Keine Verlängerung für Experiment Grundeinkommen?
Als erster Staat der Welt testet Finnland das Grundeinkommen. Seit Jahresbeginn erhalten 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose jeden Monat 560 Euro. Doch bereits mehr als ein Jahr vor Ende des Experiments scheint sein Ende absehbar. Folgenlos wird es allerdings wohl nicht bleiben.
"Ich bin ziemlich stolz, bei diesem einmaligen Experiment, das es zum ersten Mal in der Geschichte gibt, dabei zu sein. Es mag nicht perfekt sein, aber in 100 Jahren werden wir sagen können: Es hat hier begonnen."
Mika ist 47 Jahre alt. Er strahlt übers ganze Gesicht. Der kugelrunde Mann hüpft auf dem Sessel in der Lobby seiner Computerfirma auf und ab. Er ist eigentlich gelernter Bäcker, hatte gerade auf dem Arbeitsamt seine Umschulung zum IT-Kommunikationsfachmann abgeschlosen, als der blaue Brief ins Haus flatterte. Er hatte das große Los gezogen.
Der gelernte Bäcker Mika Ruusunen ist auch eine der Testpersonen.© Sabine Adler
"Am 19. Dezember hatte ich meinen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen und eine Woche später, am 27. Dezember, kam der Brief von der Behörde, dass ich ausgewählt war. Das war eine ziemliche Überraschung."
Genaugenommen gehörte Mika Ruusunen nicht mehr zur Gruppe der 2000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen, die ab Januar das bedingungslose Grundeinkommen von 560 Euro in Finnland erhalten. Doch einmal Testperson immer Testperson: Wer ausgewählt wurde, an dem Experiment mitzumachen, durfte nicht ablehnen, wie sich umgekehrt auch niemand bewerben konnte.
"Ich bin dabei, aber ich muss mich nicht erklären, ich muss überhaupt nichts tun. Ich hätte es auch vor meinem Arbeitgeber geheim halten können, aber ich habe ihn informiert. Als Neuer im Unternehmen ist mein Gehalt das niedrigste, aber dank des Grundeinkommens verdiene ich so viel wie sonst vielleicht erst in zwei Jahren."
Die Finnen waren früher sehr stolz auf ihre Spitzenposition beim PISA-Schultest und auf ihren Handy-Hersteller Nokia. Aber die PISA-Ergebnisse liegen schon eine Weile zurück und Nokia erlebte einen solchen Abstieg, dass Finnlands Image als innovative Nation etwas lädiert ist. Umso mehr genießen sie jetzt die wiedergewonnene internationale Aufmerksamkeit.
Ausgerechnet durch die Konservativen
Das Experiment mit dem Grundeinkommen stellt ihren Ruf als Vorreiter wieder her. Der Soziologe Pertti Honkanen von der Sozialversicherungsagentur KELA begleitet es von Anfang bis Ende und war erstaunt, dass ausgerechnet die konservative Regierungskoalition aus Sammlungs- und Zentrumspartei sowie den nationalistischen Wahren Finnen diesen Schritt wagte.
"Der Initiator war die Regierung von Sipilä. Es gibt eine Satz in dem Regierungsprogramm über dieses Experiment im Jahre 2015. 'Ein Experiment mit Grundeinkommen wird durchgeführt.' Das war etwas überraschend, denn es war eine Regierung von bürgerlichen Parteien."
Diskutiert wurde das Experiment schon seit vielen Jahren in Finnland. Wortführer waren jedoch die Grünen und Linken. Dass nun die Bürgerlichen den Versuch starteten, nährte das Misstrauen, mit dem Grundeinkommen sollte die Sozialhilfe abgeschafft werden. Der junge Ökonom Ville-Veiko Pullka zerstreut derlei Bedenken.
"Diskussionen über das Grundeinkommen werden immer auch im Zusammenhang mit dem liberalen Ideal geführt, dass der Wohlfahrtstaat geschleift wird. Aber diese Art von Diskussion wurde in Finnland ohne Erfolg geführt. Die Finnen verbinden das Grundeinkommen vielmehr mit dem nordischen Modell. Es geht also nicht um die Vernichtung der Sozialhilfe, sondern um ein machbares Modell, wie man Wohngeld und die Zuverdienste erhält und die gegenwärtige soziale Sicherheit bewahrt."
Der Forscher Pertti Honkanen gibt derzeit mehr Interviews als er Studien durchführt. Nachdem er an diesem Tag die Reporter aus Südkorea und Japan getroffen hat, will er die deutschen Fragen beantworten.
Er erklärt, dass die Wissenschaftler bei dem Versuch eine viel größere Gruppe als nur die ausgewählten 2000 Personen beobachten. Denn die werden verglichen mit einer Kontrollgruppe von 175.000 Langzeitarbeitslosen. Die bekommen nicht pauschal 560 Euro pro Monat, sondern ihre bisherigen Sozialleistungen. Weder die einen noch die anderen bemerken allerdings, dass sie Forschungsobjekte sind.
"Es ist so: Man sollte das Experiment nicht stören. Das ist eine wissenschaftlich-ethische Frage, dass wir als Forscher nicht das Experiment stören. Wir machen jetzt keine Untersuchungen und keine Interviews. Das Experiment geht voran, aber wenn das Experiment zu Ende ist, dann können wir studieren, was mit diesen Menschen ist, die in der Stichprobe sind."
Testpersonen haben Angst vor Neid
Auch Mika Ruusunen hat inzwischen Routine im Umgang mit Journalisten, aber Interviews gibt er nur ausländischen Medien, denn er möchte nicht, dass er als Teilnehmer des Experiments von seinen Nachbarn oder Bekannten erkannt wird. Er fürchtet ihren Neid.
Untereinander stehen die Testpersonen allerdings in regem Austausch.
"Ich habe nicht jeden Tag zu ihnen Kontakt, aber wir führen eine Diskussion. Manche finden, dass das Experiment falsch ist, weil es Geld ohne jede Gegenleistung gibt. Andere meinen, das das exakt das ist, was sie brauchen, was ihnen genau die Hilfe verschafft, die nötig ist, um aus ihrer schwierigen Lage herauszukommen."
Einige wenige Teilnehmer, nicht mehr als eine Handvoll, treten in finnischen Medien auf.
Wie Marin, die allerdings ihren Nachnamen nicht nennt. Sie stammt aus Estland, ist mit einem Arzt verheiratet, hat zwei Kinder und ein abgeschlossenes Psychologiestudium, das Finnland aber nicht anerkennt. Somit ist die 30-Jährige nicht berechtigt, in ihrer neuen Heimat als Psychologin zu praktizieren. Seit Jahresbeginn bekommt sie das 560-Euro-Grundeinkommen und arbeitet an ihrem Wohnort Vaasa.
"Ich bin seit dem Sommer von der Stadt angestellt, um Personen zu betreuen, die Drogen nehmen bzw. unter psychischen Probleme leiden. Ich helfe ihnen, ihr Leben zu managen und bei sozialen Konflikten Lösungen zu finden, womit sie allein überfordert wären."
Die blonde Marin wirkt voller Elan und findet an dem Experiment inzwischen durchaus Gefallen.
"Meine Einstellung hat sich geändert. Anfangs war ich skeptisch, was daran lang, dass ich kaum etwas wusste über das Grundeinkommen und alles so schnell ging. Aber jetzt, wo ich arbeite, geht es mir richtig gut. Ich bin teilzeit beschäftigt und verliere nichts von meinem Grundeinkommen, wie das sonst immer der Fall war. Klar, dass ich jetzt jeden Job annehme, den ich bekommen kann. Früher hätte ich diese Arbeit in der Tagesbetreuung nicht angenommen, denn das hätte dazu geführt, dass die Sozialhilfe gekürzt wird."
Grundeinkommen befreit von Bürokratie
Eine weitere Testperson ist Mira Jaskari in Turku. In einem Café wollte sie ein Interview geben, aber sie erscheint nicht. In einer früheren Reportage für das finnische Fernsehen sprach sie von ihren Depressionen, was vielleicht eine Erklärung für ihr Fernbleiben ist. Die Erkrankung hat sie schon mehrfach gezwungen, Jobs aufzugeben, sagte sie dem TV-Team.
"Ich bekam Panikattacken. Die kamen aus heiterem Himmel und überraschten auch mich selbst, denn so etwas hat früher nicht zu meinem Leben gehört. Ich bin zum Arzt gegangen, der mich krankgeschrieben hat. Mein neuer Arbeitgeber hat sich allerdings weniger über die Krankschreibung gefreut. Er hat mich – direkt nachdem ich wieder gesund geschrieben war – entlassen, noch während der Probezeit."
Für die 34-Jährige ist das bedingslose Grundeinkommen eine große Unterstützung, erklärt sie später in einem Telefonat. Jetzt könne sie auch kurzfristige Jobs oder Teilzeitarbeit annehmen, was früher nicht möglich war. Die Bürokratie, die vorher bei jedem neuen Job neu bewältig werden musste, war zu mühsam für sie. Dass sie das Grundeinkommen behalten kann, wenn sie jetzt zwischendurch arbeitet, sei eine große Erleichterung. Seit April trägt sie Zeitungen aus, so sie denn gesund ist.
"Anfangs war es eine Herausforderung, sich abends darauf einzustellen, nachts zur Arbeit zu gehen und mit den Zeitungen durch die totenstille Stadt zu schleichen. Das war ja eine wirklich andere Welt und anders als alles, was ich bisher an Arbeiten angenommen habe. Aber andererseits ist es schön anzusehen, wie die Stadt aufwacht, den Sonnenaufgang zu bewundern."
Grundeinkommen für alle wäre zu teuer für Finnland
Auf dem Markt in Turku findet ein Volksfest statt, der Anlass ist der 100. Jahrestag der finnischen Staatsgründung. Eine Rockband spielt, es werden finnische Teigtaschen, Kuchen und Kaffee verkauft. Die Grünen, die Sammlungs- und die Zentrumspartei haben Info-Stände aufgebaut. Auch die rechtsnationalen "Wahren Finnen" wollen mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Das Grundeinkommen ist ein Politik-Thema, das die Stimmung bei dem Stadtfest nicht gleich verdirbt, doch den 31-jährige Vorsitzenden der "Wahren Finnen" in Turku, Kai Sorto, interessiert es nicht wirklich.
"Es ist ein ganz neues Experiment in Finnland, beispiellos, so etwas hat noch niemand hier ausprobiert. Aber ich weiss nicht genau, was exakt das Model beinhaltet und deswegen kann ich auch nicht abschätzen, ob es gelingen wird."
Sein Parteifreund Jyrki Åland ist ein 46 Jahre alter Vertriebsagent. Er meint, sich besser mit dem Anliegen des Experiments auszukennen.
"Das Ergebnis ist von großer Bedeutung, denn es beatwortet die Frage, ob es volkswirtschaftlich vernünftig ist, das Grundeinkommen flächendeckend einzuführen oder ob es besonders bei Jugendlichen die Motivation verringert, Arbeit aufzunehmen."
Jyrki Aland von den rechtsnationalen Wahren Finnen© Sabine Adler
Wie der Lokalpolitiker der nationalistischen "Wahren Finnen" die Fragestellung beschreibt, stimmt nicht ganz. Das Grundeinkommen soll es auch später nicht flächendeckend geben, denn das kann sich Finnland gar nicht leisten. Die Finnen sind zwar nur ein 5,5-Millionen-Völkchen, aber sie leben auf einer Fläche fast so groß wie Deutschland. Finnlands Wirtschaftskraft genügt nicht für eine bedingslose Grundsicherung für jeden, sagt Ville-Veiko Pullka, der als Ökonom bei der Organisation des Experiments von Anfang an beteiligt war.
"Wenn man dieses Experiment auf das ganze Land übertragen würde, würde das 11 Milliarden Euro kosten. Das ist sehr viel, wenn man vergleicht, dass das Staatsbudget nur 55 Milliarden pro Jahr beträgt."
In Finnland, wie auch in Deutschland und vielen anderen Nationen der Welt begegnen viele dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen mit großem Interesse, aber noch größerem Misstrauen. Viele vermuten, dass Menschen nicht arbeiten, wenn sie nicht müssen.
Das Misstrauen ist in Finnland nicht geringer als in Deutschland, die Diskussion unterscheidet sich dennoch stark. Anders als hierzulande entfacht die Idee von einem Basiseinkommen bei unseren nordischen Nachbarn keine Diskussion über den Begriff Arbeit als solche, über die Erschließung des kreativen Potentials einer Gesellschaft oder über Selbstverwirklichung des einzelnen. Auch dass sich mehr Menschen in Ehrenämtern engagieren würden, wird nicht debattiert. Der ehemalige Bäcker Mika Ruusunen, der sich während seiner Arbeitslosigkeit zum IT-Fachmann ausbilden ließ, hat dafür eine Erklärung: Ehrenämter übernähmen die Finnen auch so.
Das Misstrauen ist in Finnland nicht geringer als in Deutschland, die Diskussion unterscheidet sich dennoch stark. Anders als hierzulande entfacht die Idee von einem Basiseinkommen bei unseren nordischen Nachbarn keine Diskussion über den Begriff Arbeit als solche, über die Erschließung des kreativen Potentials einer Gesellschaft oder über Selbstverwirklichung des einzelnen. Auch dass sich mehr Menschen in Ehrenämtern engagieren würden, wird nicht debattiert. Der ehemalige Bäcker Mika Ruusunen, der sich während seiner Arbeitslosigkeit zum IT-Fachmann ausbilden ließ, hat dafür eine Erklärung: Ehrenämter übernähmen die Finnen auch so.
"Viele Leute leisten schon jetzt freiwillige Arbeit. Als ich arbeitslos war, habe ich mich gleich an vier Stellen engagiert. Im Krankenhaus unserer Stadt für eine bessere Betreuung der Patienten, ich trat ein für Übernachtungsmöglichkeiten für die Angehörigen der Patienten, ich war in einem Vater- und-Kind-Klub für Ein- bis Vierjährige. Und ich organisierte einen Kindersportverein."
Kritik: Nicht nur Arbeitslose hätten teilnehmen sollen
In dem skandinavischen Land fällt das Experiment deutlich pragmatischer und dafür weniger philosophisch aus. Was Kritik auslöst, auch bei denen, die es organisiert haben. Denn sie wollten einen viel umfassenderen Versuchsaufbau. Ville-Veiko Pullka zum Beispiel.
"Das Experiment hat überhaupt keine Menschen mit Beschäftigung einbezogen. Was eigentlich nicht geht, wenn man von der Hauptkritik an der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgeht: nämlich der Annahme, dass es Menschen dazu bringt, weniger oder gar nicht mehr zu arbeiten, wenn sie auch so Geld kriegen. Genau auf Grund dieser Annahme ist unsere jetzige Sozialhilfe doch an so viele Bedingungen geknüpft."
Der Ökonom Ville-Veiko Pullka hat den Test in Finnland mit organisiert.© Sabine Adler
Die Kritik entzündet sich an drei Punkten: Das Experiment umfasse zu wenige Teilnehmer, statt der anfangs geplanten 10.000 sind es nur 2000. Mit einer Laufzeit von zwei Jahren sei es zu kurz, vor allem aber müssten viel mehr Gruppen als nur Arbeitslose einbezogen werden. Mika Ruusunen, sagt, wer seiner Meinung nach fehlt:
"Für Personen, die ihr eigenes Unternehmen gründen, wäre das Grundeinkommen perfekt. Denn in den ersten sechs bis 18 Monaten hat man erstmal kein Einkommen. Auch für Studenten wäre das eine gute Sache. Sie könnten schneller ihre Abschlüsse machen, wenn sie nicht noch nebenbei arbeiten müssten. Wenn Studenten ein bis zwei Jahre länger brauchen, dann wird das teurer für uns alle."
Wohl keine Neuauflage des Experiments
Auch die Jugendorganisation der nationalen Sammlungspartei, die der Regierungskoalition angehört, ist mit dem derzeitigen Versuch noch nicht zufrieden. Auf ihrer Herbsttagung haben die Nachwuchspolitiker ein neues Modell für das bedingungslose Grundeinkommen vorgeschlagen, weil das bisherige noch nicht stimmig ist, findet die Vorsitzende Anna-Kaisa Kälviäinen.
"Hier wird ja einfach eine bestimmte Geldsumme gegeben und dann wird eigentlich nichts von den Empfängern erwartet. Die können das Geld auf ihr Konto legen und das war's."
Sie hat trotz ihrer 27 Jahre schon sehr hart gearbeitet, als Deckoffizierin auf einem Handelsschiff. Jetzt studiert sie Logistik und putzt Büros, um ihre Ausbildung zu finanzieren. Ihre Forderung: Wer etwas bekommt, muss auch etwas zurückgeben.
"Es muss zwei Elemente geben: Derjenige, der aus welchem Grund auch immer eine Hilfe erhält, muss Teil der Gesellschaft bleiben können. Aber es braucht auch eine gewisse Fairness. Wenn man Geld geschenkt bekommt, sollte man versuchen, sich in die Gesellschaft einzubringen und nicht einfach zu Hause bleiben, also die Summe nehmen und sozusagen verschwinden."
Trotz aller Einwände geht bislang niemand ernsthaft davon aus, dass Finnland das Experiment noch einmal neu auflegt. Ville-Veiko Pullka:
"Die nächsten Parlamentswahlen sind 2019 und der Prozess, eine Verlängerung des Experiments zu erwirken, ist kompliziert. Es bräuchte ein neues Gesetz dafür. Und wenn man mehr unterschiedliche Versuchsgruppen einbezieht, wird es umso schwieriger. Es bräuchte eine Abstimmung mit dem Steuersystem und eine neue Basis für die Auszahlung."
Mika Ruusunen kann anderen Ländern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nur ans Herz legen. Ungeachtet aller Einwände. Das wichtigste sei, dass das Grundeinkommen unangetastet bliebe, weder versteuert noch gekürzt werde, wenn Menschen zusätzlich Arbeit annehmen. Er gibt zu, dass er die Grundsicherung im Moment nicht braucht. Sie zu haben, sei jedoch ein beruhigendes Gefühl.
"Mit dem Grundeinkommen sind meine wichtigsten Ausgaben gedeckt. Wenn unsere Firma pleitegehen oder ich arbeitslos werden sollte, dann hätte ich ein minimales Einkommen, für das ich keine Rechenschaft ablegen muss. Das ist eine wichtige Absicherung und ich weiß, dass damit das nötigste abgedeckt ist."
Auch wenn erst neun Monate im finnisches Experiment vorbei sind – dass das skandinavische Land nach dem Test schon bald ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführt, ist wenig wahrscheinlich. Zu aufwendig wäre der Umbau des Steuer- und Sozialsystems, sagt Pertti Honkanen.
"Die meisten Parteien sind nicht bereit zu so einer radikalen Entscheidung."
Denkbar ist jedoch, dass die Sozialhilfe vereinfacht wird, denn sonst hieße es nach dem finnischen Test: außer Spesen nichts gewesen.
