Opposition blockiert Wahllokale

In 42 der 375 Wahlbezirke war nach Angaben der Wahlkommission am heutigen Wahltag keine Stimmabgabe möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein. Zahlreiche Wahllokale wurden von Regierungsgegner blockiert. Auch sei die Ausgabe von Stimmzetteln und Urnen verhindert worden. Vor allem im Süden, einer Hochburg der Opposition, hinderten Demonstranten die Behörden daran, Stimmzettel und Wahlurnen auszuliefern.100.000 Polizisten sind landesweit im Einsatz sowie in Bangkok zusätzlich 5.000 Soldaten.

Nach Angaben der Deutschen-Presse-Agentur kam es dort zwischen Wählern und Demonstranten zu einem Handgemenge. Auch im Süden des Landes gab es Ausschreitungen. Bei einem Bombenanschlag kamen drei Soldaten und ein für die Wahl Verantwortlicher ums Leben. Die Polizei beschuldigt muslimische Rebellen einen Kontrollpunkt angegriffen zu haben. Einen Zusammenhang mit der Wahl gebe es nicht.
"Eine friedliche Wahl kann man es nicht gerade nennen", twitterte Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Demonstranten waren rücksichtslos und einschüchternd, um die Stimmabgabe in Bangkok und im Süden zu verhindern."

Die Wahllokale hatten um acht Uhr morgens geöffnet. Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte im Nordosten von Bangkok ihre Stimme abgegeben. Sie wurde unter starkem Polizeiaufgebot zum Wahllokal begleitet. Die oppositionelle Demokratische Partei boykottierte die Abstimmung. Die Regierungsgegner fordern stattdessen eienen ungewählten Regierungsrat, der bis zu zwei Jahre im Amt bleiben und politische Reformen und Änderungen am Wahlgesetz umsetzen soll. Mit Ergebnissen wird erst am Montag gerechnet. Beobachter gehen nicht davon aus, dass nach der Wahl überhaupt eine neue Regierung gebildet wird. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte die vorgezogene Wahl wegen der seit Monaten anhaltenden Proteste angesetzt. Auslöser für diese war ein im vergangenen November von der Regierung befürwortetes Amnestiegesetz. Die geplante Gesetzesänderung hätte dem Bruder der Ministerpräsidentin und früheren Regierungschef Thaskin Shinawatra die Rückkehr aus dem Exil erlaubt. Königstreue Militärs hatten Thaskin Shinawatra im Jahr 2006 entmachtet und später wegen Korruption angeklagt.