Ausschlaggebend für das Sicherheitsgefühl sei die Informationslage aus dem sozialen Umfeld und den Medien, sagt Christoph Gusy, Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld. Dabei könne jedoch eine Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit entstehen:

Die Politik habe einen großen Einfluss auf das Bewusstsein von gefühlter Sicherheit oder Unsicherheit, betonte Gusy – etwa durch Hinweise auf eine abstrakte Gefahr von Attentaten in Deutschland. Das könne Unsicherheitsgefühle schüren und damit auch bestimmten Zwecken dienen :

In dieser Situation ließen sich höhere Überwachungsmaßnahmen, die sonst vielleicht auf Widerstände in der Bevölkerung stoßen könnten, leichter durchsetzen, meinte Gusy:

Vom 15. bis zum 17. Juni kommen im saarländischen Mettlach die Innenminister und -senatoren der Länder sowie Bundesinnenminister Thomas de Mazière zusammen. Themen sind unter anderem: Die steigende Zahl von Einbrüchen, innere Sicherheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Videoüberwachung, Gewalt gegen Beamte und Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Nana Brink: Die Tagesordnung ist zwar nicht öffentlich, aber man kann sich ausrechnen, dass die Konferenz der Länderinnenminister, die von heute bis zum Freitag im saarländischen Mettlach tagt, die brutalen Ausschreitungen der Hooligans während der EM in Frankreich natürlich im Blick hat. Die Randale, die Gewaltexzesse in den Stadien wie auf offener Straße. Ebenso auch das Attentat natürlich in Orlando. Die Tatsache, dass da einer in einen Club geht und 49 Menschen erschießt. Beide Themen beschäftigen uns, um nicht zu sagen, sie verunsichern uns, sie prägen unser Bild von öffentlicher Sicherheit. Christoph Gusy ist Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld. Schönen guten Morgen!

Christoph Gusy: Guten Morgen!

Brink: Sie beschäftigen sich mit gefühlter und tatsächlicher Sicherheitslage. Wie entscheidet sich denn, ob wir uns sicher oder ob wir uns unsicher fühlen?

Gusy: Dies hängt in allererster Linie von der Informationslage ab. Die gefühlte Sicherheit wird bestimmt erstens durch Informationen aus dem sozialen Nahbereich, also von Freunden, Nachbarn oder Bekannten, und zum anderen durch Informationen aus den Medien. Beide zusammen bestimmen das Bild von der Sicherheit, die gefühlte Sicherheit.

Brink: Also fühlen wir uns dann jetzt unsicher nach dem, was wir alles in den Medien gesehen haben in den letzten Tagen?

Gusy: Tatsächlich ist es so, dass eine große Zahl von spektakulären Berichten über Attentate, Terrorangriffe oder Straftaten das Sicherheitsgefühl herabmindern. Das führt dann dazu, dass die Menschen sich unsicher fühlen, unabhängig von der Frage, ob es tatsächlich eine Minderung der Sicherheit gibt. Man kann sich also unsicher fühlen, obwohl man eigentlich sicher ist.

Brink: Was macht denn die Politik mit diesem Gefühl? Es ist ja schwer, darauf eigentlich auch zu reagieren oder darauf eine Antwort zu finden.

Gusy: Die Politik ist einerseits sowohl Verursacher von gefühlter Sicherheit oder Unsicherheit. Sie bemüht sich, solche Bilder, solche Informationen für ihre Zwecke zu nutzen, sie in ihre Sprache umzusetzen und dabei zum Beispiel auf gefühlte Bedrohungen hinzuweisen. Wenn also etwa ausgeführt wird, es bestünde für Deutschland eine abstrakte Gefahr von Attentaten oder Deutschland sei im Visier von Terroristen, dadurch werden Unsicherheitsgefühle geschürt. Auf der anderen Seite ist es so, dass Politiker so etwas auch nutzen können, indem sie ihre Programme an die Wählerinnen und Wählern bringen und sich als diejenigen bezeichnen, die die Unsicherheit beseitigen können. Politiker benutzen also Unsicherheitsgefühle und, umgekehrt, stellen sie auch her.

Brink: Ich erinnere mich jetzt gerade, weil Sie sagen, sie schüren es oder sie lassen es im Vagen, ich erinnere mich da an diesen doch sehr legendären Satz, kann man wohl sagen, von Bundesinnenminister de Maizière im November nach den Anschlägen von Paris, Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern. Das ist doch eigentlich – ja, ist das klug, so ein Satz?

Gusy: Offensichtlich war dieser Satz zunächst dazu geeignet, eine Information zurückzuhalten, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern, also anders ausgedrückt, um die gefühlte Sicherheit nicht noch mehr zu beeinträchtigen. Gewirkt hat er aber völlig anders, nämlich in dem Sinne, als gäbe es hier irgendetwas zu verbergen, als bestünde eine große Gefahr, über die der Minister besser nicht sprechen wollte.

Später hat sich herausgestellt, dass dies überhaupt nicht der Fall war. Die Verunsicherung durch diese Äußerung war deutlich höher, als wenn er sich vorher klar ausgedrückt hätte.

Brink: Was wäre denn dann besser gewesen?

Gusy: Das hängt natürlich einerseits vom Inhalt der Information ab, andererseits von den Einschätzungen zum jeweiligen Zeitpunkt. Tatsächlich hat sich ja im Nachhinein gezeigt, dass die Informationen vor der Absage des Länderspiels in Hannover eher dünn gewesen sind. Wenn also die Verantwortlichen aus äußerster Vorsicht gehandelt haben, so haben sie auf einer dünnen Informationslage gehandelt und deshalb hier damit natürlich dann für sich eine hohe Verantwortung übernommen. Was besser gewesen wäre, lässt sich im Nachhinein nur sehr, sehr schwer beurteilen. Das ist eine Frage, die meist vom Augenblick geprägt ist.

Brink: Ich will nur noch auf dieses gefühlte Sicherheitsgefühl, also wann fühlen wir uns sicher. Das beschäftigt ja wie gesagt auch die Innenminister – wir kennen zwar die Tagesordnung nicht, aber man kann davon ausgehen, dass auch immer wieder die Frage von Videoüberwachung natürlich eine Rolle spielt, gerade auch, wenn wir jetzt auf die Auseinandersetzungen zum Beispiel in Frankreich gucken, auf öffentlichen Plätzen Hooligans. Das ist ja eigentlich auch nur durchsetzbar eigentlich, wenn die Menschen sich bedroht fühlen. Und dann sagt man ihnen, also, wenn wir das machen, dann seid ihr sicherer.

Gusy: Sofern Maßnahmen tatsächlich auf Widerstände in der Bevölkerung stoßen können, dann ist natürlich ein Unsicherheitsgefühl eine bessere Grundlage für solche Maßnahmen, als wenn die Leute sich völlig sicher fühlen.

Hier wird dann das Unsicherheitsgefühl möglicherweise zur Self-Fulfilling-Prophecy.

Man redet zunächst eine Unsicherheit herbei, die hinterher bekämpft werden soll. Wichtig in diesem Zusammenhang ist insbesondere, dass die Politik beim Unsicherheitsgefühl keine allzu hohe Managementkompetenz hat. Allzu viel kann sie gar nicht machen, um Unsicherheitsgefühle zu beseitigen. Vielfach handelt sie hier lediglich symbolisch.

Brink: Sie kann eigentlich nur sozusagen um den Preis der Freiheit Sicherheitsmaßnahme, die dann …

Gusy: Vielfach. Sie kann vielfach nur um den Preis der Freiheit handeln, nicht immer. Es gibt auch Sicherheitsgefühle, Maßnahmen, welche die Freiheit nicht einschränken, etwa Informationskampagnen über tatsächliche Sicherheitsfragen oder aber Kampagnen nach dem Motto "so kannst du deine Sicherheit selber schützen". Da ist kein Freiheitsverlust dabei. Aber Überwachungsmaßnahmen, Maßnahmen von Informationsaufzeichnung oder heimliche Polizeiarbeit sind natürlich Freiheitseingriffe, und wenn die also zur Herstellung von Sicherheit verwendet werden, dann stellt sich die Frage Freiheit oder Sicherheit in ihrer vollen Schärfe.

Brink: Wenn Sie jetzt den Innenministern für ihre Konferenz was mitgeben wollen, was würden Sie ihnen mitgeben?

Gusy: Die Bundesrepublik ist ein sicheres Land. Die Gefahrenlage, die objektive Gefahrenlage hat sich durch die Attentate im Ausland nicht erhöht. Insoweit ist also kein Grund dafür, die Sicherheitspolitik auf völlig neue Grundlagen zu stellen oder neue freiheitseinschränkende Maßnahmen in Deutschland durchzuführen.

Brink: Also Sie fühlen sich sicher?

Gusy: Nicht unsicherer als vorher. Ganz sicher fühlt man sich nie, aber ich fühle mich in keinem Falle unsicher.

Brink: Christoph Gusy war das, Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld. Das Gespräch haben wir aufgezeichnet.