts", sagte der CDU-Politiker.
Birgit Kolkmann: Es wird auch im Arbeitgeberlager mit harten Bandagen gekämpft. Er habe gehört, dass Niedersachsens Finanzminister Möllring ein Freund von Wirtshausschlägereien sei, warf ihm sein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, vor. An diesem Schlagabtausch wolle er sich im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes nicht beteiligen. Der Streit um den CDU-Politiker Möllring als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder geht damit weiter. Verhindert er tatsächlich mit einer harten Position einen Kompromiss? Wir wollen jetzt mit Horst Metz, dem CDU-Finanzminister in Sachsen, sprechen, wie Stegner einer der Stellvertreter Möllrings in der TdL. Einen schönen guten Morgen, Herr Metz.
Horst Metz: Einen recht schönen guten Morgen aus Dresden.
Kolkmann: Seitens der SPD wird ja viel Kritik geübt an Möllring. Können Sie die nachvollziehen, in Teilen vielleicht?
Metz: Nein, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich halte die öffentlichen Angriffe gegen Herrn Möllring für völlig unberechtigt.
Kolkmann: Was steckt Ihrer Meinung nach dahinter?
Metz: Da stecken Interessen dahinter, die in einer Tarifgemeinschaft deutscher Länder, beziehungsweise in den Tarifverhandlungen, nichts zu suchen haben.
Kolkmann: Das heißt, alle CDU-Politiker stehen wie ein Mann hinter Hartmut Möllring.
Metz: Das kann ich nicht sagen. Ich jedenfalls stehe zu Herrn Möllring. Herr Möllring hat unsere Interessen in den Verhandlungen sachlich und zielorientiert vertreten. Herr Möllring hat meine volle Unterstützung und auch mein uneingeschränktes Vertrauen als TdL-Vorsitzender.
Kolkmann: Nun gibt es ja die Kritik, dass er eine zu harte Position vertreten hätte, nämlich auf jeden Fall 40 Stunden solle gearbeitet werden, auch im Westen, im Osten wird es das ja schon längst, bei Ihnen. Die Frage ist, ob er möglicherweise ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft hätte zeigen müssen.
Metz: Herrn Möllrings persönliche Meinung ist eine ganz andere Sache. Herr Möllring vertritt hier die Auffassung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder als deren Vorsitzender, und ich muss ganz deutlich sagen, im Osten arbeiten alle Arbeitgeber seit 1990, Arbeitnehmer, Entschuldigung, seit 1990 40 Stunden in der Woche. Bei wesentlich weniger Geld als gegenwärtig im Westen gezahlt wird.
Kolkmann: Im Grunde ist es also eine zweigeteilte Diskussion. Sie könnten sich im Prinzip zurücklehnen, das geht aber nicht so ganz, denn Sie sollen ja ihre Verdienste auch steigern, an das Westniveau angleichen. Was bedeutet das für die Ostländer, wenn es bald mehr kostet, aber dafür nicht mehr gearbeitet wird?
Metz: Darauf will ich gerne eingehen. Auf die fünf neuen Bundesländer kommt im Jahre, spätestens im Jahre 2008, eine große Belastung im Bereich der Personalkosten zu. Wir haben die Situation, dass wir die unteren Gehaltsgruppen von 92,5 Prozent auf so genanntes Westniveau, auf 100 Prozent, angleichen müssen. Das ist immerhin eine Gehaltssteigerung von 7,5 Prozent pro Jahr. Und ich will Ihnen nur mal sagen, das bedeutet allein für Sachsen im Arbeitnehmerbereich angesichts des gegenwärtigen Personalbestands immerhin eine Steigerung der Personalausgaben um circa 68 Millionen Euro. Und zwei Jahre später erfolgt dann die Anpassung der mittleren und oberen Gehaltsgruppen, ebenfalls von 92,5 auf 100 Prozent. Das sind wiederum Kosten von 230 Millionen Euro. Auch allein in Sachen. Hinzu kommt dann noch, dass wir natürlich den angestrebten Systemwechsel weg vom BAT in Richtung TÖVD, der wir uns natürlich auch belasten, der ist nicht finanzneutral. Nach unseren überschlägigen Berechnungen sind das wiederum finanzielle Belastungen mit circa 25 Millionen Euro.
Kolkmann: Ich habe jetzt nicht im Einzelnen mitgerechnet, aber hoffen Sie in den laufenden Tarifverhandlungen für diese Mehrbelastungen, die auf Sie zukommen, wie das Amen in der Kirche, eine Kompensation zu finden, im Sinne von Mehrarbeit, die dann in einem Stellenabbau sich vielleicht auch niederschlägt?
Metz: Das ist nicht die Situation im Osten. Wir sind ja dabei, definitiv zu sagen, wir wollen im Osten die 40-Stunden-Woche beibehalten - für Beamte und für Angestellte. Das Problem, was wir haben ist, dass in den Haushalten aller deutschen Länder natürlich keine Flut herrscht, sondern eher Ebbe. Und dass die Finanzsituationen aller Länder äußerst angespannt sind. Ich weise auch auf die Notlage einiger Länder hin, zum Beispiel in Bremen oder im Saarland, die mit Personalkostensteigerungen natürlich überhaupt nicht leben können. Und als Finanzminister müssen wir aufpassen, dass wir die Steuermittel, die wir zur Verfügung haben, natürlich effektiv einsetzen und wirtschaftlich einsetzen. Deswegen können wir es uns nicht leisten, gemessen an diesen Zahlen, die ich Ihnen nannte, was auf uns zukommt, keine Öffnungsklausel für Sonderzuwendungen im Paket eines möglichen Abschlusses mit drin zu haben.
Kolkmann: Das heißt, es sollen Abstriche gemacht werden bei den Sonderzuwendungen, das heißt beim Urlaubsgeld, beim Weihnachtsgeld und da wollen Sie sparen, um auf der anderen Seite aber den Personalbestand auch halten zu können.
Metz: Um den Übergang in das neue System in den TÖVD überhaupt zu ermöglichen.
Kolkmann: Zu den aktuellen Tarifverhandlungen, zu dem Streit. Glauben Sie, dass es jetzt doch angesagt wäre, einen Schlichter anzurufen?
Metz: Nein. Ich will darauf hinweisen, dass wir auseinander gegangen sind mit der Maßgabe, wir haben die Verhandlung unterbrochen. Die Verhandlungen sind nicht abgebrochen. Ganz klar. Wir haben sie unterbrochen, im Sinne einer Denkpause, sowohl für die Arbeitgeber, als auch für die Gewerkschaften. Wir werden sicher uns über einen neuen Termin verständigen, wo wir dann weiter verhandeln. Insofern halte ich im Moment von Schlichtung überhaupt nichts.
Was soll denn ein Schlichter tun in der gegenwärtigen Situation?
Kolkmann: Einen Kompromiss finden, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren können, zum Beispiel.
Metz: Ich halte davon gar nichts, sage ich ganz deutlich. Gesichtswahrung kann nicht das Ziel sein, sondern hier geht es um Verhandlungen, wie wir unsere Zukunft gestalten. Und wir brauchen, insbesondere auch in den neuen Bundesländern, Möglichkeiten, die uns auch finanziell ermöglichen, die Zukunft der Länder zu sichern.
Kolkmann: Was konkret erhoffen Sie sich von der Denkpause, wenn Sie sagen, Sie bleiben bei Ihren Positionen?
Metz: Von der Denkpause erhoffe ich mir, dass wir selbst noch mal die Dinge, die wir dann sozusagen am 10./11. verhandelt haben, durchrechnen können, was bedeutet das für die einzelnen Länder, und zum Zweiten erhoffe ich mir davon, dass sich auch ver.di in Richtung Öffnungsklausel für Sonderzahlungen und Gestaltungsmöglichkeiten für die 40-Stunden-Woche in den westlichen Bundesländern überlegt.
Kolkmann: Jetzt geht der Streik schon in die sechste Woche, es wird weiter gestreikt, bei ver.di wurden die Muskeln gezeigt und gesagt, das kann noch ein ganzes Jahr so weitergehen, das wollen wir nicht hoffen, dass das passieren wird. Könnte es sein, dass über diesen Streit auch die Tarifgemeinschaft der Länder auseinander bricht?
Metz: Das sehe ich im Moment überhaupt nicht so. Sie wissen ja, dass Hessen und Berlin ausgetreten sind aus der Tarifgemeinschaft, das hatte sehr spezifische Gründe, auf die wir jetzt hier nicht einzugehen brauchen, nur, will ich deutlich sagen, im Moment gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass irgendein Land, nach meiner Kenntnis, beabsichtigt, aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auszusteigen. Im Gegenteil, ich glaube, dass wir, gerade durch unsere klare Verhandlungsposition ein deutliches Signal auch für die Länder geben, zusammenzuhalten.
Kolkmann: Vielen Dank, Horst Metz, der CDU-Finanzminister in Sachsen zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst.
Horst Metz: Einen recht schönen guten Morgen aus Dresden.
Kolkmann: Seitens der SPD wird ja viel Kritik geübt an Möllring. Können Sie die nachvollziehen, in Teilen vielleicht?
Metz: Nein, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich halte die öffentlichen Angriffe gegen Herrn Möllring für völlig unberechtigt.
Kolkmann: Was steckt Ihrer Meinung nach dahinter?
Metz: Da stecken Interessen dahinter, die in einer Tarifgemeinschaft deutscher Länder, beziehungsweise in den Tarifverhandlungen, nichts zu suchen haben.
Kolkmann: Das heißt, alle CDU-Politiker stehen wie ein Mann hinter Hartmut Möllring.
Metz: Das kann ich nicht sagen. Ich jedenfalls stehe zu Herrn Möllring. Herr Möllring hat unsere Interessen in den Verhandlungen sachlich und zielorientiert vertreten. Herr Möllring hat meine volle Unterstützung und auch mein uneingeschränktes Vertrauen als TdL-Vorsitzender.
Kolkmann: Nun gibt es ja die Kritik, dass er eine zu harte Position vertreten hätte, nämlich auf jeden Fall 40 Stunden solle gearbeitet werden, auch im Westen, im Osten wird es das ja schon längst, bei Ihnen. Die Frage ist, ob er möglicherweise ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft hätte zeigen müssen.
Metz: Herrn Möllrings persönliche Meinung ist eine ganz andere Sache. Herr Möllring vertritt hier die Auffassung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder als deren Vorsitzender, und ich muss ganz deutlich sagen, im Osten arbeiten alle Arbeitgeber seit 1990, Arbeitnehmer, Entschuldigung, seit 1990 40 Stunden in der Woche. Bei wesentlich weniger Geld als gegenwärtig im Westen gezahlt wird.
Kolkmann: Im Grunde ist es also eine zweigeteilte Diskussion. Sie könnten sich im Prinzip zurücklehnen, das geht aber nicht so ganz, denn Sie sollen ja ihre Verdienste auch steigern, an das Westniveau angleichen. Was bedeutet das für die Ostländer, wenn es bald mehr kostet, aber dafür nicht mehr gearbeitet wird?
Metz: Darauf will ich gerne eingehen. Auf die fünf neuen Bundesländer kommt im Jahre, spätestens im Jahre 2008, eine große Belastung im Bereich der Personalkosten zu. Wir haben die Situation, dass wir die unteren Gehaltsgruppen von 92,5 Prozent auf so genanntes Westniveau, auf 100 Prozent, angleichen müssen. Das ist immerhin eine Gehaltssteigerung von 7,5 Prozent pro Jahr. Und ich will Ihnen nur mal sagen, das bedeutet allein für Sachsen im Arbeitnehmerbereich angesichts des gegenwärtigen Personalbestands immerhin eine Steigerung der Personalausgaben um circa 68 Millionen Euro. Und zwei Jahre später erfolgt dann die Anpassung der mittleren und oberen Gehaltsgruppen, ebenfalls von 92,5 auf 100 Prozent. Das sind wiederum Kosten von 230 Millionen Euro. Auch allein in Sachen. Hinzu kommt dann noch, dass wir natürlich den angestrebten Systemwechsel weg vom BAT in Richtung TÖVD, der wir uns natürlich auch belasten, der ist nicht finanzneutral. Nach unseren überschlägigen Berechnungen sind das wiederum finanzielle Belastungen mit circa 25 Millionen Euro.
Kolkmann: Ich habe jetzt nicht im Einzelnen mitgerechnet, aber hoffen Sie in den laufenden Tarifverhandlungen für diese Mehrbelastungen, die auf Sie zukommen, wie das Amen in der Kirche, eine Kompensation zu finden, im Sinne von Mehrarbeit, die dann in einem Stellenabbau sich vielleicht auch niederschlägt?
Metz: Das ist nicht die Situation im Osten. Wir sind ja dabei, definitiv zu sagen, wir wollen im Osten die 40-Stunden-Woche beibehalten - für Beamte und für Angestellte. Das Problem, was wir haben ist, dass in den Haushalten aller deutschen Länder natürlich keine Flut herrscht, sondern eher Ebbe. Und dass die Finanzsituationen aller Länder äußerst angespannt sind. Ich weise auch auf die Notlage einiger Länder hin, zum Beispiel in Bremen oder im Saarland, die mit Personalkostensteigerungen natürlich überhaupt nicht leben können. Und als Finanzminister müssen wir aufpassen, dass wir die Steuermittel, die wir zur Verfügung haben, natürlich effektiv einsetzen und wirtschaftlich einsetzen. Deswegen können wir es uns nicht leisten, gemessen an diesen Zahlen, die ich Ihnen nannte, was auf uns zukommt, keine Öffnungsklausel für Sonderzuwendungen im Paket eines möglichen Abschlusses mit drin zu haben.
Kolkmann: Das heißt, es sollen Abstriche gemacht werden bei den Sonderzuwendungen, das heißt beim Urlaubsgeld, beim Weihnachtsgeld und da wollen Sie sparen, um auf der anderen Seite aber den Personalbestand auch halten zu können.
Metz: Um den Übergang in das neue System in den TÖVD überhaupt zu ermöglichen.
Kolkmann: Zu den aktuellen Tarifverhandlungen, zu dem Streit. Glauben Sie, dass es jetzt doch angesagt wäre, einen Schlichter anzurufen?
Metz: Nein. Ich will darauf hinweisen, dass wir auseinander gegangen sind mit der Maßgabe, wir haben die Verhandlung unterbrochen. Die Verhandlungen sind nicht abgebrochen. Ganz klar. Wir haben sie unterbrochen, im Sinne einer Denkpause, sowohl für die Arbeitgeber, als auch für die Gewerkschaften. Wir werden sicher uns über einen neuen Termin verständigen, wo wir dann weiter verhandeln. Insofern halte ich im Moment von Schlichtung überhaupt nichts.
Was soll denn ein Schlichter tun in der gegenwärtigen Situation?
Kolkmann: Einen Kompromiss finden, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren können, zum Beispiel.
Metz: Ich halte davon gar nichts, sage ich ganz deutlich. Gesichtswahrung kann nicht das Ziel sein, sondern hier geht es um Verhandlungen, wie wir unsere Zukunft gestalten. Und wir brauchen, insbesondere auch in den neuen Bundesländern, Möglichkeiten, die uns auch finanziell ermöglichen, die Zukunft der Länder zu sichern.
Kolkmann: Was konkret erhoffen Sie sich von der Denkpause, wenn Sie sagen, Sie bleiben bei Ihren Positionen?
Metz: Von der Denkpause erhoffe ich mir, dass wir selbst noch mal die Dinge, die wir dann sozusagen am 10./11. verhandelt haben, durchrechnen können, was bedeutet das für die einzelnen Länder, und zum Zweiten erhoffe ich mir davon, dass sich auch ver.di in Richtung Öffnungsklausel für Sonderzahlungen und Gestaltungsmöglichkeiten für die 40-Stunden-Woche in den westlichen Bundesländern überlegt.
Kolkmann: Jetzt geht der Streik schon in die sechste Woche, es wird weiter gestreikt, bei ver.di wurden die Muskeln gezeigt und gesagt, das kann noch ein ganzes Jahr so weitergehen, das wollen wir nicht hoffen, dass das passieren wird. Könnte es sein, dass über diesen Streit auch die Tarifgemeinschaft der Länder auseinander bricht?
Metz: Das sehe ich im Moment überhaupt nicht so. Sie wissen ja, dass Hessen und Berlin ausgetreten sind aus der Tarifgemeinschaft, das hatte sehr spezifische Gründe, auf die wir jetzt hier nicht einzugehen brauchen, nur, will ich deutlich sagen, im Moment gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass irgendein Land, nach meiner Kenntnis, beabsichtigt, aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auszusteigen. Im Gegenteil, ich glaube, dass wir, gerade durch unsere klare Verhandlungsposition ein deutliches Signal auch für die Länder geben, zusammenzuhalten.
Kolkmann: Vielen Dank, Horst Metz, der CDU-Finanzminister in Sachsen zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst.