Absage der Pegida-Demo in Dresden
Dieser Montagabend in Dresden wird anders sein als in den vergangenen Wochen: Für den Tag hat die Polizei alle Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Auslöser dafür ist eine Anschlagsdrohung gegen die geplante Pegida-Demonstration. Der Eingriff in die demokratischen Grundrechte ist heftig umstritten.
Es ist eine heftige Vollbremsung, die die Dresdner Polizei am Sonntag vollzogen hat. Mit einer sogenannten Allgemeinverfügung untersagte sie alle geplanten Demonstrationen für Montag Abend. Das betrifft neben der Kundgebung der Pegida selbst auch mehrere Veranstaltungen von Gegnern des islamkritischen Bündnisses.
Das Verbot gilt ab null Uhr für 24 Stunden und umfasst alle Versammlungen unter freiem Himmel. Die Polizei werde die Einhaltung des Verbots durchsetzen. Zur Begründung äußerte sich der Staatssekretär des Innenministeriums Michael Wilhelm.
"Es ist eine schwere und schwerwiegende Entscheidung. Aber die konkrete Gefährdungslage für angemeldete Versammlungen hat uns dazu gezwungen. Es liegen uns konkrete Anhaltspunkte vor, dass Menschenleben gefährdet sind. Dieses ernstzunehmende Szenario zwingt uns zu präzisem Handeln."
Gefährdungslage durch Twitter-Nachricht
Der Schutz von Menschenleben rechtfertige den schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Grundrechte, sagte der Staatssekretär. Eine offizielle Bestätigung, dass es sich bei dem Bedrohten um Lutz Bachmann handelt, gab es von Seiten des Innenministeriums jedoch nicht. Thomas Geithner von der Polizei Dresden sagte zum Ausmaß der Gefahr im Mitteldeutschen Rundfunk:
"Die Charakteristik von Terroranschlägen liegt darin, dass die Täter gemeingefährliche Anschläge verüben. Dann ist nicht nur eine Person gefährdet, sondern auch das Umfeld, in dem Fall sprechen wir von 20.000 Personen plus X."
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hat es einen Hinweis des Bundeskriminalamts gegeben, nach dem aus einer abstrakten eine konkrete Gefährdungslage geworden sei. Dabei spielt offenbar eine Nachricht im Kurznachrichtendienst Twitter eine Rolle.
Bereits am frühen Nachmittag hatten die Organisatoren der islamkritischen Pegida-Demonstrationen selbst ihre Kundgebung abgesagt. Auf der Seite der Pegida im sozialen Netzwerk Facebook, die als zentraler Kommunikationskanal dient, wird die Entscheidung teils heftig kritisiert. Viele Pegida-Anhänger vermuten hinter der Terrorwarnung eine Verschwörung des Staates. Andere nennen die Entscheidung feige.
Bedeutung für Leipziger Demonstrationen unklar
In einer ersten Reaktion zeigten die Pegida-Gegner des Bündnisses "Dresden für Alle" Verständnis für die Entscheidung. Die Landeschefin der AfD, Frauke Petry, machte die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke für die Lage verantwortlich, sie hätten die Pegida-Demonstrationen verunglimpft und damit die Lage verschärft. Der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Valentin Lippmann forderte im MDR mehr Informationen über die Entscheidung:
"Wir erwarten, dass der Innenminister den Landtag unterrichtet. Vor allem darüber, seit wann die Polizei von der Verschärfung weiß, warum man zu dem schweren Eingriffsmittel gegriffen hat und was es für die kommenden Montage in Dresden bedeutet."
Was das für die Demonstrationen der Islamkritiker in Leipzig, die sogenannte Legida, am Mittwoch Abend bedeuten wird, ist noch vollkommen unklar. Wie die Leipziger Volkszeitung schreibt, prüft die Polizei auch hier erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.
